Urteil folgt meistens dem Schlussantrag des Generalanwalts

Deutsche Pkw-Maut: EuGH-Anwalt lehnt Österreich-Klage ab

Mittwoch, 06. Februar 2019 | 14:20 Uhr

Der EuGH-Generalanwalt hat am Mittwoch dem Gerichtshof eine Ablehnung der Klage Österreichs gegen die neue deutsche Pkw-Maut empfohlen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kfz-Steuer zugute komme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle “keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar”.

Das ist zumindest eine erste deutliche Niederlage Österreichs. Das EuGH-Urteil zu dem Fall (C-591/17) wird frühestens in einigen Wochen erwartet. In 80 Prozent der Fälle folgt das Urteil aber dem Schlussantrag des Generalanwalts.

Der Generalanwalt räumte ein, dass die Höhe der Kfz-Steuer, die von den Fahrzeughaltern inländischer Fahrzeuge zu entrichten sei, dank der Steuerentlastung geringer sein werde als in der Vergangenheit. Aber selbst wenn die Steuerentlastung eine “Nullreduzierung” der Kraftfahrzeugsteuer zur Folge hätte, was laut Anwalt nicht der Fall sei, wäre jeder ausländische Fahrer verpflichtet, für die Benutzung deutscher Autobahnen einen Beitrag zu zahlen, der höchstens so hoch wäre wie jener, der von den Haltern inländischer Fahrzeuge zu zahlen wäre.

Nach Ansicht des Generalanwalts haben die deutschen Behörden “völlig zu Recht die Ansicht vertreten, dass erstens die Kosten des Autobahnnetzes, die bisher hauptsächlich von den Steuerzahlern getragen würden, gleichmäßig auf alle Nutzer, einschließlich der Fahrer ausländischer Fahrzeuge, aufgeteilt werden müssten. Zweitens würden die Halter inländischer Fahrzeuge einer unverhältnismäßig hohen Besteuerung unterworfen, wenn sie sowohl der Infrastrukturabgabe als auch der Kfz-Steuer unterlägen”.

Zu deutschen Kontroll- und Vollzugsmaßnahmen wie stichprobenartige Überwachung, Erhebung einer Sicherheitsleistung, Untersagung der Weiterfahrt vertritt der Generalanwalt die Auffassung, dass Österreich seiner Beweislast dafür, dass diese Maßnahmen zu einer mittelbaren Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit führen würde, nicht nachgekommen sei.

Zur behaupteten Verletzung des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs stellt der Generalanwalt fest, dass Österreich im Hinblick auf eine mögliche Auswirkung der Infrastrukturabgabe auf den grenzüberschreitenden Handel keinerlei Nachweise erbracht habe. Es gebe keine Anhaltspunkte, die auf eine Behinderung des Marktzuganges hindeuten könnten. Eine Auswirkung auf die Verkehrsfreiheiten scheine daher ungewiss bzw. allenfalls mittelbar zu sein.

Darüber hinaus stehe die deutsche Infrastrukturabgabe mit zwei anerkannten Dogmen der EU-Verkehrspolitik in Einklang, wonach die Kosten im Zusammenhang mit der Benutzung von Verkehrsinfrastrukturen auf dem “Benutzerprinzip” und dem “Verursacherprinzip” beruhen. Österreich habe auch keine weniger günstige Behandlung darlegen können, die die in Rede stehenden Maßnahmen für die Fahrer ausländischer Fahrzeuge bedeuten würden.

Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) will die Anwendung des deutschen Pkw-Mautmodells für Österreich prüfen, wenn Österreichs Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheitert. Den negativen Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts zur Klage will Hofer ebenfalls im Detail prüfen.

“Die Letztentscheidung liegt bei den Richtern. In der Regel folgen aber die Richter der Empfehlung des Generalsanwalts”, so Hofer am Donnerstag in einer Aussendung. Wenn der EuGH erlaube, bei der deutschen Pkw-Maut ausländische Verkehrsteilnehmer stärker finanziell zu belasten und gleichzeitig deutsche Autofahrer zu entlasten, dann “sollte auch Österreich das tun”, sagte Hofer. Dieses Modell könne man auch auf andere Bereiche anwenden, etwa bei Universitäts-Studiengebühren.

