Kleiner Parteitag der Grünen in Berlin

Deutsche Grüne sehen sich auf Regierungskurs

Samstag, 02. Oktober 2021 | 21:45 Uhr

Vor ersten Gesprächen mit der SPD gehen die Grünen fest von einer künftigen Regierungsbeteiligung aus. “Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen”, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Samstag auf einem Kleinen Parteitag der Grünen in Berlin. Er stellte seine Partei auf “vier anstrengende Jahre” ein.

Es gehe nun um die Bildung einer Regierung, “die danach das Land zu einem anderen gemacht haben wird”, sagte Habeck. Deutschland müsse wieder “auf der Höhe der Verhältnisse und der Probleme der Gegenwart” agieren. Er warnte seine Parteikollegen allerdings auch: “Ab jetzt, ab Weihnachten vielleicht, ist jede Krise unsere Krise, ist jede Herausforderung unsere Herausforderung.”

Habeck räumte allerdings ein, die Arbeit in einer künftigen Regierung werde nicht ohne Debatten, Zumutungen und Anstrengungen vonstatten gehen. Auch die Parteivorsitzende Annalena Baerbock warnte: “Das Ganze ist komplex. Eine Dreier-Konstellation hat es in diesem Land noch nicht gegeben.”

Eine auch kritische Bilanz des Grünen-Wahlkampfs zog erneut Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. “Es war nicht der Wahlkampf, den ich geführt haben wollte”, sagte Kellner. Die Analyse solle mit externer Hilfe geschehen, auch eine Mitgliederbefragung sei geplant. Nach einem “fulminanten Start” sei es nicht gelungen, das Momentum zu halten. “14,8 Prozent ist zwar ein Rekord für uns, aber es war mehr drin”, sagte Kellner, der auch Wahlkampfmanager der Grünen war. In den Umfragen schnitten die Grünen lange deutlich besser ab, längere Zeit pendelten sie um die 20 Prozent.

Grünen-Chefin Baerbock wurde gleichwohl mit stehenden Ovationen empfangen. Der langjährige Grünen-Politiker Jürgen Trittin stärkte ihr ausdrücklich den Rücken und sprach von einer “durchgehend frauenfeindlichen Kampagne” gegen sie. Baerbock habe wichtige öffentliche Auftritte dennoch souverän absolviert. “Du hast unseren Anspruch, diese Gesellschaft zu verändern, auch um den Preis der Diffamierung deiner Person durchgestanden.”

Sollten die Sondierungsgespräche mit einer Empfehlung für Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden, wird bei den Grünen ein Kleiner oder Großer Parteitag darüber entscheiden. Kellner empfahl, bei der von den Grünen favorisierten Ampel-Koalition einen Kleinen Parteitag entscheiden zu lassen.

Die Grundlage für eine mögliche Regierungsbeteiligung, den angestrebten Koalitionsvertrag, will sich die Partei von ihren rund 120.000 Mitgliedern billigen lassen. Das kann nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Kellner, wenn es soweit ist, in weniger als zwei Wochen geschehen. Auch über ihre personelle Aufstellung in einer neuen Bundesregierung sollen die Mitglieder entscheiden. Einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands beschlossen die etwa 100 Delegierten bei nur einer Enthaltung. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Grünen, dass es eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene gibt.

Der beschlossene Leitantrag beinhaltet auch die personelle Aufstellung der Grünen für die anstehenden Sondierungsgespräche. Ein zehnköpfiges Team unter Führung der Parteivorsitzenden Baerbock und Habeck soll mit SPD, Union und FDP die beiden Koalitionsoptionen ausloten.

Bislang haben die Grünen mit der FDP sogenannte Vorsondierungen geführt. Am Sonntag steht erstmals auch ein Gespräch mit der SPD an, am Dienstag mit der Union. Auch die FDP beginnt am Wochenende mit Treffen mit den beiden potenziellen größten Partnern in einer Dreierkoalition. Die Grünen streben eine Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus.

