Besuchsverbot für deutsche Politiker

Deutsche Regierung für Verlegung von Incirlik nach Jordanien

Mittwoch, 07. Juni 2017 | 13:05 Uhr

Die deutsche Regierung hat der Verlegung der deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen zugestimmt. Die Regierung habe den Abzug aus Incirlik “zustimmend zur Kenntnis genommen”, hieß es. Einen formalen Beschluss fällten die Minister dagegen nicht – möglicherweise, um keinen Präzedenzfall für die Zukunft zu schaffen.

Auch ein neues Bundestagsmandat ist für die Verlegung der Soldaten nach Angaben aus Diplomatenkreisen nicht erforderlich. Ob und wie der Bundestag stattdessen in die Entscheidung eingebunden wird, ist bisher unklar.

Grund für den Abzug ist ein Besuchsverbot für deutsche Bundestagsabgeordnete in Incirlik. Die türkische Regierung hatte damit darauf reagiert, dass Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat, die Ankara für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich macht. Ein letzter Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Ankara war am vergangenen Montag gescheitert.

Von: APA/ag./dpa