Deutschland kontrolliert weiter scharf

Deutschland hält trotz EU-Kritik an Einreiseregeln fest

Dienstag, 23. Februar 2021 | 20:52 Uhr

Der Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission um die verschärften Einreiseregeln spitzt sich zu. Während die Brüsseler Behörde in einem Beschwerdebrief Änderungen fordert, will Deutschland die Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tirol und zu Tschechien bis zum 3. März verlängern. Zugleich wies man sowohl in Berlin als auch in München die Kritik aus Brüssel entschieden zurück.

Deutschland hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Mitte Februar zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Regeln waren zunächst für zehn Tage eingeführt worden.

Die Einreiseregeln, die “de facto einer Grenzschließung gleichkommen, sind unverhältnismäßig und inakzeptabel”, ärgerte sich Platter am Dienstag gegenüber der APA. Mit dieser Meinung stehe er auch nicht allein da – die österreichische Bundesregierung, EU-Kommission und Europarechtsexperten würden ihm beipflichten.

Der innereuropäische Streit über Grenzschließungen wird am Donnerstag auch Thema bei einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. Das richtige Gleichgewicht zwischen Beschränkungen und dem reibungslosen Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt zu finden, bleibe eine Herausforderung, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in seinem Einladungsschreiben zu den Beratungen.

Die EU-Kommission sieht aufgrund diverser Alleingänge jedoch die Bewegungsfreiheit und damit den Warenfluss im Schengen-Raum gefährdet. Deshalb schickte sie am Montag Beschwerdebriefe an Deutschland sowie Belgien, Dänemark, Schweden, Finnland und Ungarn. Mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, heißt es in dem Schreiben an den deutschen EU-Botschafter in Brüssel, Michael Clauß, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. “Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands – der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie – durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte.”

Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb von zehn Werktagen eine Antwort. Theoretisch könnte sie ein rechtliches Verfahren gegen Deutschland einleiten, dies gilt wegen der andauernden Pandemie aber als unwahrscheinlich.

Die EU-Kommission hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach kritisch über die deutschen Maßnahmen geäußert, was der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) stets brüsk zurückwies. Grundlage der Bedenken aus Brüssel ist, dass die EU-Staaten sich vor einigen Wochen auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen innerhalb der EU geeinigt hatten. Diese basieren auf einer Europakarte, auf der Regionen anhand gemeinsamer Kriterien farblich markiert werden. Daran sollten sich nach Ansicht der EU-Kommission alle halten. Auch die Europaminister der EU-Staaten wollten am Dienstag über die Reiseregeln beraten.

EU-Staatsminister Michael Roth wies die Kritik der EU-Kommission am Dienstag zurück. Was man getan habe, stehe im Einklang mit dem Schengener Übereinkommen, sagte der SPD-Politiker. Die Entscheidung sei der Bundesregierung sehr schwer gefallen. “Aber wir stehen in der Verpflichtung, gegenüber einer Virusmutation so aufzutreten, dass der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität genießt.” Im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, gibt es eigentlich keine stationären Grenzkontrollen. In besonderen Gefahrenlagen sind allerdings Ausnahmen möglich.

Seehofer sagte am Dienstag: “Wir haben keinen einzigen Grenzübergang geschlossen.” Das sei anders als noch bei der letzten Runde coronabedingter Kontrollen. Tschechen, Österreicher, Slowaken und Italiener hätten ihrerseits Teststationen eingerichtet, um größere Rückstaus zu verhindern, “so dass das ein schönes Zusammenspiel Europas ist”.

Der deutsche Innenminister betonte, es gehe nur um Mutationsgebiete. “Vielleicht sind wir mal noch froh, dass wir das gemacht haben.” Man könne nicht den Menschen in Deutschland große Einschränkungen auferlegen und dann “mutierte Viren ungebremst” ins Land lassen. Mit Blick auf die angespannte Corona-Lage im französischen Département Moselle berät eine Taskforce, die Seehofer zufolge am Mittwoch dem Kabinett berichten soll.

