Wehrpflicht-Befürworter in Deutschland eher rechts

Deutschland diskutiert Rückkehr zur Wehrpflicht

Sonntag, 05. August 2018 | 12:28 Uhr

In der regierenden deutschen Union ist eine Debatte über die Rückkehr der Wehrpflicht oder die Einführung einer “allgemeinen Dienstpflicht” für Männer und Frauen ausgebrochen. FDP und Linke positionierten sich am Sonntag klar dagegen, während eine Umfrage eine Mehrheit für die Rückkehr zur 2011 ausgesetzten Wehrpflicht ergab.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ/Samstag), sie rechne nicht mit einer einfachen Rückkehr zur Wehrpflicht, wolle aber über eine “allgemeine Dienstpflicht” reden. Beim Parteitag Ende des Jahres solle das Thema als eine “Leitfrage” beschlossen werden. An diesen “Leitfragen” entlang will die CDU die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm führen, das 2020 beschlossen werden soll.

CDU-Sprecherin Christiane Schwarte schrieb am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter, ein Ergebnis einer Tour von Kramp-Karrenbauer an der Parteibasis sei gewesen, dass viele Mitglieder über eine “allgemeine Dienstpflicht” diskutieren wollten – weil diese den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärke. Kramp-Karrenbauer selbst ließ offen, wie genau ein solcher Dienst aussehen könnte. Sie schrieb am Samstag auf Twitter: “Es gibt viele Möglichkeiten einen Dienst zu gestalten.”

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, kommentierte die Vorschläge zurückhaltend. “Eine allgemeine Dienstpflicht ist zwar eine sympathische Idee, stößt aber verfassungsrechtlich an eine Grenze. Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit”, sagte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete. Zugleich wies er darauf hin, dass die Bundeswehr heute dem Konzept einer Berufsarmee folge.

Die Wehrpflicht war in Deutschland mit 1. Juli 2011 ausgesetzt worden. Die Bundeswehr ist seitdem eine Freiwilligenarmee. Sie steht nun in Konkurrenz mit der Wirtschaft, um junge Leute zu gewinnen. Als Ersatz für den zusammen mit der Wehrpflicht weggefallenen Zivildienst war der Bundesfreiwilligendienst geschaffen worden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte der “FAZ”: “Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten.” Es solle ein verpflichtendes Jahr eines Dienstes geben, “und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten”, ergänzte Sensburg, der auch Oberstleutnant der Reserve ist. Angesichts einer unsicheren Weltlage sei die Wehrpflicht “für die ureigene Aufgabe einer Armee, die Verteidigung des eigenen Landes” unabdingbar.

Sensburg ernete für seine Aussagen aber auch in den eigenen Reihen Widerspruch. “Eine allgemeine Wehrpflicht alten Zuschnitts hilft uns bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter”, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), am Samstag. Im Vordergrund müsse eine leistungsfähige Bundeswehr stehen. Offen zeigte sich Otte hingegen für eine allgemeine Dienstpflicht, weil dadurch der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden könnte.

Klare Ablehnung kam von den Oppositionsparteien FDP und Linke. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Liberalen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bezeichnete eine Wiedereinführung der Wehrpflicht als “absurd” und verwies auf “horrende Summen” für den Wiederaufbau der dafür erforderlichen Infrastruktur. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sprach von einem “Zurück ins letzte Jahrhundert”. Auch ein “Zwangsdienst – wie gemeinnützig auch immer -“, sei mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar.

Bei den Deutschen ist die Wehrpflicht unterdessen beliebt. 55,6 Prozent sprachen sich in einer Umfrage des Instituts Civey im Auftrag der Funke-Mediengruppe für die Wehrpflicht aus, 39,6 Prozent antworteten ablehnend. Die größte Zustimmung (60,6 Prozent) gab es bei AfD-Sympathisanten, die geringste bei Grün-Anhängern (15,1 Prozent). Die stärkste Ablehnung wurde bei Links-Wählern verbucht. 51,6 Prozent wollen “auf keinen Fall” eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Von: APA/ag.