Merkel bekommt Zeit für eine Lösung

Deutscher Asylstreit oberflächlich entschärft

Montag, 18. Juni 2018 | 17:11 Uhr

Nur eine Atempause im Asylstreit von CDU und CSU in Deutschland, danach droht eine noch schärfere Eskalation: Die CSU gesteht der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Auseinandersetzung über eine Zurückweisung bestimmter Migranten an der Grenze eine Frist von zwei Wochen zu, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten auszuhandeln.

Sollte Merkel aber dabei bis nach dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni keinen Erfolg haben, werde er im nationalen Alleingang – und gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin – Zurückweisungen an der Grenze anordnen, machte Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München deutlich. Ihm geht es dabei insbesondere um Asylbewerber, die schon im EU-Ausland registriert sind.

Merkel versuchte in Berlin dem Eindruck entgegenzuwirken, sie richte sich nach dieser Zeitvorgabe, und drohte Seehofer ihrerseits mit ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin. Diese sei berührt, wenn Seehofer Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ohne eine Abstimmung mit EU-Partnern in Kraft setzte und diese “zulasten Dritter” gingen. In Artikel 65 Grundgesetz heißt es: “Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.”

Merkel stellte klar, dass es keinen automatischen Start von Zurückweisungen nach den EU-Verhandlungen Ende Juni geben werde. Ihre CDU wolle zunächst am 1. Juli in Präsidium und Vorstand beraten und “im Lichte des Erreichten über das weitere Vorgehen entscheiden” – und dann auch mit der CSU, sagte Merkel nach Sitzungen der Parteigremien. “Es gibt also keinen Automatismus.”

Seehofer zeigte sich bereit, bevor er umfassende Zurückweisungen anordnet, Anfang Juli noch einmal mit Merkel und der CDU zu sprechen. Das sei dann “eine Frage des Anstands”.

Die SPD verlangte angesichts dieses Zerwürfnisses der Unionsparteien die Einberufung eines Koalitionsausschusses. Eine Einigung der beiden Seiten über Seehofers sogenannten Masterplan zur Migration habe bedeute keineswegs zugleich eine Zustimmung der Sozialdemokraten zur Folge, machte sie deutlich. Die SPD werde am Montagabend im Präsidium einen eigenen Plan erörtern.

Merkel hatte den Informationen zufolge in der Vorstandssitzung gesagt, es gäbe bei 62,5 der 63 Punkte von Seehofers sogenanntem Masterplan Migration Übereinstimmung.

Der CSU-Chef sieht einen “grundlegenden Dissens” mit der Kanzlerin in der Frage, ob künftig mehr Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen. “Es geht nicht um 14 Tage, es geht um einen grundlegenden Dissens”, sagte Seehofer. Er fügte hinzu: “Es geht neben der Funktionsfähigkeit eines Rechtsstaats auch um die Glaubwürdigkeit meiner Partei.” Für sein Vorgehen hatte Seehofer zuvor vom CSU-Vorstand einstimmige Rückendeckung erhalten.

Merkel soll innerhalb von zwei Wochen ausloten, welche europäischen Länder bereit sind, Flüchtlinge zurückzunehmen, die dort schon einmal registriert wurden. Sie strebt offensichtlich bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich, Griechenland oder Bulgarien an.

Das Thema dürfte auch am Abend beim Antrittsbesuch des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte bei Merkel auf der Tagesordnung gestanden haben. Italien ist mit am meisten betroffen von neu ankommenden Flüchtlingen aus Afrika, von denen aber viele weiter nach Norden ausreisen. Die neue Regierung in Italien machte bereits deutlich, dass sie eine wesentlich härtere Gangart umsetzen will. Dies zeigt auch der Fall des Rettungsschiffs “Aquarius” mit hunderten Migranten an Bord, dem Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini die Einfahrt in einen Hafen des Landes verwehrt hatte.

Der Asylstreit in Deutschland hat offensichtlich auch die Brüsseler Kommission aufgeschreckt. Ein Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, man sei für alle Gesprächsforen offen, um “so viele Fortschritte wie möglich hin zu einer europäischen Lösung im Umfeld des Gipfels Ende Juni” zu erreichen. Juncker will am Dienstag in Meseberg mit Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sprechen. Eine einvernehmliche Lösung aller 28 EU-Staaten bis zum Gipfel erscheint aber unwahrscheinlich.