Die EU-Kommission führt in ihrem vierseitigen Schreiben detailliert auf, welche deutschen Maßnahmen sie für unangemessen hält. Dabei stellt sie auch die Einordnung Tschechiens und der Slowakei als Virusvariantengebiete infrage: In beiden Ländern seien nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC bislang nur wenige Fälle der britischen Virusvariante entdeckt worden.

Auch mit den Ausnahmen ist die EU-Kommission unzufrieden. Unter anderem gebe es für grenzüberschreitend lebende Familien keine Ausnahme. Ebenso kritisiert die Behörde die Vorgaben für Lkw-Fahrer. Diese müssten auch dann einen höchstens 48 Stunden alten Corona-Test vorlegen, wenn sie die Variantengebiete nur durchquert hätten. Die Empfehlungen der EU-Staaten sähen hingegen vor, dass Verkehrsarbeiter in der Regel gar keinen Test machen müssen – und wenn doch, solle es ein Schnelltest sein. Die 48-Stunden-Regel ermögliche es zudem, sich in Polen, Italien oder Slowenien testen zu lassen, durch ein Virusvariantengebiet zu fahren und dann nach Deutschland einzureisen.

EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas spielte den Konflikt am Dienstag herunter. “Wir sehen Bewegung bei der deutschen Regierung, um zu einem Konsens zu kommen”, sagte er der dpa. “Ich bin sicher, dass eine Art gemeinsames Verständnis entstehen wird.”

Von: APA/dpa

Kommentare

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25 Kommentare auf "Deutschland hält trotz EU-Kritik an Einreiseregeln fest"


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Missx
Missx
Kinig
3 Tage 3 h

Aber im Sommer sich bitte keinen Korridor zum Mittelmeer schaffen, bitte. Mit Nord und Ostsee zufrieden sein

Zugspitze947
2 Tage 15 h

Missx: hoffentlich kommen 80 % WENIGER über den Brenner ! damit Ihr mal aufwacht vom WEM Ihr abhängig seid !!!!!!!!! 🙁

Jo73
Jo73
Superredner
2 Tage 14 h

@Zugspritze: Genau, da bin ich voll bei Ihnen. Es war so klar, wenn es um Deutschland geht, kommt MIssX wieder aus ihren Löchern gekrochen und basht fleissig mit ihrer subjetiven Art. Einfahch nur mehr lächerlich, so ein KIndergartengetue!

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
2 Tage 12 h

@Zugspitze947
Sie schrieben doch eben: die Kontrollen sind wichtig und richtig. Userin Missx meint, dass wir dann mit Nord- und Ostsee zufrieden sein sollen und das ist auch wieder nicht recht. Wie passt es Ihnen denn? Nachplappern, was Sie vorgeben?

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Tratscher
2 Tage 11 h

@Missx….wieder die sich bietende Gelegenheit zum Deutsch Bashing sofort genutzt. Ich empfehle dir, mal in der Geschichte der vielen Pustertaler, die nach der Annexion Südtirols durch Italien in Deutschland, vorallem in Bayern/Franken, Zuflucht suchten, dort herzlich aufgenommen und deren Familien immer noch da leben, zu blättern.

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Tratscher
2 Tage 11 h

@Jo73..👍 für Jemanden, der einsam und verbittert ganz weit hinten in einem dunklen Tal sitzt, sollte man Mitgefühl haben….😉

Missx
Missx
Kinig
2 Tage 11 h

@Offline
So viele 👎

Missx
Missx
Kinig
2 Tage 11 h

@Zugspitze
Der letzte Sommer hat gezeigt:
Recordnächtigungen von italienischen Gästen.
Die Deutschen Gäste warten schon in den Startlöchern, dass sie kommen dürfen.

