Scholz ist der Kanzlerschaft einen Schritt näher

Deutsche Grüne und FDP wollen für Ampel-Koalition sondieren

Mittwoch, 06. Oktober 2021 | 14:47 Uhr

Zehn Tage nach der Bundestagswahl in Deutschland haben Grüne und FDP erste Weichen für eine Regierung unter Führung der SPD, eine sogenannte Ampel-Koalition, gestellt. Beide Parteien wollen in gemeinsame Dreier-Sondierungen mit den Sozialdemokraten unter Kanzlerkandidat Olaf Scholz einsteigen, wie sie am Mittwoch mitteilten. Beide Parteien unterstrichen aber, dass dies keine endgültige Absage an ein Bündnis mit CDU und CSU sei.

Den ersten Aufschlag für “Ampel”-Sondierungen machten am Vormittag die Grünen mit einem entsprechenden Vorschlag an die Liberalen. Diese teilten kurz darauf mit, sie seien dazu bereit. Eine erste Dreier-Sondierungsrunde mit der SPD soll nach Angaben von FDP-Chef Christian Lindner bereits am Donnerstag stattfinden. Scholz begrüßte die Entwicklungen. “Morgen geht’s dann los”, sagte er in Berlin. Die drei Parteien hätten einen gemeinsamen Auftrag bei der Bundestagswahl bekommen und müssten diesen nun umsetzen.

In einer Ampel-Koalition seien aus Sicht der Grünen die größten Schnittmengen denkbar, vor allem in der Gesellschaftspolitik, sagte Grünen-Ko-Parteichef Robert Habeck. “Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist.” Es gebe noch viele offene Punkte und auch Differenzen. “Viele Dinge sind noch nicht durchdiskutiert.”

FDP-Chef Christian Lindner sagte nach Beratungen von Bundesvorstand und seiner Fraktion, seine Partei habe den Vorschlag eines gemeinsamen Gesprächs mit der SPD angenommen, um Gemeinsamkeiten zu prüfen, die Deutschland nach vorne brächten. Mit der SPD sei eine erste Sondierungsrunde für Donnerstag vereinbart. “Der nächste Schritt ist nun ein Gedankenaustausch von drei Parteien”, sagte Lindner. Auch ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen bleibe eine “inhaltlich tragfähige Option”. Er fügte hinzu, allerdings würden in der Öffentlichkeit Regierungswillen und -entschlossenheit der Union diskutiert. Lindner unterstrich jedoch: “Es gibt keine Parallelgespräche.”

Dies sei keine komplette Absage an Jamaika-Verhandlungen mit Union und FDP, sagte auch Habeck. Die Union habe sich in den Vorgesprächen wirklich bemüht und sei den Grünen entgegengekommen. Trotzdem gebe es größere inhaltliche Differenzen, etwa in der Gesellschaftspolitik und in der Europa-Politik.

Trotz der Entscheidung von Grünen und FDP hält auch CDU-Chef Armin Laschet an der Möglichkeit einer Regierungsbildung unter Führung der Union fest. “Wir haben immer deutlich gemacht, über das weitere Verfahren entscheiden FDP und Grüne”, sagte Laschet am Mittwoch in einer kurzen Erklärung vor TV-Kameras in Düsseldorf. “Wir respektieren, dass es jetzt gemeinsame Gespräche gibt zwischen FDP, den Grünen und der SPD.” Der Kanzlerkandidat der Union fügte hinzu: “Wir haben signalisiert: Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit. Aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen.” Die Ausgangslage für die Regierungsbildung sei seit der Bundestagswahl klar, sagte Laschet. “Wir liegen auf Platz zwei.” In den bilateralen Gesprächen habe die FDP signalisiert, “dass es in sehr, sehr vielen Punkten Übereinstimmung gibt mit der Union”.

CSU-Chef Markus Söder wertete die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreier-Gesprächen mit der SPD dagegen als “De-facto-Absage an Jamaika”. Söder sprach von einer “klaren Vorentscheidung”. “FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen”, sagte Söder am Mittwoch in München. Die CSU respektiere die Entscheidung. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde. Man bleibe gesprächsbereit. Dies werde allerdings nicht in einer Art “Dauer-Lauerstellung” sein, so Söder.

Zugleich wies Söder Vorwürfe zurück, die CSU habe Jamaika hintertreiben und Druck auf die CDU ausüben wollen. Er habe mit Laschet in den vergangenen Tagen sehr eng und gut zusammengearbeitet.

Bei der Bundestagswahl am 26. September war die SPD stärkste Fraktion geworden, auch Grüne und FDP legten zu. Die Union fiel mit einem historisch schlechten Ergebnis von Platz eins auf Platz zwei zurück.

Angesichts von Machtkämpfen und vermuteten Indiskretionen in der Union hatte es von Grünen und FDP zuletzt Kritik und teilweise auch Zweifel an der Regierungsfähigkeit von CDU und CSU gegeben. Erst am Dienstag waren erneut Details zu Aussagen der Grünen aus dem Gespräch mit CDU und CSU über die “Bild”-Zeitung an die Öffentlichkeit gekommen. “Vertrauen bedeutet natürlich auch, dass alles nicht danach in der Zeitung steht”, sagte Baerbock.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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9 Kommentare auf "Deutsche Grüne und FDP wollen für Ampel-Koalition sondieren"


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pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
15 Tage 5 h

Dass die Grünen eher bei den Roten sind, ist doch klar.

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
15 Tage 4 h

…aussen grün und innen rot…
😝

Zugspitze947
14 Tage 23 h

Pfaelzerwald: leider richtig und das wird der FDP noch zum Verhängnis werden 🙁

Faktenchecker
15 Tage 5 h

Die deutsche CDU zerfleischt sich selber.

traktor
traktor
Universalgelehrter
15 Tage 4 h

grün ist eine schöne farbe. das wars

falschauer
14 Tage 23 h

wo bleibt denn hier die diversität, rot grün und gelb sind lebendige farben, schwarz und braun sind doch so dünster und das scheint hier leider der trend zu sein

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
15 Tage 1 h

Grinse –  Scholz wird Kanzler.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
15 Tage 1 h

Da sind wir mal gespannt.

Savonarola
14 Tage 19 h

Werden dann BW und BND abgeschafft, wie von den Fundis schon einmal gefordert?

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