Bei den Zurückweisungen geht es aus CSU-Sicht insbesondere um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Diese sollen dann voraussichtlich ab Anfang Juli abgewiesen werden, wenn der EU-Gipfel Ende des Monats kein “wirkungsgleiches” Ergebnis einbringt. Die Vorbereitungen dafür will Seehofer nach eigenen Worten aber schon jetzt treffen. Als ersten Schritt will der Innenminister umgehend diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen lassen, die mit einer Einreisesperre oder einem Aufenthaltsverbot belegt sind.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bezeichnete die aktuelle Praxis, wonach auch Migranten mit Einreisesperre nach Deutschland kommen können, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als “Stück aus dem Tollhaus”. “Wer auch immer ‘Asyl’ sagen kann, kann einreisen”, sagte er. Auch Seehofer sagte, es sei unerklärlich, dass Menschen mit Einreisesperre trotzdem einreisen könnten. “Im Grunde ist das ein Skandal.”

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nannte die Übergangseinigung zwischen CDU und CSU einen “windelweichen Kompromiss”. “Was uns beunruhigt, ist, dass offensichtlich die Regierungskrise nur vertagt ist auf den 1. Juli”, sagte sie.

Von: APA/ag.

Kommentare

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41 Kommentare auf "Deutscher Asylstreit oberflächlich entschärft"


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Josele
Josele
Neuling
1 Monat 1 Tag

Frau Merkel, war Ihre Einladung an die Migranten 2015 “Wir schaffen das” auch mit der EU abgesprochen? Ich glaube eher das war sogar ein innerdeutscher Alleingang.Jetzt sollen aber alle gemeinsam ausbaden was Sie verzapft haben.

typisch
typisch
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

wir schaffen das nicht mehr

Gescheide
Gescheide
Grünschnabel
1 Monat 19 h

@typisch ab jetzt schaffen das die Spanier

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Tratscher
1 Monat 18 h

Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los. Johann Wolfgang von Goethe

Blitz
Blitz
Superredner
1 Monat 1 Tag

Merkel, mit deiner Asylpolitik isch iatz Schluss !….endlich !

Staenkerer
1 Monat 19 h

jo, gott sei donk!!!
i frog mi sowiso wos des no mit “hilfe” zu tien hot, do geats um’s recht hobn der merkl und um de narrenfreiheitn der asylantn und nitasylantn weiterhin aufrecht zu erholtn!
i hoff das mit den zauber entlich schluß isch!

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
1 Monat 1 Tag

Der Seehofer weis genau das wenn er diesmal bei der Asylpolitik nicht Wort hält dann bekommt die CSU diesmal nicht einmal mehr die Hälfte der bisherigen Stimmen…

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 22 h

Du bist aber ein Schlauer. Die CSU wird so oder so abschmieren, egal was die noch aufführen.

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
1 Monat 21 h

@ivo815 nana…der Schlaue bist anscheinend du als alles Besserwisser…zuviel Spiegel gelesen?

Mitgequatscht
Mitgequatscht
Tratscher
1 Monat 21 h

@ivo wenn die csu stimmen verliert dann aber socher nicht an die cdu oder spd. Viel eher an die afd. Abgesehn davon wird die große “Watsche” genauso ausbleiben wie bei der SVP, denn alte Wähler sind treue Wähler.

m69
m69
Superredner
1 Monat 21 h

@ivo815 
sehe ich genau so, wenn die AFD nicht “Boecke” schiesst, ist der Wahlkampf gelaufen fèr die AFD. Die AFD muss nur noch am Ball bleiben!

Hulk
Hulk
Neuling
1 Monat 20 h

@ivo815 hoi ivo… bleib in deinen Auslond.. Lond und bis sebn gscheid… .und grün… .

aristoteles
aristoteles
Tratscher
1 Monat 1 Tag

zwei die längst überfällig sind: merkel und jogi löw

Gescheide
Gescheide
Grünschnabel
1 Monat 19 h

Ich glaube viele Leute würden einen 100er drauflegen, wenn die endlich in Pension gehen würde und nix mehr zu sagen hätte!