Die SPD dringt indes aufs Tempo: Scholz will möglichst schnell in konkrete Verhandlungen über die Bildung einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP einsteigen. Die Parteispitze will schon am Sonntag für jeweils etwa zwei Stunden zu ersten Beratungen mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl zusammenkommen. Vorgesehen ist zunächst das Treffen mit der FDP um 15.30 Uhr und dann mit den Grünen um 18.00 Uhr in einem Büro- und Konferenzgebäude in Berlin, wie die SPD am Samstag mitteilte.Zehnköpfiges Team soll Optionen ausloten – Parteichefs stimmen

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

Kommentare

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13 Kommentare auf "Deutsche Grüne sehen sich auf Regierungskurs"


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der echte Aaron
der echte Aaron
Universalgelehrter
15 Tage 17 h

85% der Deutschen haben die Grünen NICHT gewählt und trotzdem wohlen sie das Sagen haben. 85% der Deutschen gefällt die politische Ansichten der Grünen NICHT und trotzdem dürfen sie Politik machen……heißt man das jetzt Demokratie???

Neumi
Neumi
Kinig
15 Tage 14 h

Denen mit den meisten Stimmen steht es frei, mit jemand anderem zu regieren. Wenn die sich für die Grünen entscheiden … Ja, das nennt man Demokratie.

PhilGrill
PhilGrill
Grünschnabel
13 Tage 22 h

80% der Deutschen haben die CDU NICHT gewählt, obwohl diese jahrelang die Bundeskanzlerin gestellt hat. die Menschen möchten eine andere Politik und es ist Demokratie wenn die 80% diese auch bekommen.

Neumi
Neumi
Kinig
13 Tage 17 h

@PhilGrill Mit 20% kann man nicht regieren.
Es bekommen mindestens 50% ihren Willen.

Zugspitze947
13 Tage 13 h

@PhilGrill  es sind genau nur 76 % und keine 80 du Lügner ! 😡👌

Savonarola
15 Tage 7 h

linksgrünliberalversifftes Deutschland.

george
george
Superredner
15 Tage 11 h

Die Grünen (und auch die USA-Demokraten, siehe entsprechende Artikel in SN) sind die schlimmsten Maskenbefürworter. Parteien die soviel freiwillige Hässlichkeit zulassen, gehören nicht in die Regierung!

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
15 Tage 20 h

Die Grünen dürfen nicht vergessen,  dass die SPD maßgeblicher Teil der alten Regierung war.

Gast_im_Forum
Gast_im_Forum
Grünschnabel
15 Tage 15 h

@Aaron – deshalb dürfen die Grünen ja auch nicht alleine regieren.

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
15 Tage 8 h

…die gelben werden sie schon noch herbremsen…
😆

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
15 Tage 19 h

Mimimi. Die Hotelfachfrau-Wissenschaftsministerin hat Angst vor “Ränkespielen”. Es wird sich schon irgendein Pöstchen für sie finden.
Herr Spahn quengelt nach “personeller Neuaufstellung” (in welcher neuen Position will er sich und unsere Nerven schon wieder überfordern ?). “Wirtschaftsexperte” Herr Merz. Jaa, Expertise bezüglich des Veröffentlichungsschutzes seiner Nebeneinkünfte.
Herr Lindner grient wahrscheinlich auf einem Selfie mit neuer Freundin und Porsche, Frau Baerbock lässt ihre Memoiren schreiben (Finger weg von Copy and Paste). Sphinx-Scholz unterdrückt sein Gelächter.
OmG, 😂.

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
15 Tage 19 h

Art.

(…) jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option”, …

Das hätte ich dem G.M. Spahn nicht zugetraut, also bitte, alle die sich derzeit in der ersten Reihe in der CDU ( nicht Union) befinden, einen Schritt kürzer treten, das gilt selbstverständlich auch für Dr. Spahn! 

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
14 Tage 17 h

Was die Grünen von Land und Leuten, welches sie regieren wollen halten, ist bekannt. Trotzdem wurden sie gewählt. Das verstehe, wer will.

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