FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann attackiert die SPD

Deutscher Koalitionsstreit um Panzer-Lieferungen eskaliert

Sonntag, 22. Januar 2023 | 13:37 Uhr

Die Differenzen innerhalb der deutschen Ampel-Regierung um Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine wachsen sich zu einem handfesten Koalitionsstreit aus. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lieferten sich am Samstag einen heftigen öffentlichen Schlagabtausch mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beklagte am Sonntag “maßlose Kritik”

Strack-Zimmermann bezeichnete Mützenich auf Twitter als “das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik”. Sie schrieb: “Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen.”

Am Freitag hatte Strack-Zimmermann den deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) im ZDF-“heute journal” angegriffen, was wiederum eine heftige Reaktion Mützenichs auslöste. “Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien”, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. “Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft.”

Strack-Zimmermann hatte die Kommunikation insbesondere von Scholz in der Frage von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine als “Katastrophe” bezeichnet, denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erklärungen dafür schuldig.

“Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt”, sagte die FDP-Politikerin mit Blick auf die weiterhin ausstehende Entscheidung der deutschen Regierung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Kiew. Am Freitag hatten sich die Verbündeten zu einer Ukraine-Konferenz in Ramstein getroffen, bei der weitere Milliardenhilfen für das von Russland überfallene Land vereinbart wurden. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte am Rande des Treffens eine Überprüfung der Verfügbarkeit und Stückzahl der Leopard-Panzer an.

“Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben”, sagte Strack-Zimmermann. Damit meinte sie den Wunsch von Ländern wie Polen, eigene Leopard-2 aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Dazu benötigen sie eine Genehmigung aus Berlin. Sie sei sich allerdings sicher, dass die Leopard-2-Panzer am Ende an die Ukraine geliefert würden.

Auch die grüne Bundestags-Vizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt zeigte sich enttäuscht. “Ich hätte mir gewünscht, dass bereits in dieser Woche die deutsche Regierung den Weg für die Lieferung von Leopard-Panzern freigemacht hätte”, sagte sie der Funke Mediengruppe (Sonntag). “Diese werden in der Ukraine dringend gebraucht. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Freiheit.”

Ihr Parteikollege, der Vorsitzende des Europaausschusses im deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, forderte, dass “jetzt sofort” mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Leopard begonnen werden ,müsse, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen komme.

Mützenich betonte, Sicherheitspolitik beschränke sich nicht auf Waffenlieferungen. “Eine enge Abstimmung mit der militärischen Weltmacht USA und der Versuch einer Einbeziehung der aufsteigenden Ordnungsmacht China ist für ein belastbares Ende des Krieges in der Ukraine elementar.” Beiden Ansprüchen werde Scholz seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gerecht. Er warnte auch vor einem neuen Kalten Krieg. “Zahllose alte und neue Kriege, auch in Europa, mit allen furchtbaren Konsequenzen wären die Folgen.”

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beklagte dagegen am “maßlose Kritik und persönliche Anfeindungen”, die den politischen Diskurs über die deutschen Ukraine-Hilfen immer weiter von den Tatsachen abgleiten zu lassen drohen, so Künert gegenüber der “Rheinischen Post” (Sonntag). “Unsere Unterstützung wird dann am größten sein können, wenn wir die Balance zwischen beiden Perspektiven wahren und persönliche Animositäten hintanstellen”, erklärt er mit Blick auf die Kritik an Scholz auch aus der Ampel-Koalition.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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29 Kommentare auf "Deutscher Koalitionsstreit um Panzer-Lieferungen eskaliert"


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Doolin
Doolin
Kinig
17 Tage 20 h

…diese ältere FDP Dame versteht von Militär weitaus mehr als die SPDler in der Regierung…

Hustinettenbaer
17 Tage 7 h

Die verloren geglaubte Zwillingsschwester von “Ich-red-Euch-schwindlig-Lauterbach” ? Bitte nicht. Einer langt 😵‍💫.