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
1 Monat 1 Tag

Die CSU hat Angst vor den Wahlen! Die AfD treibt sie wie eine Rinderherde in Panik vor sich her.

nixischfix
nixischfix
Tratscher
1 Monat 20 h

stimmt, genau mit dieser Politik von der Merkel werden die Rechtsparteien stärker und das nicht nur in Deutschland! Ich denke das wars für sie…

zombie1969
zombie1969
Superredner
1 Monat 23 h

Und Donald Trump trifft wieder voll ins Schwarze:
“Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete Trump. „Es war ein großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben“, fügte er hinzu. „Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert“, fuhr Trump fort.
https://www.welt.de/politik/ausland/article177760098/Donald-Trump-Menschen-in-Deutschland-wenden-sich-gegen-ihre-Regierung.html

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 21 h

1. Auslöser für einen Teil der Fluchtbewegungen liegen in der US-amerikanischen Aussenpolitik
2. Die Kriminalität ist rückläufig
3. Es fasziniert, wie sich die Dummen vom Dümmsten beeinflussen lassen

Anmerkung am Rande: Meldung in den ORF-Nachrichten von heute. Die Zahl der Asylansuchen ist um 47% gesunken. So ein Pech auch für die populistischen Stimmenfänger

gwin
gwin
Grünschnabel
1 Monat 20 h

@ivo815 leider das wird die populistem nicht daran hindern neue flüchtlingswellen auszurufen, die gewalt von migranten zu nutzen und den leuten weiter angst zu machen. sie sind durch die angst an die macht gekommen, also werden sie die angst aufrechterhalten.

gwin
gwin
Grünschnabel
1 Monat 20 h

stimmt der trump hat mit der eigenen waffenstarrenden bevölkerung schon genug zu tun.

m69
m69
Superredner
1 Monat 18 h

@ivo815 

Wie sagte schon der Kriegstreiber Churchill, ich glaube an keine Statistik wenn ich sie zuvor nicht selber gefaelscht habe.

m69
m69
Superredner
1 Monat 18 h

@gwin 

im ernst?

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 18 h

@m69 dein Problem, du glaubst ausschließlich an Statistiken mit Rechtsdrall

Tratscher
1 Monat 1 Tag

Nun sollte die EU das  Flüchtlingsproblem, zum Großteil durch verschulden von  Frau Merkel 2015 hervorgerufen, regeln.
Da sie damals einen Alleingang unternommen hatte, wäre sie auch in der Pflicht, bei keiner europäischer Einigung, was schon oft versucht wurde und ohne Erfolg blieb, die Vorschläge von Seehofer zu akzeptieren  und zu sorgen  wenigstens jetzt die Zuwanderung zu zu regeln.Andernfalls würde sie auch sicher ersetzbar sein.

gwin
gwin
Grünschnabel
1 Monat 20 h

was hätten die ungarn wohl getan mit den tausenden flüchtlingen am bahnhof? was hätten die österreicher getan, als die flüchtlinge zur grenze aufbrachen? stimmt merkel hätte auch einfach abwarten können und warten bis alle nach europäischer solidarität rufen.

gwin
gwin
Grünschnabel
1 Monat 20 h

koefele ich beschreib dir jetzt mal was europa in afrika bereits tut: es koppelt die entwicklungshilfe mit der unterstützung in der verhinderung der migrationsbewegungen. es bildet sicherheitskräfte aus, die die hauptrouten schließen sollen. es versorgt die länder mit fahrzeugen, waffen und flächendeckend mit sicherheitstechnologie. es will die menschen biometrisch erfassen und hat bereits damit begonnen. warum steht das aber alles in geheimpapieren? hä? weil das massengrab mittelmeer in die sahara verlegt wird? was macht europa nicht? warte ich sags dir:

gwin
gwin
Grünschnabel
1 Monat 20 h

also was macht europa in afrika nicht? es macht keine migrationszentren in den herkunftländern, es setzt keine konzepte von zeitlich begrenzter migration um, obwohl es die bereits gäbe. und: es verringert die mittel für die flüchtlingslager in uganda, obwohl die flüchtlinge dort häuser bauen dürfen, kleine landparzellen bekommen und arbeiten dürfen. komisch oder? inzwischen üben sie fröhlich mit den neuesten überwachungstechnologien, was natürlich auch ein riesengeschäft ist und erproben militärische kontrolle.

