Wahl der nichtständigen Sicherheitsratsmitglieder in New York

Deutschland erhält nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Freitag, 08. Juni 2018 | 18:55 Uhr

Deutschland ist ab 2019 wieder im UNO-Sicherheitsrat vertreten. Die UNO-Vollversammlung wählte Deutschland am Freitag mit 184 von 190 Stimmen für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in das wichtigste UNO-Entscheidungsgremium. Außenminister Heiko Maas bedankte sich für das Vertrauen. Er erklärte, Deutschland habe jetzt “eine große Aufgabe und Verantwortung, der wir uns stellen”.

Für Deutschland ist es bereits die sechste Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. Ebenfalls neu gewählt wurden Belgien, Südafrika, die Dominikanische Republik und Indonesien, das sich mit seiner Bewerbung gegen die Malediven durchsetzte. Außer in der Region Asien-Pazifik gab es aufgrund vorheriger Absprachen jeweils nicht mehr Bewerber, als der betreffenden Regionalgruppe Sitze zustanden. Die Wahl Deutschlands war seit Anfang Mai, als Israel seine Kandidatur zurückzog, als so gut wie sicher. Israels Bewerbung war zuvor von Österreich unterstützt worden.

Maas war eigens nach New York gereist, um der deutschen Kandidatur Nachdruck zu verleihen. “Es ist unser Ziel, zu zeigen, dass wir nicht nur über mehr Verantwortung reden, sondern sie auch übernehmen. Deutschland darf sich nicht wegducken”, schrieb Maas noch vor der Wahl im Internetdienst Twitter. Deutschland wolle “eine starke Stimme für Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand im Sicherheitsrat” werden und “auch in schwierigen Entscheidungen Farbe bekennen”. Als wichtige Aufgabe nannte es Maas auch, “Brücken zu bauen”. Derzeit blockieren sich die ständigen Ratsmitglieder mit ihrem Vetorecht oft gegenseitig.

Vor allem mit den europäischen Verbündeten Frankreich und Großbritannien dürfte Deutschland den Schulterschluss suchen. Die deutsche Vertretung betonte am Freitag die “enge Partnerschaft” mit Frankreich, nachdem Frankreichs UNO-Botschafter Francois Delattre den deutschen Kollegen gratuliert hatte.

Neben den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien werden zehn weitere Staaten von der UNO-Vollversammlung jeweils für zwei Jahre als nichtständige Mitglieder in das Gremium gewählt – jedes Jahr fünf. Anders als die ständigen Ratsmitglieder verfügen die gewählten Mitglieder nicht über ein Vetorecht.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert stellte auf Twitter einen Zusammenhang zwischen dem Wahlergebnis und dem deutschen “Engagement für Frieden und Sicherheit weltweit” her. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles wertete das Wahlergebnis in Berlin als “ein klares Signal der Unterstützung für unseren Politikansatz, die führende Rolle der UNO in Fragen von Frieden und Sicherheit zu bewahren und wo immer möglich zu stärken”. Als politische Schwerpunkte der deutschen UNO-Arbeit nannte sie Klimapolitik, Krisenprävention, Rüstungskontrollpolitik und Menschenrechtspolitik.

Kritisch äußerte sich die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. “Wer in den internationalen Beziehungen das Faustrecht unterstützt statt das Völkerrecht, hat im UN-Sicherheitsrat nichts verloren”, erklärte Hänsel mit Blick auf die deutsche Türkei- und Syrien-Politik. Mit ihrer “Verharmlosung und Duldung von Völkerrechtsbrüchen der Türkei und der NATO-Partner in Syrien” habe sich die deutsche Regierung für ein Mandat im UNO-Sicherheitsrat disqualifiziert.

Die Grünen-Politiker Agnieszka Brugger und Frithjof Schmidt forderten die Regierung auf, sie dürfe “im Sicherheitsrat auch dann nicht wegschauen, wenn das Völkerrecht von Bündnispartnern gebrochen wird”. Zudem solle sich Deutschland in dem Gremium für das Projekt eines künftigen, ständigen europäischen Sitzes einsetzen.

Dagegen erklärte der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai, eigentlich hätte Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat verdient. Er verwies auf das entwicklungspolitische Engagement sowie die Rolle Deutschlands als viertgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen. Auch Länder wie Japan, Brasilien und Indien sowie der afrikanische Kontinent sollten demnach ständig dem Sicherheitsrat angehören.

Von: APA/ag.