Aus Erdogans Auftritt wird wohl nichts

Deutsches Auftrittsverbot für Erdogan sorgt für neuen Streit

Donnerstag, 29. Juni 2017 | 19:13 Uhr

Erneut Streit zwischen Ankara und Berlin: Nachdem die deutsche Bundesregierung am Donnerstag die Anfrage für einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland abgelehnt hat, reagierte die türkische Regierung empört. Erdogans Sprecher sagte, dies sei “nicht vereinbar mit freundschaftlichen Beziehungen”.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor gesagt, ein Auftritt Erdogans sei “angesichts der Konfliktlage mit der Türkei” derzeit “nicht angemessen”. Gabriel sagte bei einem Besuch in Russland, es gebe “eine offizielle Anfrage der Türkei” für einen Auftritt Erdogans am Rande des G-20-Gipfels kommende Woche in Hamburg. “Ich habe meinem türkischen Kollegen bereits vor Wochen gesagt, dass wir das für keine gute Idee halten”, sagte Gabriel. Wegen der aktuellen Konflikte mit Ankara sei ein Auftritt “nicht angemessen” und passe “nicht in die politische Landschaft”.

Gabriel sagte weiter, anders als in der Vergangenheit sollten künftig Politikern von Nicht-EU-Staaten grundsätzlich keine Wahlkampfauftritte mehr erlaubt werden. Ein Regierungssprecher bestätigte, dass Gabriels Haltung mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt sei. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, alle Staaten würden nun informiert, “dass die Bundesregierung es sich ausdrücklich vorbehält, auf deutschem Boden geplante politische Veranstaltungen ausländischer Regierungsvertreter zu untersagen”.

Alle solche Veranstaltungen müssten rechtzeitig auf diplomatischem Wege beantragt werden, hieß es. Bei der Entscheidung über eine Genehmigung werde neben Fragen der Sicherheit und Ordnung auch “die Qualität der politischen Beziehungen” eine Rolle spielen.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin sagte, das Auftrittsverbot sei “nicht vereinbar mit freundschaftlichen Beziehungen”. Die jahrhundertealten Beziehungen sollten “nicht für kurzfristige wahltaktische Erwägungen geopfert werden”. Kalin warnte Deutschland, “nicht die schrecklichen Fehler der Referendumskampagne zu wiederholen”.

Vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei am 16. April hatte es heftigen Streit um Auftritte türkischer Minister in Deutschland gegeben. Als mehrere Kommunen Auftritte absagten, warf Erdogan den deutschen Behörden “Nazi-Methoden” vor. Dies sorgte in Deutschland für scharfe Kritik.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte im März, dass sich ausländische Regierungspolitiker bei Auftritten in Deutschland nicht grundsätzlich auf die Meinungsfreiheit berufen können. Vielmehr sei es die außenpolitische Entscheidung der Bundesregierung, über die Einreise ausländischer Politiker und deren Auftritte in Deutschland zu entscheiden.

Der türkische Europaminister Omer Celik kritisierte nun, für gewisse deutsche Politiker seien “das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sowie die Meinungs- und Pressefreiheit nichts anderes als rhetorische Mittel, die zu politischen Zwecken eingesetzt werden”. Der Ruf nach einem Auftrittsverbot für Erdogan zeige, dass diese Politiker “zweierlei Maß” anlegten.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte der “Bild”-Zeitung von Donnerstag gesagt, “ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetz-Reden haben”. Er wolle daher nicht, dass Erdogan in Deutschland Großveranstaltungen abhalte. Gabriel sagte, er habe “viel Verständnis für die Position von Martin Schulz”.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) begrüßte das Auftrittsverbot für den türkischen Präsidenten. Die Ablehnung des Auftritts sei “absolut richtig”, sagte de Maizière der “Bild”-Zeitung vom Freitag. Er halte es “für nicht akzeptabel”, wenn im beginnenden Bundestagswahlkampf versucht würde, von außen Einfluss zu nehmen.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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24 Kommentare auf "Deutsches Auftrittsverbot für Erdogan sorgt für neuen Streit"


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brunner
brunner
Tratscher
22 Tage 8 h

Danke Frau Merkel! Diesen Diktator haben sie salonfähig gemacht…dann lassen sie ihn doch bitte gleich im Bundestag oder im Bundeskanzleramt von seinem Kampf gegen die westliche Welt pallavern!!

