Die EU will Klagen gegen Tirol möglichst vermeiden

Deutscher Minister wirft Platter im Transitstreit “Foul” vor

Dienstag, 09. Juli 2019 | 20:27 Uhr

Nach einem Experten-Treffen am Montag in Brüssel zum Verkehr auf dem Brenner streiten Deutschland und Tirol über die Interpretation der Ergebnisse. “Erneutes Foul aus Österreich vom Tiroler Landeshauptmann [Günther] Platter. Wenn er behauptet, dass es einen Schritt zur grenzüberschreitenden Korridormaut gäbe, ist das falsch”, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag in Berlin.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) hatten nach dem Expertentreffen am Montag in einer Aussendung geschrieben: “Ein erster Schritt ist die Installierung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zur Korridormaut. Darauf werden auch die anderen Treffen aufbauen”. “Dies ist enttäuschend unter Nachbarn”, so Scheuer nun.

Wie Scheuers Ministerium erklärte, betonte die deutsche Seite bei den Gesprächen in Brüssel, dass kein Präzedenzfall für den Brenner geschaffen werden dürfe, da es an einer europäischen Regelung fehle. Das Bundesfernstraßenmautgesetz sehe Mautaufschläge für Teilstrecken auch nicht vor.

Deutschland bezweifele zudem die Wirkung einer Korridormaut auf den Verkehr. Sinnvoller sei dagegen zum Beispiel, die Spritpreise auf österreichischer Seite zu erhöhen. Außerdem müsse über innovative Lösungen wie eine Elektrifizierung der Straße für den gesamten Brenner-Korridor nachgedacht werden, ebenso über weitere Maßnahmen zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene.

Scheuers Ministerium bekräftigte, dass Deutschland weiterhin – wie Italien auch – eine Klage gegen Österreich vorbereite. Dabei gehe es um die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen Verstoßes gegen EU-Recht und Behinderung des freien Warenverkehrs.

Mit einem Gegenangriff reagierte Platter auf die Kritik. “Der Minister” in Berlin eskaliere “vollkommen”, sagte Platter der APA.

“Ich finde das mehr als skurril: Der deutsche Verkehrsminister empfindet es als Foul, dass wir nach dem gestrigen Gespräch eine Schritt weiter bei der Entlastung unserer Tiroler und Bayerischen Bevölkerung sind”, schoss Platter scharf gegen Scheuer und zeigte sich “mehr als verwundert”.

Bereits vergangenen Dezember habe EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc eine Arbeitsgruppe zur von Tirol vehement geforderten Korridormaut angekündigt, an der dann zwei mal die Vertreter von Deutschland und Italien nicht teilgenommen hätten, erinnerte der Landeshauptmann. Am Montag sei es nun endlich zu einem Treffen gekommen, bei dem die Bildung von drei Untergruppen unter anderem dazu vereinbart wurde – und dann diese Reaktion Scheuers.

“Wir stehen für ehrliche Gespräche nach wie vor zur Verfügung um eine spürbare Entlastung der verkehrsgeplagten Bevölkerung in Tirol und Bayern zu erreichen”, erklärte Platter. Eine konkrete Forderung dabei sei die Umsetzung eben jener Korridormaut.

Tirol fordert von Deutschland und Italien, ihre Maut für Lastwagen zu erhöhen, damit die Strecke von Berlin beziehungsweise München nach Verona für die Spediteure teurer wird. Derzeit ist die gesamte Maut auf diesem Korridor so günstig, dass viele Lastwagenfahrer Umwege von mehr als 100 Kilometern in Kauf nehmen, um über diese Strecke die Alpen zu überqueren. Nach Angaben des Landes Tirol sind 2018 rund 2,4 Millionen Laster über den Brenner gefahren – laut einem Sprecher waren das mehr als über alle Alpenpässe in der Schweiz und Frankreich zusammen.

Laut EU-Kommission wurden beim Treffen in Brüssel die Einrichtung von drei Arbeitsgruppen beschlossen, die sich mit alternativen Antrieben, der Verbesserung des Bahnverkehrs sowie einer Erweiterung der Mautmöglichkeiten befassen sollen.