Staenkerer
1 Monat 19 h

de “EU”lösung geistert jo schun 3 johr durch europa und außer hoaßer luft isch nix auserkemmen!
mit den verweiß auf den neuen gipfel (fress uns saufgelage auf stererzohlerkostn) lockt de merkl nimmer amoll an oltn koter hintern offn hervor …

Tratscher
1 Monat 5 h
@gwin Sind die von dir beschriebenen Tätigkeiten der Grund der  noch andauernden Flüchtligsströme, das einzige was in deinem Kommentar glaubhaft klingt sind Lieferungen von Kriegswaffen, Kriegsgeräte  und Ausbildung von Sicherheitskräfte (Militär).Zuerst die Ausbeutung durch die Kolonialisierung dann die Geschäfte mit Kriegswaffen. Hätte man versucht nach der Liberalisierung der ausgebeuteten afrikanischen Staaten durch gezielte Entwicklungshilfe ihnen auf die Beine zu helfen an Stelle das Geschäft mit Kriegswaffen anzukurbeln, wären solche Situationen sicher nicht aufgetreten. Laut ihrem Kommentar besteht die Hilfe heute noch zum Großteil nur aus Sicherheitstechnologie und Kriegsgeräte an Stelle von Hungerbekämpfung  und wirtschaftliche Hilfen. Ausbildung von Militär bedeutet für mich kein Beitrag… Weiterlesen »
andr
andr
Superredner
1 Monat 1 Tag

Die asylpolitik funktioniert aber mit Millionen Menschen wird man scheitern

Tratscher
1 Monat 1 Tag

“2015 wurde die illegale Zuwanderung im Alleingang der Bundeskanzlerin Merkel gefördert und heute, da sie zugeben muss
“wir schaffen das” nicht soll die europäische Gemeinschaft das von ihr verursachte Problem Lösen.
Doch die beste Lösung wäre zurückzutreten, da sie die beste Lösung, den Rücktritt nach den Letzten Wahlen versäumt hat, 

Staenkerer
1 Monat 18 h

des “problem auf di ganze eu aufteilen” hot de merkl jo im gleichen atemzug vom berühmten “wir schaffen das” gso!
sie wor jo sem (no) überzeugt das sie nach ih de tür konn und nor entscheidn konn wem se nit will und braucht und wos zuviel isch in de nochborn aufzwingen konn ohne a widerrede von de, des wor ihre geplante “lösung auf euebene” ….

Tratscher
1 Monat 1 Tag

Jetzt sollte die EU das verursachten Chaos 

oli.
oli.
Universalgelehrter
1 Monat 16 h

Die Frau muss weg , für Deutschland und Europa.
Wird doch irgendwo ein Platz im Senioren Heim geben.

Staenkerer
1 Monat 9 h

de konn jo der messner aufnehmen, nor kennen se mitanond gscheid sein …..

hans--
hans--
Grünschnabel
1 Monat 21 h

von den regierenden Parteien werden immer weniger Prozente  +++das kommt von vielen versprechen und nichts halten  eu willkommen 

gwin
gwin
Grünschnabel
1 Monat 20 h

ganz persönlich finde ich: deutschland sollte seine grenzen rigoros schließen und alle neuen flüchtlinge und migranten in die nachbarländer zurückschicken. kurz will die achse der willigen, da hat er sie und die flüchtlinge, die über österreich kommen. vielleicht fängt man dann an vernünftig miteinander zu handeln, anstatt sich den schwarzen peter zuzuschieben und sich auf kosten anderer seine machtpositonen zu sichern.

Staenkerer
1 Monat 19 h

zruggschickn OLLE und des geld des de, de do sein der eu kostn und no weiter kostn wern oischickn! mit dem geld kannt man gonz nordafrika erholtn!

Erwin
Erwin
Grünschnabel
1 Monat 19 h

Also gleich weiter lei a gerechtere Aufteilung indem sie ondere Länder zwingen auf zun ehmenUnd weiter geats!

zockl
zockl
Superredner
1 Monat 19 h

Seehofer hat wieder gekuscht – was gibts da zu diskutieren?

MayerSepp
MayerSepp
Grünschnabel
1 Monat 15 h

Drei Worte, zum Wohle aller Europäer: „Merkel muss weg“!

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