Frank
Frank
Universalgelehrter
17 Tage 5 h

@Hustinettenbaer Nix gegen die Rhetorikkanone “Also … also … also … also” 😉

Kinig
17 Tage 2 h

@Doolin…wenn sich VertreterInnen der “Partei der Besserverdienenden” “Steuersparmodelle” und “Unternehmerlobbyisten” für eine “Stärkung” der Bundeswehr, natürlich ohne dafür persönlich Verantwortung zu übernehmen ausspricht, klingeln bei mir alle Alarmglocken. Liberale und Krieg ? Könnte das etwas mit 💶💶 zu tun haben ??

pingoballino1955
pingoballino1955
Universalgelehrter
16 Tage 9 h

Stimmt,sie hat zu 100% Recht.Scholz ist unfähig,kein Kanzler,Zauderer und sonst gar nichts!

Kinig
17 Tage 7 h

Eigentlich hätte Deutschland ein paar Rückblicke in die europäische Geschichte ausreichen müssen um zu erahnen, dass Mehrparteienkoalitionen so unterschiedlicher politischer Interessen nie von langer Dauer waren und wohl auch in Zukunft sind….

Sun
Sun
Universalgelehrter
17 Tage 4 h

Gibts dafür Alternativen? Na gut ,man könnte es wie Russland machen und die Oppositionsparteine beseitigen.

Kinig
17 Tage 2 h

@Sun…meine “Alternative” wäre eine 10 !!! Prozent Regel. Dann kämen solche ‘Steigbügelhalter” und “Blockierer” wie die FDP nicht mehr in die Quere. Wäre übrigens auch Etwas für Italien…..

N. G.
N. G.
Kinig
17 Tage 2 h

Was für ne Ausage! Eunfach lächerlich denn seit Jahrzehnten haben wir alle gesehen wie die CSU als grosser und bestimmender Koalitionspartner Deutschland runter gewirtschaftet. Dessen Auswirkungen wir jetzt sehen und bald ganz deutlich zu spüren bekommen.

Zugspitze947
17 Tage 1 h

Hätte man in Italo-Südtirol nur wenigstens eine 5 % Regel würde die STF und FH hochkant aus dem Landtag fliegen ! Das täte dem Land gut 🙂

Frank
Frank
Universalgelehrter
17 Tage 1 Min

@N. G. Mit der CSU ist man allerdings auch in Nullkommanix vom Münchner Hauptbahnhof am Airport. So schnell, daß man praktisch gar nicht unterwegs war. Sagt(e) der Stoiber zumindest.

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
16 Tage 16 Min

@Rudolfo
geistig etwas kurz gesprungen oder?

brunner
brunner
Universalgelehrter
17 Tage 19 h

Welch unfähige Regierung….aber was will man sich von Grünen und SPD auch erwarten….reiten Deutschland immer mehrvin die Sch….

Frank
Frank
Universalgelehrter
17 Tage 7 h

Das sollte ja nicht Dein Problem sein.

Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
17 Tage 7 h

Wir haben wahrscheinlich überhaupt keine Ahnung, was heutzutage Diplomatie und Außenpolitik bedeuten und wie schwer und heikel es ist, diese gut zu führen. Ein Fehler, ein Wort oder eine Tat zu viel und wir haben echt den dritten Weltkrieg picken. Das will wohl keiner von uns und, für mich persönlich gibt es nichts wofür es wert wären diesen globalen Krieg zu riskieren.

Sun
Sun
Universalgelehrter
17 Tage 4 h

Die Rechtslage erlaubt Waffenlieferungen und ist kein Auslöser eines Weltkrieges. Allein Pints kranker Kopf entscheidet ob er eine Eskalation will, dann würde aber auch schon die Liefernungen von deutschen Helmen ausreichen.

N. G.
N. G.
Kinig
17 Tage 2 h

@Sun Doolomiticus hat schon Recht. Geredet wird viel, vin uns Bürgern aber was dahinter steckt, weiß niemanden. Alleine Putin hat es in der Hand zu beenden ist ein frommer Wunsch aber ein äusserst unrealistischer. Hast du das in all der Zeit jetzt nicht bemerkt? Schätzt du Putin ein, dass er nachgeben wird? Sicherlich nicht, also, besteht die Gefahr einer Eskalation. Will man diese? Willst du sie?
Zum Glück entscheiden schlauere Leute als du und ich, sonst würden wir schin in Buckern sitzen und warten bis der Fallout vorbei ist.