Von: apa

Bezirk: Wipptal

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

11 Kommentare auf "Deutscher Minister wirft Platter im Transitstreit “Foul” vor"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
franky
franky
Grünschnabel
8 Tage 19 h

Warum denn? Sollen die Ösis sich doch mal beim Abkassieren zügeln lassen, dann wären solche Denkansätze nachvollziehbar!

Dublin
Dublin
Kinig
8 Tage 17 h

…warum denn?…die Italos kassieren ja auch, aber wenn man nicht mehr weiter weiss, dann macht man einen Arbeitskreis…oder gar drei…
😂

Mistermah
Mistermah
Kinig
8 Tage 16 h

@dublin
Auch die ösis kassieren bei LKWs nicht schlecht. Aber scheinbar kassieren alle noch viel zu wenig. Denn sonst wären zb Milchprodukte von jenseits des Brenners, trotz Transport, nicht billiger wie hießige. Der Punkt ist doch der, dass der Transport am Produktpreis pro kilo 1-2 Cent ausmacht.

toeeuni
toeeuni
Grünschnabel
8 Tage 14 h

@Dublin für wenigfahrer isch tirol tuire. ober für pendler wie mi haha! wenni trient stott tirol miasat wuri orm!

hundeseele
hundeseele
Tratscher
8 Tage 15 h

…egal ob dafür oder dagegen….warum mischen sich die Deutschen eigentlich überall in anderen Ländern ein??? sollen mal ihre eigenen Probleme lösen,vor ihrer eigenen Haustür kehren!

Jo73
Jo73
Tratscher
8 Tage 2 h

@hundesseele: Ire Frage ist jetzt aber in diesem Zusammenhang nicht wirklich ernst gemeint oder sind Sie so realitätslos, dass sie so eine unangebrachte Frage stellen?
Vielleicht haben Sie schon mal was von freiem Warenverkehr in der EU gehört, Dies kann im ZUge der Globalisierung (ob man sie mag oder nicht) nur funktionieren, wenn nicht jeder sein Süppchen kocht mit extra Blockade etc. Dasss wir defintiv zu viel LKWs haben, das steht ausser Frage, aber einfach nur die Schranken zumachen, so wie Tirol, das ist auch keine Lösung.
Aber Ihnen gehts jetzt wieder besser, Hauptsache Sie haben Ihren generellen Unmut gegenüber Deutschland geäussert.

schreibt...
schreibt...
Tratscher
8 Tage 15 h

Die Bayern sollten mal die Autobahn Richtung Norden in Kiefersfelden schließen und die Südtiroler Richtung Süden am Brenner! Am gleichen Tag aber! Schauen, was der Platter dann machen würde!

Mistermah
Mistermah
Kinig
8 Tage 16 h
Also was sich da abspielt ist nicht mehr tragbar. Gestern fuhr ich um 5 Uhr morgens nach Deutschland. Sterzing brenner Lkw stau. Schritttempo. Da einige LKWs das Überholverbot missachteten auch auf dr Überholspur schneggentempo. Inntalautobahn. Km weiter rückstau kufstein bis weit hinter die deutsche Grenze. Dort komplett Stillstand für LKWs. Rückfahrt am Nachmittag. Dutzende km komplett Stillstand der LKWs Richtung Norden bei München. Warum keine Ahnung? Irgendwann platzt denen der Kragen und stellen ihre LKWs quer. Dann ist sendepause. Die Eu will den freien Warenverkehr, wenn auch zum großen Teil sinnlos. Also müssen wir ihn auch zulassen. Oder wir fangen… Weiterlesen »
Jo73
Jo73
Tratscher
8 Tage 2 h

Bin voll bei Ihnen. Es ist eine Katastrophe, wie die LKWs zugenommen haben. Leider trifft es halt die Transitländer wie Österreich und auch Südtirol heftig. Die Politik ist vor der mächtigen Logistiklobby in die Knie gegangen, sonst hätte man schon lange was unternommen. Ich kann die Tiroler schon verstehen, dass sie das nicht mehr länger dulden wollen, auch wenn es auch keine Lösung ist, einfach alles zu blockieren.

Nichname
Nichname
Tratscher
8 Tage 14 h

Der Scheuer macht seinem Namen (bescheuert) alle Ehre.  

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
8 Tage 14 h

Drei Arbeitsgruppen, damit man erfährt, dass man auf den BBT setzt und wartet 🤔

wpDiscuz