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Tratscher
1 Tag 12 h

@Missx….das kann stimmen. Denn von deinem täglichen Anti-Deutsch-Gesülze lässt sich bestimmt Niemand davon abhalten, Südtirol und seine dortigen Freunde zu besuchen.

Missx
Missx
Kinig
1 Tag 9 h

@Offline
Gibt es eigentlich schon Pläne für das nächte Mal?

Missx
Missx
Kinig
1 Tag 6 h

Ich meine die Identität

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
3 Tage 9 h

Glauben die Deutschen wirklich, dass sie die Corona-Mutanten, die sich ja auch schon in D befinden, durch diese Aktionen abhalten können?
So beschr…t kann man doch gar nicht sein…

primetime
primetime
Universalgelehrter
2 Tage 23 h

Einbildung soll ja bekanntlich auch eine Bildung sein. MAn kennt es doch, das Virus liest die ganzen Verordnungen und haltet sich auch strikt daran. Dazu gehört auch die Grenze nicht zu überschreiten

Zugspitze947
2 Tage 15 h

nuisnix: natürlich kann man das EINDÄMMEN ! Die Kontrollen sind richtig und wichtig ! 🙂

Tschars
Tschars
Grünschnabel
2 Tage 11 h

Nein! Das zeigt nur das komplette versagen der deutschen Regierung , von der irgendwas, Mutti Merkel und Lockdown Söder sind das schlimmste was in Europa herumläuft

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
2 Tage 10 h

@Zugspitze947
Du widersprichst dir doch selber in deinen Kommentaren!

Was wollen die Deutschen denn an den Grenzen aufhalten, wenn es eh schon im ganzen Land verbreitet ist…?
Im letzten Jahr genau dasselbe – und was haben die Grenzschließungen gebracht?

Bin schon gespannt, ob die Deutschen dann heuer auch wirklich nur Urlaub “dahoam” machen werden…!!!

oasterhos
oasterhos
Tratscher
3 Tage 2 h

Irgendwie demonstrieren die Deutschen auch im 21 Jahrhundert gerne ihre Macht in Europa…erbärmlich

Zugspitze947
2 Tage 15 h

oasterhos : NEINNNNNNNNN DAS ist absolut Richtig und notwendig ! Gesundheit MUSS vor Geldgeilheit gehen ! 🙁 Verantwortungsvolle Regierungen handeln so ! 🙂

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
2 Tage 12 h

@Zugspitze94
🤣🤣🤣🤣🤣🤣

Missx
Missx
Kinig
2 Tage 6 h

@Zugspitze
Du bist unglaublich

Offline
Offline
Tratscher
3 Tage 9 h

Da haben die Zweifel und die “Entrüstung” der EU ja mal richtig Wirkung gezeigt….🤣🤣🤣🤣🤣

nok
nok
Superredner
3 Tage 7 h

Brüssel ratlos?
Das erste mal….😁

Knypser
Knypser
Grünschnabel
3 Tage 5 h

Wieder einmal zeigt sich, dass die Staaten der EU im Ernstfall ihr Ding durchziehen und auf die Gemeinschaft pfeifen. Nicht zum ersten und wohl auch nicht zum letzten Mal. Und gerade D zeigt immer wieder und gerade in Zeiten der Pandemie, dass es mit seiner Länderhoheit nicht einmal Nationalstaat kann. Als EWG mag die europäische Gemeinschaft noch funkioniert haben, jetzt herrschen vor allem nationaler Egoismus und Opportunismus in einem viel zu aufgeblasenen Regierungsapparat.

Horti
Horti
Tratscher
3 Tage 4 h

Grenzschliessungen und Gemeindeabriegelungen haben keine Wirkung. Seehofer ist genauso planlos wie Kompatscher und Kurz, der Tirol abgeriegelt hat.

Fantozzi
Fantozzi
Superredner
2 Tage 15 h

genau de wos olm iber andere predigen – und schaug wos se tian – super europa funktioniert perfekt – wenn in buerger willsch stuirn aufdraengen nor passt – ondersch net

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