Diese beiden werden keine Freunde mehr

Deutsche Sozialdemokraten verschärfen Ton gegenüber Trump

Dienstag, 30. Mai 2017 | 22:22 Uhr

Die deutschen Sozialdemokraten verschärfen den Ton gegenüber US-Präsident Donald Trump, sprechen ihm die Zugehörigkeit zur westlichen Welt ab und rufen zum Widerstand auf. Trump sei ein “Zerstörer aller westlichen Werte”, sagte Kanzlerkandidat und SPD-Chef Martin Schulz am Dienstag in Berlin.

Seine Strategie richte sich gegen Toleranz, Respekt und Zusammenarbeit zwischen den Völkern. “Man muss sich einem solchen Mann mit seiner Aufrüstungsideologie in den Weg stellen.” Kanzlerin Angela Merkel (CDU) indes betonte nach ihrer Kritik an Trump den Wert transatlantischer Beziehungen.

Trump legte unterdessen per Twitter mit Kritik an Deutschland wegen des Handelsüberschusses und zu geringer Ausgaben für die NATO nach. Das Weiße Haus bestritt indes einen Konflikt zwischen US-Präsident Trump und Bundeskanzlerin Merkel. Die Äußerungen Merkels, dass die Europäer ihr Schicksal nun “wirklich in die eigene Hand nehmen müssen”, bezeichnete Präsidentensprecher Sean Spicer am Dienstag in Washington als “großartig”. Sie entsprächen genau dem, “was der Präsident gefordert hat”. Spicer bewertete die Äußerungen Merkels als Beleg dafür, dass Trump “Ergebnisse erzielt”.

Der Sprecher verwies auch darauf, dass die Kanzlerin die fortdauernde Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten unterstrichen hatte. Die Beziehung zwischen Trump und Merkel beschrieb er als “ziemlich unglaublich”, sie kämen “sehr gut” miteinander aus. Trump respektiere die Kanzlerin und sehe Deutschland wie das übrige Europa als Verbündeten.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann machte ebenfalls offen Front gegen den US-Präsidenten. “Donald Trump macht mit seinem Tweet klar, dass er Deutschland für einen politischen Gegner hält”, sagte Oppermann. “Das ist eine neue Lage.” Trump ergänzte seine Kritik an Deutschland mit den Worten: “Sehr schlecht für die USA. Das wird sich ändern.”

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich zurückhaltender als Schulz und sprach von einer “schwierigen Lage”. Die Beziehungen zu den USA könnten sich aber wieder bessern. Dazu gehörten andere Kommunikationsformen: “Es banalisiert sich jetzt langsam. Es ist, glaube ich, nicht angemessen, dass wir zwischen Bierzelt und Twitter miteinander kommunizieren.”

Deutschland ist Anfang Juli Gastgeber des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Hamburg, bei dem Merkel erneut auf Trump treffen wird. Deutschland will von den G-20 möglichst ein Bekenntnis zum weltweiten Klimaschutz und freiem Handel. Der Koalitionspartner SPD hat mehrere Niederlagen in Landtagswahlen erlitten und liegt in Umfragen für die Bundestagswahl im Herbst deutlich hinter CDU und CSU zurück.

Anders als der Koalitionspartner SPD betonte Merkel nun die “überragende” Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Beim Besuch des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi wies sie auch den Verdacht zurück, Deutschland und die EU könnten sich von den USA abwenden und sich mehr um asiatische Partner wie China oder Indien kümmern. Mit Blick auf die deutsch-indischen Beziehungen sagte sie: “Das ist von überragender Bedeutung und in keiner Weise gegen irgendwelche anderen Beziehungen gerichtet und schon gar nicht gegen transatlantische Beziehungen, die historisch für uns von großer Wichtigkeit sind und auch bleiben werden.”

In einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verwies Merkel nach Angaben von Teilnehmern erneut auf die NATO-Beschlusslage, nach der sich die Verteidigungsausgaben auch in Deutschland bis zum Jahr 2024 in Richtung der vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zubewegen sollen. Dazu müsse natürlich der Verteidigungshaushalt erhöht werden, wie dies bei den meisten europäischen Ländern die Tendenz sei.

Dies sei aber nicht erst seit Trump der Fall. Schon dessen Vorgänger Barack Obama habe auf die Notwendigkeit von Steigerungen hingewiesen. Auf die aktuellen Tweets des US-Präsidenten ging Merkel demnach nicht direkt ein. Sie habe schon immer gesagt, dass eine eigenständige europäische Außenpolitik notwendig sei, sagte die Kanzlerin demnach. Das sei aber nicht gegen die feste Achse mit den USA gerichtet.

Trump hatte am Dienstag getwittert, die USA hätten ein massives Handelsdefizit mit Deutschland. Die Bundesrepublik zahle viel zu wenig für die NATO und das Militär. “Sehr schlecht für die USA. Das wird sich ändern.” Washington pocht bei den Verteidigungsausgaben in der NATO auf eine massive Erhöhung auch seitens der deutschen Regierung.

Nach dem G-7-Gipfel und dem ausbleibenden Bekenntnis Trumps zum Pariser Klimaabkommen sowie der Auseinandersetzung über die Handelspolitik hatte Merkel an die Europäer appelliert, ihr Schicksal stärker selbst in die Hand zu nehmen. Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni sagte in Rom, er stimme hier vollkommen mit der Kanzlerin überein. Die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen dürften nicht dazu führen, dass man fundamentale Prinzipien wie den Kampf gegen den Klimawandel, offene Gesellschaften und freien Handel aufgebe.

In Berlin setzten sich Unions-Politiker vom Ton des Koalitionspartners SPD ab. Der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, dass die transatlantische Partnerschaft ungeachtet der Differenzen mit Trump sehr wichtig sei. “Man muss schon darauf hinweisen, dass gute Beziehungen aus Sicht unserer Fraktion nach wie vor wichtig sind. Wir bleiben überzeugte Transatlantiker.”

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, “das heißt aber nicht, dass man sich alleine auf einen großen Partner verlässt, sondern wir brauchen dazu auch ein starkes Europa”. FDP-Chef Christian Lindner nannte die transatlantischen Beziehungen unverzichtbar. Eine Stärkung des europäischen Einigungsprozesses dürfe nicht gegen die USA vorangetrieben werden.

Von: APA/ag.

Kommentare

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7 Kommentare auf "Deutsche Sozialdemokraten verschärfen Ton gegenüber Trump"


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andr
andr
Tratscher
24 Tage 22 h

tramp😀😁😂😃😄😅😆😀die witzfigur des Jahrhunderts😅😀😁😂😃😄the best Entertainer! big men 😀😁😂 er ist soo cooool😀schöne Frisur☺ lover alle Frauen lieben ihn😀😁

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
24 Tage 20 h

willkommen im zeitalter der politik der trumpeltiere….

patriot
patriot
Tratscher
24 Tage 20 h

europa soll sich besser noch osten orientieren😉

Dagobert
Dagobert
Tratscher
24 Tage 20 h

Dieser egoistische Mann glaubt glatt er sei Präsident der ganzen Welt und alle müssen jetzt nach seiner Pfeife tanzen.

Dublin
Dublin
Universalgelehrter
24 Tage 20 h

…die Sozis versuchen verzweifelt nach den drei Schlappen sich gegen Merkel zu profilieren… 😁

Antivirus
Antivirus
Grünschnabel
24 Tage 18 h

Schulz???

Ninni
Ninni
Universalgelehrter
24 Tage 20 h

Besser später als nie 😎

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