De Maziere will Klarheit über Asylentscheide

Deutschland lässt bis zu 100.000 Asylbescheide überprüfen

Mittwoch, 31. Mai 2017 | 18:36 Uhr

Als Reaktion auf den Fall des terrorverdächtigten Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als Syrer ausgegeben hatte, werden in Deutschland Zehntausende Asylbescheide vorzeitig überprüft. Er habe entschieden, dass die im Gesetz nach drei Jahren vorgesehene Prüfung aller Entscheidungen für 80.000 bis 100.000 Fälle vorgezogen werde, sagte Innenminister Thomas de Maiziere am Mittwoch in Berlin.

Die Überprüfung solle unmittelbar nach Abarbeitung der Asyl-Altfälle beginnen, womit im Sommer gerechnet werde. Im Fokus stehen vor allem ledige junge männliche Migranten. Der in Untersuchungshaft sitzende Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und erfolgreich einen Asylantrag gestellt. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft wollten er und zwei weitere Beschuldigte nach einem von ihnen geplanten Anschlag den Verdacht auf in Deutschland lebende Asylbewerber lenken. De Maiziere hatte als Reaktion auf den Fall 2000 Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüfen lassen.

Bei Franco A. habe es sich um eine krasse Fehlentscheidung gehandelt, sagte de Maiziere. Es sei dennoch ein Einzelfall: Die Prüfung habe keinen einzigen vergleichbaren Fall zu Tage gefördert. Allerdings habe die Stichprobe auch ergeben, dass nicht in allen Fällen alle Vorgaben eingehalten worden seien. De Maiziere sprach von Defiziten etwa in der nachträglichen Dokumentation und des Weges zur Entscheidung. Es habe aber keinen Fall gegeben, in dem Sicherheitsstandards verletzt worden seien.

Zu Menschen aus Afghanistan waren in der Stichprobe 400 Bescheide untersucht worden und zu Syrern 1600 Bescheide. Dabei wurden 82 Prozent der Entscheidungen zum Herkunftsland Syrien als plausibel eingestuft, für Afghanistan allerdings nur 54 Prozent. Ein als unplausibel eingestufter Bescheid müsse allerdings nicht heißen, dass die Entscheidung so nicht hätte getroffen werden dürfen, heißt es in dem Prüfbericht des BAMF.

Im Fall Franco A. hätten “Fehler in jedem Verfahrensschritt” vorgelegen, hießt es als Fazit in dem Bericht. Einen vergleichbaren Fall habe es aber nicht gegeben. Optimierungsbedarf gebe es unter anderem bei der Dokumentation und bei der Anhörungstechnik sowie bei der Qualitätssicherung. Dies könne etwa mit gezielten Schulungs- und Nachqualifizierungsmaßnahmen sowie verbindlichen Regelungen in den Dienstanweisungen begegnet werden. Als Ursache für eine “verbesserungswürdige Arbeitsweise” werden die verkürzte Schulung des Personals und der “hohe Erledigungsdruck” genannt.

Der Minister unterstrich, durch ein Bündel von nationalen und europäischen Maßnahmen seien die Zugangszahlen von Migranten so nachhaltig reduziert worden, dass nun die nötige Luft vorhanden sei, einen Schwerpunkt bei der Qualitätssicherung zu legen. Es sei längst vor dem Fall Franco A. reagiert und notwendige Maßnahmen seien eingeleitet worden.

BAMF-Präsidentin Jutta Cordt betonte, bei Franco A. seien in jedem Verfahrensschritt eklatante Fehler aufgetreten. “Das hätte nicht passieren dürfen.” Es gebe aber keine Anhaltspunkte für eine bewusste Manipulation. Mit der vorzeitigen Überprüfung von bis zu 100.000 Bescheiden solle noch heuer begonnen werden. Dadurch könne es zu Verzögerungen auch bei der Bearbeitungsdauer von Asylverfahren kommen. Qualität und Sicherheit gingen aber vor Geschwindigkeit, sagte Cordt.

Die NEOS forderten, dass Österreich dem deutschen Beispiel folgen solle. “Auch wenn es im Moment keine konkreten Verdachtsfälle gibt, können wir nicht ausschließen, dass es auch in Österreich zu solchen Unregelmäßigkeiten gekommen ist”, schrieb NEOS-Abgeordneter Niki Scherak in einer Aussendung. Daher solle “zumindest einmal stichprobenartig” mit einer Prüfung von Asylentscheidungen kommen.

De Maiziere gab am Mittwoch auch die Absage eines Abschiebeflugs nach Afghanistan bekannt. Grund sei der schwere Anschlag in der Nähe der Botschaft in Kabul. Die Absage gelte aber “nur für heute” und sei aus “Rücksicht auf Botschaftsangehörige” erfolgt. Menschenrechtsorganisationen fordern einen generellen Abschiebestopp in das Krisenland. Österreich schob am Mittwoch 17 Afghanen in ihrer Heimat ab, wie Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck der APA mitteilte. Es handelte sich um eine Rückführungsaktion mit Schweden, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert wurde. Es habe sich ausschließlich um Personen gehandelt, deren Ansuchen umfassend geprüft und rechtskräftig negativ abgeschlossen worden sei, betonte Grundböck.

Von: APA/ag.

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