Die EU will Klagen gegen Tirol möglichst vermeiden

Deutscher Minister wirft Platter im Transitstreit “Foul” vor

Dienstag, 09. Juli 2019 | 20:27 Uhr

Nach einem Experten-Treffen am Montag in Brüssel zum Verkehr auf dem Brenner streiten Deutschland und Tirol über die Interpretation der Ergebnisse. “Erneutes Foul aus Österreich vom Tiroler Landeshauptmann [Günther] Platter. Wenn er behauptet, dass es einen Schritt zur grenzüberschreitenden Korridormaut gäbe, ist das falsch”, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag in Berlin.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) hatten nach dem Expertentreffen am Montag in einer Aussendung geschrieben: “Ein erster Schritt ist die Installierung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zur Korridormaut. Darauf werden auch die anderen Treffen aufbauen”. “Dies ist enttäuschend unter Nachbarn”, so Scheuer nun.

Wie Scheuers Ministerium erklärte, betonte die deutsche Seite bei den Gesprächen in Brüssel, dass kein Präzedenzfall für den Brenner geschaffen werden dürfe, da es an einer europäischen Regelung fehle. Das Bundesfernstraßenmautgesetz sehe Mautaufschläge für Teilstrecken auch nicht vor.

Deutschland bezweifele zudem die Wirkung einer Korridormaut auf den Verkehr. Sinnvoller sei dagegen zum Beispiel, die Spritpreise auf österreichischer Seite zu erhöhen. Außerdem müsse über innovative Lösungen wie eine Elektrifizierung der Straße für den gesamten Brenner-Korridor nachgedacht werden, ebenso über weitere Maßnahmen zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene.

Scheuers Ministerium bekräftigte, dass Deutschland weiterhin – wie Italien auch – eine Klage gegen Österreich vorbereite. Dabei gehe es um die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen Verstoßes gegen EU-Recht und Behinderung des freien Warenverkehrs.

Mit einem Gegenangriff reagierte Platter auf die Kritik. “Der Minister” in Berlin eskaliere “vollkommen”, sagte Platter der APA.

“Ich finde das mehr als skurril: Der deutsche Verkehrsminister empfindet es als Foul, dass wir nach dem gestrigen Gespräch eine Schritt weiter bei der Entlastung unserer Tiroler und Bayerischen Bevölkerung sind”, schoss Platter scharf gegen Scheuer und zeigte sich “mehr als verwundert”.

Bereits vergangenen Dezember habe EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc eine Arbeitsgruppe zur von Tirol vehement geforderten Korridormaut angekündigt, an der dann zwei mal die Vertreter von Deutschland und Italien nicht teilgenommen hätten, erinnerte der Landeshauptmann. Am Montag sei es nun endlich zu einem Treffen gekommen, bei dem die Bildung von drei Untergruppen unter anderem dazu vereinbart wurde – und dann diese Reaktion Scheuers.

“Wir stehen für ehrliche Gespräche nach wie vor zur Verfügung um eine spürbare Entlastung der verkehrsgeplagten Bevölkerung in Tirol und Bayern zu erreichen”, erklärte Platter. Eine konkrete Forderung dabei sei die Umsetzung eben jener Korridormaut.

Tirol fordert von Deutschland und Italien, ihre Maut für Lastwagen zu erhöhen, damit die Strecke von Berlin beziehungsweise München nach Verona für die Spediteure teurer wird. Derzeit ist die gesamte Maut auf diesem Korridor so günstig, dass viele Lastwagenfahrer Umwege von mehr als 100 Kilometern in Kauf nehmen, um über diese Strecke die Alpen zu überqueren. Nach Angaben des Landes Tirol sind 2018 rund 2,4 Millionen Laster über den Brenner gefahren – laut einem Sprecher waren das mehr als über alle Alpenpässe in der Schweiz und Frankreich zusammen.

Laut EU-Kommission wurden beim Treffen in Brüssel die Einrichtung von drei Arbeitsgruppen beschlossen, die sich mit alternativen Antrieben, der Verbesserung des Bahnverkehrs sowie einer Erweiterung der Mautmöglichkeiten befassen sollen.

Von: apa

Bezirk: Wipptal