Aus Erdogans Auftritt wird wohl nichts

Deutsches Auftrittsverbot für Erdogan sorgt für neuen Streit

Donnerstag, 29. Juni 2017 | 19:13 Uhr

Erneut Streit zwischen Ankara und Berlin: Nachdem die deutsche Bundesregierung am Donnerstag die Anfrage für einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland abgelehnt hat, reagierte die türkische Regierung empört. Erdogans Sprecher sagte, dies sei “nicht vereinbar mit freundschaftlichen Beziehungen”.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor gesagt, ein Auftritt Erdogans sei “angesichts der Konfliktlage mit der Türkei” derzeit “nicht angemessen”. Gabriel sagte bei einem Besuch in Russland, es gebe “eine offizielle Anfrage der Türkei” für einen Auftritt Erdogans am Rande des G-20-Gipfels kommende Woche in Hamburg. “Ich habe meinem türkischen Kollegen bereits vor Wochen gesagt, dass wir das für keine gute Idee halten”, sagte Gabriel. Wegen der aktuellen Konflikte mit Ankara sei ein Auftritt “nicht angemessen” und passe “nicht in die politische Landschaft”.

Gabriel sagte weiter, anders als in der Vergangenheit sollten künftig Politikern von Nicht-EU-Staaten grundsätzlich keine Wahlkampfauftritte mehr erlaubt werden. Ein Regierungssprecher bestätigte, dass Gabriels Haltung mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt sei. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, alle Staaten würden nun informiert, “dass die Bundesregierung es sich ausdrücklich vorbehält, auf deutschem Boden geplante politische Veranstaltungen ausländischer Regierungsvertreter zu untersagen”.

Alle solche Veranstaltungen müssten rechtzeitig auf diplomatischem Wege beantragt werden, hieß es. Bei der Entscheidung über eine Genehmigung werde neben Fragen der Sicherheit und Ordnung auch “die Qualität der politischen Beziehungen” eine Rolle spielen.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin sagte, das Auftrittsverbot sei “nicht vereinbar mit freundschaftlichen Beziehungen”. Die jahrhundertealten Beziehungen sollten “nicht für kurzfristige wahltaktische Erwägungen geopfert werden”. Kalin warnte Deutschland, “nicht die schrecklichen Fehler der Referendumskampagne zu wiederholen”.

Vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei am 16. April hatte es heftigen Streit um Auftritte türkischer Minister in Deutschland gegeben. Als mehrere Kommunen Auftritte absagten, warf Erdogan den deutschen Behörden “Nazi-Methoden” vor. Dies sorgte in Deutschland für scharfe Kritik.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte im März, dass sich ausländische Regierungspolitiker bei Auftritten in Deutschland nicht grundsätzlich auf die Meinungsfreiheit berufen können. Vielmehr sei es die außenpolitische Entscheidung der Bundesregierung, über die Einreise ausländischer Politiker und deren Auftritte in Deutschland zu entscheiden.

Der türkische Europaminister Omer Celik kritisierte nun, für gewisse deutsche Politiker seien “das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sowie die Meinungs- und Pressefreiheit nichts anderes als rhetorische Mittel, die zu politischen Zwecken eingesetzt werden”. Der Ruf nach einem Auftrittsverbot für Erdogan zeige, dass diese Politiker “zweierlei Maß” anlegten.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte der “Bild”-Zeitung von Donnerstag gesagt, “ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetz-Reden haben”. Er wolle daher nicht, dass Erdogan in Deutschland Großveranstaltungen abhalte. Gabriel sagte, er habe “viel Verständnis für die Position von Martin Schulz”.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) begrüßte das Auftrittsverbot für den türkischen Präsidenten. Die Ablehnung des Auftritts sei “absolut richtig”, sagte de Maizière der “Bild”-Zeitung vom Freitag. Er halte es “für nicht akzeptabel”, wenn im beginnenden Bundestagswahlkampf versucht würde, von außen Einfluss zu nehmen.

Von: APA/dpa/ag.