Deutsche Post betonte, sich an geltendes Recht zu halten

Deutsche Post soll Kundendaten für Wahlkampf verkauft haben

Sonntag, 01. April 2018 | 15:45 Uhr

Nach dem Datenskandal bei Facebook gibt es einem Medienbericht zufolge ähnliche Vorwürfe gegen die Deutsche Post. Wie die “Bild am Sonntag” berichtete, verkauft der ehemalige Staatskonzern über seine Tochter Deutsche Post Direkt GmbH seit 2005 Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken. Im Bundestagswahlkampf 2017 hätten CDU und FDP jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen gezahlt.

Beide Parteien bestätigten auf Anfrage der “BamS” entsprechende Verträge, die Post wollte sich nicht dazu äußern. Wie die Zeitung unter Berufung auf vertrauliche Papiere schreibt, werden bei den Geschäften zwar persönliche Daten anonymisiert, durch die Vielzahl von Einzelinformationen und deren Kombinationen seien aber Aussagen zur “Parteiaffinität” für einzelne Gebäude mit mindestens sechs Haushalten möglich.

Die Post wirbt dem Bericht zufolge in einer internen Broschüre: “Für jedes Gebäude im Wahlkreis wird für jede Partei ein Chancenwert ermittelt”. Dabei handle es sich um eine Zahl zwischen eins und hundert. Insgesamt stünden für etwa 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland “mehr als eine Milliarde Einzelinformationen” zur Verfügung.

Darunter befinden sich demnach Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz. Nach eigenen Angaben kaufe die Post außerdem statistische Daten von Behörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt und Katasteramt, berichtete die “BamS”.

Die FDP habe keine personenbezogenen Daten erworben, erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. “Die Daten der Deutschen Post, die wir für ‘FDPMaps’ erworben haben, waren vollständig anonymisiert und im Einklang mit deutschem Datenschutzrecht bearbeitet.”

Aus der CDU-Parteizentrale in Berlin hieß es: “Wir haben selbstverständlich keine Daten über Einzelhaushalte gekauft.” Man habe sich nach dem Vergleich mehrerer Angebote für das der Post entschieden. “Es wurde im Rahmen des Haustürwahlkampfes die statistische CDU-Wahlwahrscheinlichkeit für einen Straßenabschnitt geliefert.” Dies sei in Form eines Zugriffs auf eine Kartenansicht erfolgt. “Es handelt sich somit um vollkommen anonymisierte Daten, und ein Personenbezug ist nicht herstellbar.” Der Zugang zu der Datenbank sei seitens des Anbieters nach der Wahl beendet worden, so dass kein Zugriff mehr bestehe.

Dass Firmen gesammelte Daten an politische Parteien verkaufen, ist nicht neu. Die CDU hatte darüber auch bei der Vorstellung ihres Straßenwahlkampfs 2017 berichtet. Um die begrenzte Zeit der Helfer möglichst effektiv einzusetzen, sollten diese vor allem in jenen Gebieten läuten, in denen auf Grundlage der vorangehenden Wahlergebnisse die meisten Anhänger vermutet werden. Ein sogenanntes Micro-Targeting wie in US-Wahlkämpfen, wo einzelne Wähler direkt angesprochen werden können, weil ihr Wahlverhalten und soziale Daten bekannt sind, gibt es in Deutschland nicht.

Linken-Netzexpertin Anke Domscheit-Berg sagte, dieser Zustand sei “untragbar”. Eine Weitergabe dieser privaten Daten müsse ohne ausdrückliche Zustimmung verboten sein, “ohne Wenn und Aber”.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar sagte, der Einsatz von “Microtargeting im Offline- oder Online-Sektor zum Zweck der Wahlwerbung” müsse nach dem Skandal um Facebook und die britische Kommunikationsfirma Cambridge Analytica neu bewertet werden. Wenn das deutsche Grundgesetz den Parteien die Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes übertrage, sei damit sicher nicht gemeint, mit intransparenten Verfahren “den Wählerwillen zu manipulieren”.

Ein Post-Sprecher sagte der “BamS”, das Unternehmen übermittle an die Parteien keine personenbezogenen Adressen und halte sich selbstverständlich an geltendes Recht.

Von: APA/ag.

Kommentare

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5 Kommentare auf "Deutsche Post soll Kundendaten für Wahlkampf verkauft haben"


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zockl
zockl
Superredner
18 Tage 13 h

Merkel-Land – der totale Orwell`sche Überwachungsstaat – nicht um moslemische Übeltäter zu erwischen, sondern um Geld aus der normalen Bevölkerung herauszupressen….und natürlich von Merkel abweichende Meinungen zu unterdrücken

der echte Aaron
der echte Aaron
Tratscher
18 Tage 10 h

…..aber nicht doch die Deutschen, tun doch nichts illegales. 

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
18 Tage 13 h

Datenhandel gibt’s nicht erst seit den Wahlen. Bei so gut wie jedem Vertrag/Abo/Mitgliedskonto stimmt der Nutzer zu, dass seine Daten für Wergezwecke und Analysen verwendet werden dürfen.
Hier in Italien ist die Lage diesbezüglich etwas besser. Hier muss der Anbieter die Möglichkeit bieten, die Zustimmung NICHT zu geben. In Deutschland muss er das nicht, deshalb kann man oft (sofern der Anbieter das nicht freiwillig ermöglicht) keine Mitgliedschaft abschließen, ohne den Haken zu setzen.

schreibt...
schreibt...
Grünschnabel
18 Tage 10 h

Jeder der ein Smartphone besitzt, hat sich bei dessen Einschalten schon selbst verraten!

berthu
berthu
Tratscher
17 Tage 12 h

Schon. Aber muß man deswegen MerkelFan sein?-)
Nur eins ist klar: Wo viele Daten da viel Mißbrauch!
Da hilft nur, Datensammeln verbieten! Industrie 4.0 ist genau das,  und dient am Ende leider nicht dem eigentlichen Eigner, sondern wieder diesen Datenkraken, und es wirkt am Ende wie Selbstzerstörung. Weil Daten eben “nirgends” sicher sind.

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