Hustinettenbaer
16 Tage 8 h

@Dolomiticus
Ja.
Medien brauchen Nachrichten und bauen Druck auf. Einigen Staatschefs (wie dem polnischen) passt das ganz gut in ihr Programm.
Wer legt denn die Hand dafür ins Feuer, dass Selenskij (oder sein/e Nachfolger) mit den gelieferten Panzern… die Krim-Frontlinie nicht neu aufmischt.
Das wäre völlig gaga. Aber auch Putins Größenwahn ist letztendlich gaga.

Zugspitze947
17 Tage 9 h

Jetzt wäre es an der Zeit dass die FDP den Kanzler stürzt wie seinerzeit Schmidt durch Genscher 😝👌! Dann könnte die UNION als stärkste Partei mit den GRÜNEN endlich wieder das Ruder übernehmen und dem Russenmörder Paroli bieten 🙂 😝👌

Kinig
17 Tage 5 h

Für den Fall, dass das Eintreten sollte, stelle ich schon mal Popcorn bereit. Gespannt wäre ich besonders darauf, wen der Kanzler Merz zum Verkehrs- und Verteidigingminister berufen würde. Die CSU hat bestimmt einige “geeignete🙈🙈” Kandidaten, welche sie gerne nach Berlin entsenden/abschieben würde….

Frank
Frank
Universalgelehrter
17 Tage 4 Min

@Rudolfo Ja sicher, Scheuer-Andi, Dobrindt-Alex, Ramsauer, …, Alles Koryphäen, die als Bundesminister ihre im Übermaß vorhandenen Fähigkeiten bewiesen haben. Wenn man dann auch noch Abschreibe-Karl-Theodor und Stoiber-Edi dazu nimmt, perfekt.

Eric73
Eric73
Tratscher
16 Tage 22 h

@Rudolfo
Die CSU hat definitiv keinen geeigneten Minister für irgendetwas

OH
OH
Superredner
16 Tage 3 h

Zugspitze, – da sind dann immernoch die Grünen, und wo Grüne sich einmischen kommt nie etwas gutes raus !!!

Pacha
Pacha
Universalgelehrter
17 Tage 8 h
Da schreien sie jetzt die Kriegstreiber und Schreibtischkrieger nur sollte Strack Zimmermann und alle anderen mal wissen was die Bundeswehr auf den Kasernen Höfen alles herumstehen hat. Ein bisschen mehr als 150 Schützenpanzer und 100 bis 150 Kampfpanzer sind gerade einmal einsatzbereit, alles andere was herum steht ist SCHROTT! Die Bundeswehr wurde über Jahrzehnte kaputt gespart, sie ist ja nicht einmal mehr in der Lage genügend Material für eine NATO Übung aufzubringen und jetzt will man mit all diesen Schrott gegen Russland zu Felde ziehen? 😂 Habt ihr überhaupt eine Ahnung wieviel die Ukraine an Kriegsmaterial schon verloren hat? Dass… Weiterlesen »
Gredner
Gredner
Kinig
16 Tage 23 h

Es wäre billiger die Panzer selbst zu verschrotten, dann erspart man sich den Transport in die Ukraine und die zeitraubende Ausbildung dortiger Soldaten diese zu bedienen.

Ein einziger Scharfschütze konnte mit einem gezielten Schuss das Problem lösen… nur muss der in die Nähe von Wladi gelangen…

Kinig
17 Tage 8 h

Ich befürchte, die “Geschichte” wird zeigen, wer auf der Höhe der Zeit war. Auch ich wünsche mir eine Lieferung von Leopard II. Ob dadurch allerdings, wie von Vielen erhofft, in diesem Krieg eine Wende zugunsten der Ukraine eintritt 🤷‍♂️ ?? Oder doch eine Ausweitung auf andere Staaten Europas, welche bereits seit Längerem im Visier Putins sind……

Kinig
17 Tage 3 h

Ich habe halt im Gegensatz zu den 👎”Experten” keine 🔮….

pfaelzerwald
17 Tage 3 h

Die Frau hat Recht!

pingoballino1955
pingoballino1955
Universalgelehrter
16 Tage 9 h

……..und Scholz träumt!

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