Besuchsverbot für deutsche Politiker

Deutsche Regierung für Verlegung von Incirlik nach Jordanien

Mittwoch, 07. Juni 2017 | 13:05 Uhr

Die deutsche Regierung hat der Verlegung der deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen zugestimmt. Die Regierung habe den Abzug aus Incirlik “zustimmend zur Kenntnis genommen”, hieß es. Einen formalen Beschluss fällten die Minister dagegen nicht – möglicherweise, um keinen Präzedenzfall für die Zukunft zu schaffen.

Auch ein neues Bundestagsmandat ist für die Verlegung der Soldaten nach Angaben aus Diplomatenkreisen nicht erforderlich. Ob und wie der Bundestag stattdessen in die Entscheidung eingebunden wird, ist bisher unklar.

Grund für den Abzug ist ein Besuchsverbot für deutsche Bundestagsabgeordnete in Incirlik. Die türkische Regierung hatte damit darauf reagiert, dass Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat, die Ankara für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich macht. Ein letzter Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Ankara war am vergangenen Montag gescheitert.

Von: APA/ag./dpa

Kommentare

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2 Kommentare auf "Deutsche Regierung für Verlegung von Incirlik nach Jordanien"


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zombie1969
zombie1969
Superredner
20 Tage 20 h

 “nach Jordanien verlegt”
Jordanien? Das Land besteht eigentlich nur aus einer Erbdynastie welche in Hochglanzboulevard-Magazinen als “pro-westlich” verkauft wird. Jordanien hat selbst Probleme mit Terrorismus und sonderlich willkommen sind fremde Truppen in der Region selten.
Eine Heimreise der Bundeswehr wäre angebrachter, bevor man die nächste Baustelle in fragilen Staaten aufmacht.

Dublin
Dublin
Universalgelehrter
20 Tage 18 h

…hast wohl recht…aber vom Sultan braucht man sich auch nicht auf den Kopf scheissen zu lassen…die Geldüberweisungen sind umgehend einzustellen… 🤐

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