Deutschland baut Reparatur-Hub für Leopard-Panzer in Polen

Deutschland, die Ukraine und Polen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Reparaturzentrum für Leopard-2-Panzer an der polnisch-ukrainischen Grenze einzurichten. Er habe mit seinen polnischen und ukrainischen Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, sagte Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein am Freitag.

Pistorius geht davon aus, dass der sogenannte Instandsetzungs-Hub “Ende nächsten Monats” die Arbeit aufnehmen könne, wie er in Ramstein verkündete. Mit den anderen Mitgliedern der Kontaktgruppe sei vereinbart worden, dass eine “Vorlösung” zur Finanzierung des Instandsetzungs-Hubs geschaffen werde. In der nächsten Woche soll es dazu eine erste Arbeitssitzung geben. Die Kosten für das Zentrum in Polen dürften sich “zwischen 150 und 200 Millionen Euro pro Jahr” bewegen, so Pistorius.

Durch den Instandsetzungs-Hub werde sichergestellt, dass die Panzer der Typen 2A6 und 2A4 “schnell bei Bedarf (…) instandgesetzt und repariert werden können”, erläuterte der Minister. Der Bedarf werde steigen, fügte er mit Blick auf eine erwartete Frühjahrsoffensive der Ukraine hinzu.

Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die anhaltend starke internationale Unterstützung für Kiew hervorgehoben: “Unsere Unterstützung für die Kräfte der Freiheit in der Ukraine bleibt stark und wahrhaftig”. Die Kontaktgruppe sei so “vereint und global wie nie”, versicherte Austin.

Er bekräftigte nach den online in Umlauf gebrachten Geheimdienstdokumenten eine enge Zusammenarbeit mit den Partnern der USA. “Ich nehme dieses Problem sehr ernst und wir werden weiter eng und respektvoll mit unseren hoch geschätzten Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten”, sagte er bei dem Treffen. Er habe das Thema mit den Verbündeten besprochen und sei von der Solidarität, beeindruckt gewesen. “Wir werden es nicht zulassen, dass irgendetwas unsere Einheit aufbricht.”

Bei dem inzwischen elften Treffen der Gruppe in Ramstein wollen die teilnehmenden Länder weitere Militärhilfen für die Ukraine abstimmen. Dabei geht es auch darum, ob die bisherigen Waffenlieferungen für die von Kiew geplante Frühjahrsoffensive ausreichen. Das erste Treffen im Ramstein-Format fand vor knapp einem Jahr statt. Seither habe man der Ukraine bereits 55 Milliarden US-Dollar (50,3 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt. Der Löwenanteil, rund 35 Milliarden US-Dollar, stamme dabei von den USA, sagte Austin, der wie schon bei den vorigen Zusammenkünften die Debatte leitet.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich für eine Fortsetzung der Gespräche über eine Abgabe von westlichen Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. Man müsse über Lieferungen durch Bündnispartner weiter diskutieren, sagte er am Rande des Treffens. Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag habe dieser gesagt, dass die Ukraine weitere Waffen brauche, so Stoltenberg. Darunter seien auch Jets und Luftverteidigungssysteme gewesen.

Bisher hat die Ukraine aus dem Westen lediglich Kampfjets sowjetischer Bauart vom Typ Mig-29 erhalten. Die Streitkräfte des Landes wünschen sich allerdings Flugzeuge westlicher Bauart für den Abwehrkampf gegen Russland. Das könnten zum Beispiel in den USA gebaute F-16 sein.

Stoltenberg machte in Ramstein deutlich, dass er die Diskussion über weitere Waffenlieferungen in der derzeitigen Situation für deutlich wichtiger hält als die Planungen für einen NATO-Beitritt der Ukraine. “Jetzt geht es vor allem darum, dass die Ukraine siegt”, sagte Stoltenberg mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. “Denn wenn sich die Ukraine nicht als souveräne unabhängige Nation in Europa durchsetzt, dann ist es sinnlos, über eine Mitgliedschaft zu diskutieren.”

Es müsse über “neue Systeme” für die Unterstützung der ukrainischen Kämpfer diskutiert werden. Gleichzeitig sei es aber notwendig sicherzustellen, dass die bereits gelieferten Waffen weiter funktionierten. Die Logistik, die notwendig sei, um Kampfpanzer gefechtsbereit zu halten, werde oft unterschätzt, gab Stoltenberg zu bedenken. “Dies ist jetzt ein Abnutzungskrieg und ein Abnutzungskrieg wird ein Logistikkrieg”, sagte er.

Zu den Aussichten für den Kriegsverlauf sagte Stoltenberg: “Kriege sind naturgemäß unberechenbar. Niemand kann heute sagen, wann dieser Krieg endet.” Deswegen müsse man auf ein langfristiges Engagement vorbereitet sein. Selbst wenn der Krieg ende, werde man die Ukraine weiter unterstützen müssen, um sicherzustellen, dass sie militärisch so stark sei, dass es nicht zu neuen Angriffen komme.

Stoltenberg gab in Ramstein auch bekannt, dass Selenskyj seine Einladung zum NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius am 11. und 12. Juli angenommen habe. Unklar blieb jedoch, ob Selenskyj tatsächlich anreisen wird oder nur per Videokonferenz an Beratungen teilnimmt. Aus Sicherheitsgründen werden die Reisen des ukrainischen Präsidenten nicht angekündigt.

Russland hat den Besuch von Stoltenberg in Kiew kritisiert und als weitere Rechtfertigung für den seit 14 Monaten andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine genutzt. “Die NATO setzt offensichtlich ihren Kurs fort, die Ukraine zu verschlingen und in das Bündnis zu ziehen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag laut Nachrichtenagentur Interfax.

Von: APA/AFP/dpa