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
22 Tage 1 h

..in seiner Enklave darf er doch tun was er will 😂😂

ivo815
ivo815
Superredner
22 Tage 10 h

Als Auflage, dass er alle inhaftierten nichttürkischen Journalisten in seinem Kalifat, frei läßt, soll er, im von ihm so titulierten Nazideutschland, palavern dürfen.

sueffisant
sueffisant
Tratscher
21 Tage 23 h

@Ivo815  Und die türkischen Journalisten soll er nicht freilassen?

Tabernakel
21 Tage 22 h

Und was ist mit den Lehrern, Professoren und Hunderttausenden anderen?

ivo815
ivo815
Superredner
21 Tage 22 h

@Tabernakel lass uns klein anfangen. Er muss sich doch noch um seine Ziegen kümmern!

Pork
Pork
Grünschnabel
21 Tage 15 h

Wer einen Dr. Thilo Sarrazin derartig beleidigt…

orso
orso
Grünschnabel
21 Tage 13 h

@sueffisant Doch, alle. Ohne wenn und aber.

OrB
OrB
Superredner
22 Tage 7 h

Erdogan, eine Frucht der Frau Merkel.
Wann jagt ihre dieses Weib zum Teufel!?

orso
orso
Grünschnabel
22 Tage 2 h

OrB Superredner. Glaube mir, diese Frau kommt im Herbst wieder an die Regierung. So viele sind unzufrieden und trotzdem wird sie gewählt. Das soll einer verstehen.

Tabernakel
21 Tage 22 h

@orso
“so viele” sind halt nicht die Mehrheit.

orso
orso
Grünschnabel
21 Tage 14 h

@Tabernakel Würdest du sie wählen?

urban
urban
Grünschnabel
20 Tage 22 h

@orso
eben deutsch.
nur jammern ung geign aber sobald es heisst die konfortzone, dann die hossen voll.

orso
orso
Grünschnabel
20 Tage 11 h

@urban Was ist für dich typisch deutsch,….oder Südtirol,….oder italienisch?
.

witschi
witschi
Universalgelehrter
22 Tage 7 h

jo net innilossn den diktator

Dublin
Dublin
Universalgelehrter
22 Tage 7 h

…Sultan bleib daheim am Bosporus…

knoflheiner
knoflheiner
Superredner
22 Tage 6 h

ich darf in der türkei auch nicht politisch auftreten…..
 da ging ich sofort im knast.
 was erlaubt sich dieser diktator überhaupt

litfa
litfa
Neuling
22 Tage 6 h

Der “Prügelpräsident” hat in Europa nichts zu suchen.

zombie1969
zombie1969
Superredner
22 Tage 8 h

Diese Anfrage ist viel zu kurzfristig, das weiss die türkische Regierung auch. Solch ein Auftritt erfordert grosse Vorbereitungszeit seitens der Sicherheitskräfte und das Ganze kann nicht in ein paar Tagen durchgeplant werden.
Wenn man das also weiss, dann wäre eine ablehnende Antwort unter Hinweis auf die Unmöglichkeit in so kurzer Zeit so etwas zu machen absolut ausreichend. Alle weitergehenden Äusserungen hierzu sollte man unterlassen. Denn damit gäbe man R. Erdogan nur unnötig Munition in die Hand.

Tabernakel
21 Tage 22 h

Warum verteidigst Du den Despoten?

Eppendorf
Eppendorf
Tratscher
22 Tage 7 h

@zombie
Der Gipfel wird seit Jahren vorbereitet, das sollte nicht das Problem sein.

Lassen sie ihn auftreten, feiert er dies in der Türkei als Machtdemonstration, wenn nicht, als Zensur der Deutschen.
Merkel kann also nur falsch machen, dumm gelaufen.

Pork
Pork
Grünschnabel
21 Tage 15 h

Eppendorf,
“dumm gelaufen” ist richtig.Dennoch Merkels Schuld, schließlich hat sie den ja die ganze Zeit hofiert und finanziell überschüttet.
Klassischer Fall von selbst schuld.

Savonarola
Savonarola
Superredner
21 Tage 12 h

ohne Türken ist Deutschland nicht authentisch

ivo815
ivo815
Superredner
20 Tage 22 h

Ohne DIESEN Türken, sehr wohl.

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