Die Pkw-Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU aus dem Bundestagswahlkampf 2013 und soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Durch die Maut würden Taxi – oder Lieferunternehmen aus dem Ausland gegenüber deutschen Verkehrsunternehmen schlechter gestellt, kritisiert das österreichische Verkehrsministerium.

Ein deutsch-österreichisches Konsortium hatte Ende 2018 endgültig den Zuschlag für die Erhebung der Pkw-Maut in Deutschland erhalten. Es besteht aus der oeticket-Mutter, dem deutschen Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim, sowie dem österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht nach der positiven Einschätzung des EU-Generalanwalts zur Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut keinen Anlass mehr für Widerstand aus Österreich. “Die Maut-Maulerei der Österreicher muss jetzt endlich ein Ende haben”, sagte Dobrindt am Mittwoch.

Von: apa

Kommentare

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10 Kommentare auf "Deutsche Pkw-Maut: EuGH-Anwalt lehnt Österreich-Klage ab"


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puschtro
puschtro
Grünschnabel
12 Tage 18 h

Dann wird halt die Maut auf der A13 und der A22 für Deutsche Fahrzeuge um bis zu 100 % teurer – getreu dem Motto, so wie du mir so ich dir. 

Puntica
Puntica
Grünschnabel
12 Tage 18 h

versteh ich nicht…die deutschen zahlen doch auch in Österreich und bei uns. wieso sollen wir dann nicht auch dort zahlen. ist doch nur fair. und den lufthundertr und generelles Tempolimit gibt’s dort auch nicht… wieso also nicht Maut zahlen?

Dublin
Dublin
Kinig
12 Tage 15 h

@Puntica …nicht verstanden?…in Deutschland zahlen NUR die Ausländer, die Deutschen NICHT(!), denn sie bekommen die Maut über die KFZ-Steuer zurück…ziemlich gerecht?…oder doch Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der EU-Bürger?…
😅

Puntica
Puntica
Grünschnabel
12 Tage 14 h
@Dublin doch doch, das habe ich schon verstanden. Aber hast du auch verstanden dass es zum einen keine “Nullreduzierung” gibt? Wenn man in Deutschland ein neueres Fahrzeug mit z.b. 1,4 ltr Hubraum anmeldet, zahlt man bei einem Benziner ca. 50€ im Jahr. Wenn es also keine Nullreduzierung gibt und man nach Österreichischem Vorbild ca. 100 – 120 € für eine Jahresvignette verlangen wird, bleiben ca. 70 – 80€ beim deutschen Autofahrer hängen. Dazu kommt die genannte Infrastrukturbesteuerung die diese auch noch bezahlen müssen… das heißt, der deutsche Autofahrer wird im Schnitt unterm Strich wohl mehr bezahlen müssen als der österreichische… Weiterlesen »
Puntica
Puntica
Grünschnabel
12 Tage 14 h

@Dublin wie sieht es denn mit der Gleichbehandlung in Slowenien aus, wo zur Ferienzeit gezielt italienische, österreichische und deutsche zur Vignettenkontrolle rausgeholt werden. Oder in Kroatien, wo es die ENC Boxen mit Rabattzahlungen nur für Personen mit Wohnsitz in Kroatien gibt…?

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
10 Tage 16 h

@Dublin
Das glaubst auch nur du. Wenn wir die Maut über die Kfz Steuer wieder zurück bekommen, zahlen wir an anderer Stelle wieder drauf. Alles nur Augenwischerei.

tom
tom
Superredner
12 Tage 19 h

dann will ich die Maut auch von der autosteuer in Abzug bringen

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
12 Tage 15 h

also zahlen die deutschen in deutschland doch nicht

herbstscheich
herbstscheich
Superredner
12 Tage 15 h

warum einfach —
a) jeder Autofahrer zahlt künftig in Deutschland gleichviel Maut.
b) wenn auch Österreich – so wie andere Länder auch- die Maut Streckenabhängig kassieren, dann ist der Fall gelöst.

Puntica
Puntica
Grünschnabel
12 Tage 14 h

Slowenien, Tschechien und die Schweiz kassieren auch nicht Streckenabhängig

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