Es war höchste Zeit für eine Einigung

Deutsche Koalitionsspitze vertagte Asylkompromiss-Gespräche

Dienstag, 03. Juli 2018 | 22:08 Uhr

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstagabend seine Beratungen über den Migrationskompromiss der Union vertagt. Die Gespräche endeten nach etwa zweieinhalb Stunden ohne Beschlüsse. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte nach dem Treffen, die Runde habe in der gesamten Themenbreite Fortschritte erreicht. Aber noch keinen Durchbruch.

Es habe “intensive Gespräche” mit der Unionsspitze gegeben, “wir sind aber noch nicht ganz zusammen”, sagte Nahles am Dienstagabend im Kanzleramt in Berlin. Am Donnerstagabend will die Runde wieder zusammenkommen.

Die SPD hatte zu dem Asylkompromiss, den CDU und CSU am Montagabend nach erbittertem Streit erzielt hatten, noch viele Fragen angemeldet und teils deutliche Kritik geübt. Der Unionsplan sieht vor, dass Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden. Vorgesehen sind zwei Szenarien: Die Einrichtung von “Transitzentren” in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylbewerber in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden können, was vor allem Griechenland und Italien betreffen würde.

Sollten mit den betroffenen Ländern keine Verwaltungsabkommen darüber zustande kommen, sollen die Asylbewerber direkt an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden – “auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich”. Allerdings steht die Zustimmung der betroffenen EU-Länder noch aus. CSU-Chef Horst Seehofer bleibt nach dem Asylkompromiss weiter als Bundesinnenminister im Amt.

Auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach nach den Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstagabend von “interessanten” Fortschritten, “um das Problem umfassend zu lösen”. Trotzdem sei “noch alles im Fluss, und wir brauchen noch ein bisschen Zeit, um das auch präzise zu machen”. Es sei nicht getan mit einem “politischen Bekenntnissatz”, sondern “es müssen auch Regeln entwickelt werden, die nachher in der Praxis funktionieren”.

Es gehe nun darum, dass “wir gesetzlich vernünftige Vorschriften entwickeln”, hob Scholz hervor. Er und Nahles gaben sich optimistisch, dass die Sozialdemokraten das zusammen mit der Union “hinkriegen”. Zuvor hatte Nahles noch “erheblichen Beratungsbedarf” ihrer Partei angemeldet. Zudem lehnte sie den Begriff “Transitzentren” ab. Die CSU hatte bereits Ende 2015 solche Zentren gefordert. Die SPD hatte sich damals gegen “Massenlager im Niemandsland” gewandt.

Am Donnerstag will Seehofer nach Wien reisen, um mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammenzukommen. Die Regierung in Wien reagierte mit großer Skepis auf den Asylkompromiss der Union und kündigte an, bei Inkrafttreten des Unionsplans besonders ihre Grenzen im Süden zu schützen. Österreich stehe einem Vertrag mit Deutschland über die Rückübernahme von Flüchtlingen äußerst kritisch gegenüber.

Er könne “sich nicht vorstellen”, wie eine solche Vereinbarung aussehen könnte, unter der Prämisse, dass Österreich keine Verträge zu seinem Schaden oder seinen Lasten akzeptieren würde, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag in Wien. Auch Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekräftigten in der gemeinsamen Pressekonferenz, alles zu tun, um “Schaden für die österreichische Bevölkerung abzuwenden”. Es sei noch “nicht ganz klar geworden, was Deutschland hier genau vorhat”, sagte Kurz und verwies auf den Besuch des deutschen Innenministers Horst Seehofers (CSU) am Donnerstag. Österreich sei jedenfalls “auf alle Szenarien vorbereitet”.

Von: APA/dpa