Es wird niemandem einen Scheck in die Brusttasche gesteckt

Deutschland kündigt Programm zur Flüchtlings-Rückkehr an

Mittwoch, 28. März 2018 | 08:34 Uhr

Die deutsche Bundesregierung will Flüchtlinge mit einem neuen Programm zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat bewegen. Entwicklungsminister Gerd Müller sagte der “Augsburger Allgemeinen” (Mittwochsausgabe), bis zu 500 Millionen Euro im Jahr sollten in ein Hilfsprogramm zur Finanzierung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Irak, in Nigeria, Tunesien, Afghanistan und weiteren Ländern fließen.

“Dabei stecken wir niemandem einen Scheck in die Brusttasche”, sagte Müller. “Wir finanzieren ausschließlich Projekte vor Ort.” So werde Siemens mit Unterstützung seines Ministeriums im Irak 5.000 junge Rückkehrer und Einheimische zu Elektrikern und Energietechnikern ausbilden. Insgesamt sollen auf diese Weise zwischen 20.000 und 30.000 Asylbewerber pro Jahr für eine freiwillige Ausreise gewonnen werden.

Geldzahlungen als Anreiz für die freiwillige Rückkehr hatten bisher nicht die gewünschte Wirkung. Von der Möglichkeit einer Extraprämie von bis zu 3.000 Euro für abgelehnte Asylbewerber hätten zwischen Dezember 2017 und Februar 2018 nur 4.552 Menschen Gebrauch gemacht, wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” am Dienstag berichtete. Im Vorjahr seien es im gleichen Zeitraum noch 8185 gewesen.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), verteidigte die Prämie aber. “Wir halten die Rückkehrhilfen weiter für sinnvoll”, sagte Middelberg der “Passauer Neuen Presse” vom Mittwoch. Die gesunkenen Zahlen erklärten sich vor allem dadurch, dass es 2016 sehr viele freiwillige Rückkehrer in die Balkanstaaten gegeben habe. Das lasse die aktuellen Angaben schlechter aussehen, als sie tatsächlich seien.

Der parlamentarische Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte der Zeitung, im “Vergleich zur zwangsweisen Rückführung ist die freiwillige Ausreise die schonendere und daher vorzugswürdige Variante.” Ohne das realistische Szenario einer drohenden Abschiebung sinke aber der Anreiz zur freiwilligen Rückkehr. Da würden auch “immer höhere Prämien nicht weiterhelfen”, sagte Mayer.

Von: APA/ag.