Scholz spricht von einer "Pflicht"

Deutschland rüstet auf und liefert Waffen an die Ukraine

Sonntag, 27. Februar 2022 | 12:19 Uhr

Die deutsche Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben aus dem Bundeshaushalt erhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Sonntag zudem an, Deutschland werde “von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren”. Scholz sicherte der Ukraine außerdem volle Solidarität gegen den russischen Angriff zu.

Scholz betonte: “Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes. Um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.” Dies sei eine “große nationale Kraftanstrengung”.

Um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern, sollen schnell zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland gebaut werden, wie Scholz weiter ankündigte. Er nannte als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Außerdem solle eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden.

Scholz verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine scharf und nannte ihn eine weitgehende Zäsur. “Wir erleben eine Zeitenwende”, sagte er. “Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.” Im Kern gehe es um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe und ob es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gestattet werden könne, die Uhren in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts zurückzudrehen. “Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen”, betonte Scholz.

Der Kanzler bekräftigte, mit dem Überfall auf die Ukraine habe Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Dies geschehe aus einem einzigen Grund: “Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.”

Die deutsche Bundesregierung hatte am Samstag eine Kehrtwende vollzogen und will nun Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine liefern. Die USA, Deutschland und weitere Verbündete vereinbarten zudem einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich indes für die Bildung einer internationalen “Koalition” zur Unterstützung seines Landes und erste Waffenlieferungen. “Wir erhalten Waffen, Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff, Geld”, sagte Selenskyj in einem Video, das am Sonntag in den Online-Netzwerken verbreitet wurde. “Eine starke internationale Koalition hat sich gebildet, um die Ukraine zu unterstützen, eine Anti-Kriegs-Koalition”, fügte Selenskyj hinzu.

Konkret begrüßte der ukrainische Präsident Waffenlieferungen aus Deutschland und Belgien und den Beschluss westlicher Verbündeter, russische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.

Selenskyj dankte in seinem Video auch dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, der sich für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen hatte. Selenskyj forderte zudem die internationale Gemeinschaft auf, Moskau sein Stimmrecht im UN-Sicherheitsrat zu entziehen. Er verwies auf “kriminelle Handlungen” Russlands gegen die Ukraine, “die Merkmale eines Völkermords” aufwiesen.

Deutschland hatte sich in der zuspitzenden Ukraine-Krise beständig immer intensiveren Aufforderungen nach Waffenlieferungen verschlossen. Die deutsche Linie hinderte auch NATO-Partner daran, Rüstungsgüter aus deutschen Beständen nach Kiew zu liefern. Infolge der deutschen Kehrtwende kann nun etwa Estland mehrere Haubitzen aus DDR-Produktion der ukrainischen Armee übergeben. Auch die Niederlande können nun 400 Panzerfäuste aus deutscher Produktion in die Ukraine exportieren.

Deutschland liefert nun Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mitteilte, werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ Stinger unterstützt. Die Waffen würden so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert.

Neben Deutschland kündigten auch andere westliche Staaten eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine an. So teilte der Elysée-Palast am Samstag nach einer Sitzung des Verteidigungsrates mit, dass Frankreich mehr militärische Ausrüstung und Kraftstoff geliefert werden soll. Details wurden nicht genannt.

Die Niederlande wollen 200 Stinger-Flugabwehrraketen liefern, Belgien 2.000 Maschinengewehre. Die US-Regierung kündigte an, der Ukraine bis zu 350 Millionen US-Dollar (312 Millionen Euro) zur “sofortigen Unterstützung der Verteidigung” zur Verfügung zu stellen. Die neue Lieferung soll auch Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin umfassen. Rumänien kündigte an dem Nachbarland Ukraine umgehend Munition, schusssichere Westen, Militärhelme, sonstige militärische Ausrüstung, Treibstoff, Wasser, Lebensmittel, Arzneimittel sowie medizinische Hilfsgüter zukommen zu lassen.

Auch aus dem baltischen EU- und NATO-Land Litauen erhielt die Ukraine weitere Militärhilfe. “Litauische Truppen beendeten ihre logistische Operation vor Mitternacht und lieferten Waffen, Munition, Helme und gepanzerte Westen”, schrieb der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas am Sonntag auf Twitter. Nach seinen Angaben sendeten insgesamt 13 NATO-Staaten der Ukraine bereits militärische Hilfe in Form von Waffen, Munition und Flug- und Panzerabwehrraketen. Litauen hatte zuvor bereits in den USA hergestellte Stinger-Flugabwehrraketen in die Ukraine geliefert.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare
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Durni
Durni
Tratscher
2 Monate 24 Tage

