Sicherheitspolitischer Jahresempfang des Verteidigungsministeriums

Deutsche Verteidigungsministerin für “Armee der Europäer”

Freitag, 18. Januar 2019 | 14:19 Uhr

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in Wien erneut für eine “Armee der Europäer” und eine enge Verteidigungskooperation in Europa plädiert. “Wenn wir handeln wollen, müssen wir auch handeln können”, betonte sie in einer Rede anlässlich des Sicherheitspolitischen Jahresauftakts des Verteidigungsministeriums am Freitag.

Angesichts der Herausforderungen, die Europa habe, müsse die Kooperation im Verteidigungsbereich unbedingt gestärkt werden. “Aus der Gemeinsamkeit wachsen Kräfte, die der Einzelne niemals hätte”, unterstrich Von der Leyen. Die CDU-Politikerin zeigte sich erfreut, dass im Dezember 2017 die “EU-Verteidigungsunion” – konkret die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ bzw. englisch PESCO) – aus der Taufe gehoben werden konnte. “Sie hat sich in einem Jahr prächtig entwickelt.” Gleichzeitig betonte sie, dass “Verteidigungsunion und NATO einander gegenseitig ergänzen und stärken müssen”. Sie beklagte den bestehenden “unübersehbaren Flickenteppich an Waffensystemen” innerhalb Europas. Diesem Problem müsse etwa mit gemeinsamer Rüstungsentwicklung und Instandhaltung begegnet werden, insbesondere mit den Mitteln des neu eingerichteten Europäischen Verteidigungsfonds.

All dies müsste allerdings unter Beibehaltung der nationalen Souveränität und unter Kontrolle nationaler Parlamente erfolgen, hielt die Ministerin fest. Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf die umstrittene Idee einer “europäischen Armee”, die zuletzt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel aufs Tapet gebracht hatten. Obwohl Von der Leyen ihre persönliche Hoffnung ausdrückte, dass ihre Kinder einmal die Verwirklichung dieser “weiten Vision” erleben würden, plädierte sie eher dafür, von einer “Armee der Europäer” zu sprechen.

Diese sollte etwa die Einsatzbereitschaft und -schnelligkeit der Europäischen Union in Zukunft bei internationalen Krisen erhöhen – die Ministerin verwies etwa auf den Jugoslawienkrieg oder die Krise in Mali, wo Europa “zu schwerfällig” gewesen sei. In diesem Zusammenhang betonte sie auch die Wichtigkeit, in der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik “mit einer Stimme zu sprechen”: “Wir diskutieren zu Recht Mehrheitsentscheidungen” im EU-Rat in diesen Fragen. Ihr Appell an die Gastgeber: “Österreich gehört zu denen, die genau wissen, dass in der heutigen Welt Sicherheit nur gemeinsam zu erreichen ist.”

Auch die neue Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd war bei der Präsentation der Sicherheitspolitischen Jahresvorschau 2019 des Bundesverteidigungsministeriums anwesend. Sie lobte diese als ein Instrument, um die richtigen Kursanpassungen für die Zukunft zu treffen. Die Sicherheitspolitik sei europaweit nun “wieder zurück” in der Politik: Das sei eine “schlechte Nachricht”, weil sie auf die bestehende Sicherheitsprobleme hinweise, aber auch eine “gute Nachricht”, weil die Sicherheitspolitik nun die Beachtung bekomme, die ihr gebühre. Was das Verteidigungsbudget betrifft, stellte sie außerdem fest: “Sicherheit hat ihren Preis.”.

Das Jahr 2019 werde “vielleicht das Schlüsseljahr” für das Bundesheer, sagte Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ). Nun werde sich “herauskristallisieren, ob das Bundesheer auch in Zukunft die Aufgaben, die die Bevölkerung und die Politiker an uns stellen, sicherstellen kann”. Er bereite sich darauf vor, diesbezüglich bei den Budgetverhandlungen die “Mutter aller Schlachten” zu bestreiten, sagte der Minister weiter. Insbesondere gehe es darum, “den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte aufzuarbeiten” und “Planbarkeit herzustellen”. Er wolle ein Budget für das Bundesheer sicherstellen, um für Österreich und Europa “Sicherheit zu gewährleisten”.

Von: apa