Steinmeier will Putin zur Rechenschaft ziehen (Archivbild)

Deutscher Präsident Steinmeier will Strafprozess gegen Putin

Freitag, 08. April 2022 | 11:19 Uhr

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für einen Prozess gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow vor dem Internationalen Strafgerichtshof ausgesprochen. “Alle, die für diese Verbrechen Verantwortung tragen, werden sich rechtfertigen müssen”, sagte er dem “Spiegel” laut einer Vorausmeldung vom Freitag. Neben Soldaten und deren Befehlshabern gehörten dazu auch diejenigen, die politische Verantwortung trügen.

Steinmeier sagte dem Nachrichtenmagazin weiter, dass er auch eine Reise nach Kiew erwäge. “In kaum einer Hauptstadt war ich häufiger als in Kiew”, sagte der deutsche Präsident in Anspielung auf seine Rolle als damaliger Außenminister nach dem Sturz der pro-russischen Führung in der Ukraine Anfang 2014. Steinmeier gilt als einer der Hauptarchitekten des “Minsk”-Prozesses, der nach der ersten russischen Aggression gegen das Nachbarland zu einer Lösung des Konflikts führen sollte.

“Wahrscheinlich hat mich kein anderes Land in meinem politischen Leben so beschäftigt wie die Ukraine. Ich habe seinerzeit in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 die Verhandlungen über ein EU-Assoziierungsabkommen mit der ukrainischen Seite gestartet und dann erleben müssen, wie Russland es in den Jahren danach zerstören wollte”, sagte Steinmeier in dem Interview weiter.

Steinmeier hatte erst diese Weise offen eingeräumt, dass er sich als damaliger deutscher Außenminister (2005-2009 sowie 2013-17) in der Russland-Politik “geirrt” habe. “Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben”, sagte er am Montag in Berlin.

Seine Einschätzung sei gewesen, dass Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde. “Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt”, sagte der sozialdemokratische Politiker. Mit einem Russland unter Putin werde es “keine Rückkehr zum Status Quo vor dem Krieg geben”, betonte der frühere enge Mitarbeiter des deutschen Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, der sich weiterhin nicht öffentlich vom russischen Machthaber distanzieren will und deswegen mit einem Parteiausschlussverfahren konfrontiert ist.

Von: APA/Reuters

Kommentare

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8 Kommentare auf "Deutscher Präsident Steinmeier will Strafprozess gegen Putin"


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Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 18 Tage

…Strafprozesse werden unweigerlich kommen wie auch für die seinerzeitigen Schlächter vom Balkan…

So ist das
1 Monat 18 Tage

Ja aber leider zu spät.
D macht alles mögliche, um guten Gewissens, ein Gasembargo hinauszuzögern.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 18 Tage

Träumer! Wer holt Putin aus Russland? So viel zu deinem Realismus!

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 18 Tage

@So ist das Was für eine Verdrehung der Tatsachen! Liest du Comic Heftchen und guckst Kika, dass du zu dieser Ansicht kommst?

Zugspitze947
1 Monat 18 Tage

N.G.Früher oder Später wird man ihn KRIEGEN ! Und dann lebesnlänglich hinter Gitter ! Besser wäre ja der GULAG FÜR IHN , 🙁

Hustinettenbaer
1 Monat 18 Tage

Immerhin hat auch er seinen Irrtum eingestanden.
Wie er aber darauf kommt, dass “Alle, die für diese Verbrechen Verantwortung tragen, … sich rechtfertigen müssen”, ist mir ein Rätsel.
Schröder lädt Putin und Konsorten aus den Bunkern in die Sauna nach Den Haag ein ?

ec88
ec88
Grünschnabel
1 Monat 18 Tage

Dan muss die „scheinheilige NATO“ ah sich verontwortn..unschuldig isch wos ondrs..lests mol die gonzn „vertäge“ noch wos nochn weltkriag untrschriebm gwortn isch!!

knoflheiner
knoflheiner
Universalgelehrter
1 Monat 18 Tage

steinmeier soll amoll erscht in sein lond die verbrecher aufraumen!

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