Es war höchste Zeit für eine Einigung

Deutsche Koalitionsspitze vertagte Asylkompromiss-Gespräche

Dienstag, 03. Juli 2018 | 22:08 Uhr

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstagabend seine Beratungen über den Migrationskompromiss der Union vertagt. Die Gespräche endeten nach etwa zweieinhalb Stunden ohne Beschlüsse. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte nach dem Treffen, die Runde habe in der gesamten Themenbreite Fortschritte erreicht. Aber noch keinen Durchbruch.

Es habe “intensive Gespräche” mit der Unionsspitze gegeben, “wir sind aber noch nicht ganz zusammen”, sagte Nahles am Dienstagabend im Kanzleramt in Berlin. Am Donnerstagabend will die Runde wieder zusammenkommen.

Die SPD hatte zu dem Asylkompromiss, den CDU und CSU am Montagabend nach erbittertem Streit erzielt hatten, noch viele Fragen angemeldet und teils deutliche Kritik geübt. Der Unionsplan sieht vor, dass Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden. Vorgesehen sind zwei Szenarien: Die Einrichtung von “Transitzentren” in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylbewerber in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden können, was vor allem Griechenland und Italien betreffen würde.

Sollten mit den betroffenen Ländern keine Verwaltungsabkommen darüber zustande kommen, sollen die Asylbewerber direkt an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden – “auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich”. Allerdings steht die Zustimmung der betroffenen EU-Länder noch aus. CSU-Chef Horst Seehofer bleibt nach dem Asylkompromiss weiter als Bundesinnenminister im Amt.

Auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach nach den Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstagabend von “interessanten” Fortschritten, “um das Problem umfassend zu lösen”. Trotzdem sei “noch alles im Fluss, und wir brauchen noch ein bisschen Zeit, um das auch präzise zu machen”. Es sei nicht getan mit einem “politischen Bekenntnissatz”, sondern “es müssen auch Regeln entwickelt werden, die nachher in der Praxis funktionieren”.

Es gehe nun darum, dass “wir gesetzlich vernünftige Vorschriften entwickeln”, hob Scholz hervor. Er und Nahles gaben sich optimistisch, dass die Sozialdemokraten das zusammen mit der Union “hinkriegen”. Zuvor hatte Nahles noch “erheblichen Beratungsbedarf” ihrer Partei angemeldet. Zudem lehnte sie den Begriff “Transitzentren” ab. Die CSU hatte bereits Ende 2015 solche Zentren gefordert. Die SPD hatte sich damals gegen “Massenlager im Niemandsland” gewandt.

Am Donnerstag will Seehofer nach Wien reisen, um mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammenzukommen. Die Regierung in Wien reagierte mit großer Skepis auf den Asylkompromiss der Union und kündigte an, bei Inkrafttreten des Unionsplans besonders ihre Grenzen im Süden zu schützen. Österreich stehe einem Vertrag mit Deutschland über die Rückübernahme von Flüchtlingen äußerst kritisch gegenüber.

Er könne “sich nicht vorstellen”, wie eine solche Vereinbarung aussehen könnte, unter der Prämisse, dass Österreich keine Verträge zu seinem Schaden oder seinen Lasten akzeptieren würde, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag in Wien. Auch Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekräftigten in der gemeinsamen Pressekonferenz, alles zu tun, um “Schaden für die österreichische Bevölkerung abzuwenden”. Es sei noch “nicht ganz klar geworden, was Deutschland hier genau vorhat”, sagte Kurz und verwies auf den Besuch des deutschen Innenministers Horst Seehofers (CSU) am Donnerstag. Österreich sei jedenfalls “auf alle Szenarien vorbereitet”.

Von: APA/dpa

Kommentare

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12 Kommentare auf "Deutsche Koalitionsspitze vertagte Asylkompromiss-Gespräche"


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NixNutz
NixNutz
Superredner
15 Tage 13 h

Wen intressiert di spd heitzitoge?! Solln sich et dauernd auspieln…

Dublin
Dublin
Kinig
15 Tage 12 h

…SPD ist als Splitterpartei nur mehr eine Randfigur…

Ralph
Ralph
Superredner
15 Tage 11 h

Deutschland war einmal ein stolzes Land. Heute ist es nur mehr ein Agglomerat von Machtmenschen, Egoisten, Gutmenschen und Einfältigen.
Die Elite ist abhanden gekommen

gapra
gapra
Superredner
14 Tage 10 h

@Ralph Es spricht schon Bände, wenn man Gutmenschen in einen Topf mit Machtmenschen, Egoisten und Einfältigen schmeißt. Die Bezeichnung Gutmensch ist wohl primär immer noch ein guter Mensch, oder?? Und bitte, wie definiert sich für Sie Elite?

denkbar
denkbar
Kinig
15 Tage 12 h

Im Oktober sind in Bayern Landtagswahlen! Seehofer hat das wohl alles im Hinblick darauf inszeniert, denn herausgekommen ist nicht viel außer der Rücktritt vom Rücktritt.

gwin
gwin
Grünschnabel
15 Tage 8 h

wie nach einem wiesenbesuch mit 6 maß fassbier – so eine der schlagzeilen in deutschland – wenns nicht so zum fürchten wäre 😂😂😂

oli.
oli.
Universalgelehrter
15 Tage 12 h

Die einzige Lösung die Aussengrenze zu 100 % dicht machen , die Länder der Grenzen Geld und Hilfe geben .
In den Länder wo die Flüchtlinge herkommen , Videos und Bilder zeigen das keiner mehr reinkommt . Es sinnvoller ist das Geld in der Heimat zu investieren als den Schleppern geben und evtl. zu sterben.

wellen
wellen
Superredner
15 Tage 12 h

Da geht es nicht um die Migration, sondern der Seehofer sägt am Stuhl der Merkel. Machtkampf. Interessant, plötzlich war er kompromissbereit, als die Kanzlerin ihm mit Entlassung gedroht hat. Der warme Ministerstuhl ist halt wichtiger wie die wenigen Flüchtlinge

zockl
zockl
Superredner
15 Tage 11 h

man verkauft einen “Kompromiss” dessen Vorraussetzungen Verträge mit Italien, Österreich und anderen sind, die es nie gebne wird – also wie immer Wählertäuschung en gros

gwin
gwin
Grünschnabel
15 Tage 8 h

lass dir die wortwahl des kompromisses auf der zunge zergehen: “auf der grundlage einer FIKTION der nichteinreise werden asylzentren nahe der österreichischen grenze errichtet.” das wäre dann die fiktion der grenzsicherung, die fiktion der flüchtlingswelle, die fiktion von vollen asylzentren und die fiktion einer stabilen regierung.

herbstscheich
herbstscheich
Superredner
15 Tage 12 h

wie wärs denn damit: keine Waffen mehr in andere Länder  zu schicken?….

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
15 Tage 12 h

Jetzt hat den schwarzen Peter die SPD!

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