Spätestens jetzt habe ich auch Angst vor diesem Krieg. Waffenlieferungen sind zu große Einmischung in einem Krieg. Das ist praktisch eine Kriegserklärung gegen Russland

oschpile
oschpile
Tratscher
2 Monate 24 Tage

irgendwie habe ich ein mulmiges Gefühl …als ob Putin darauf gewartet hat, um weitere bedrohliche Aktionen Richtung Westen in Angriff zu nehmen

Sag mal
Sag mal
Kinig
2 Monate 24 Tage

Durni wenn die Medien aufbauschen,die KlitschkoBrüder fordern.Alle bitten Deutschland.

giesskanne
giesskanne
Neuling
2 Monate 24 Tage

Du hast so recht. Das führt zu einer Kettenreaktion, China hilft Russland, usa helfen Europa, Nordkorea meldet sich, Japan schreitet ein…. Wir können nur noch nach Afrika flüchten.

Waltraud
Waltraud
Kinig
2 Monate 23 Tage

Dumi
Ich habe auch Angst vor diesem Krieg. Denn wer mit dem Rücken zur Wand steht und nichts mehr zu verlieren hat, der schlägt zu.

Gievkeks
Gievkeks
Superredner
2 Monate 20 Tage

@giesskanne:
China hilft Russland ganz bestimmt nicht. China interessiert sich für seine Wirtschaft. Verglichen mit dem Westen ist Russland für die chinesische Wirtschaft ein kleiner Fisch.
Russland steht abgesehen von ein paar Diktatoren-Staaten komplett alleine da.

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 24 Tage

Immerhin hat die Scheinheiligkeit der Deutschen mal ein Ende! Und dazu mit Regierungsbeteilugung der Grünen. Man staune… .! Das wäre wie wenn die AFD oder die Südtiroler Freiheit sagen würde wir holen Flüchtlinge aus Afrika persönlich ab. Die Grünen bewegen sich , obs die Rechten schaffen würden…!
Ob es jetzt ne gute Entscheidung war, lass ich mal dahin gestellt!

The Hunter
The Hunter
Superredner
2 Monate 24 Tage

spätestens iaz wert a dor leste zuagebn miasn das mir koane Flüchtlinge aus ondorn Kontinenten brauchn. Mir hobn genua Flüchtlinge vor dor Tür de hilfe brauchn

Sag mal
Sag mal
Kinig
2 Monate 24 Tage

@The Hunter dass Sind ausnahmsweise mal Kriegsflüchtlinge.

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
2 Monate 24 Tage
Hustinettenbaer
2 Monate 23 Tage

N.G., Frau Weidel (AfD) sagte Ähnliches heute im Bundestag.
Scheinheiligkeit ? Nein, Erfahrung zweier Weltkriege, die von unserer Führung (mit)angezettelt wurden. Und so interpretierten wir schuldbewusst: der russische Randalierer hatte eine “schwere Kindheit”.
Aber jeder Langmut hat ein Ende.

Roby74
Roby74
Universalgelehrter
2 Monate 24 Tage

Hoffentlich findet das ganze,sinnlose Zerstören und”Rumgeballere”bald ein Ende!😞😔😢Die leidtragende ist immer die arme Bevölkerung!
WÜNSCHE MIR SEHNLICHST FRIEDEN FÜR ALLE!🕊️☮️🏳️

falschauer
2 Monate 24 Tage

bin ganz deiner meinung alles andere ist sinnloses geplapper!!!

pfaelzerwald
2 Monate 22 Tage

@falschauer
sag das Herrn Putin

Rasen12345
Rasen12345
Grünschnabel
2 Monate 24 Tage

Ja die arme Rüstungsindustrie endlich kommen wieder fette Jahre, da blickte man schon lange neidisch auf die Pharma

Entequatch
Entequatch
Tratscher
2 Monate 24 Tage

Hast ja recht, machen wir gleich putin zum chef der EU, so sparen wir uns waffen zu kaufen u d einzusetzen!
Ein Land ohne jemals aggressive tätigkeit wird von eiem übermächtigen gegner aus reinem trotz angegriffen und da schreiben noch etliche gegen waffenanwendung der ukrainer!

pfaelzerwald
2 Monate 22 Tage

@rasen12345
In russischen Rüstungsfabriken rauchen die Schornsteine.

Savonarola
2 Monate 24 Tage

und warum nicht gleich?
Deutschland wird auch in Kiew verteidigt.
die Grünen als Co-Kriegstreiber und kein Protest. Heuchler

kant@eigenerverstand
2 Monate 24 Tage

Mehr solche Querverweise täten gut! 22.12.2001 Deutschland beschließt (vor Weihnachten ….alles schläft, einsam wacht…und sicher nicht ohne Druck der USA) eine Beteiligung am Krieg in Afghanistan. Endet 2014. Schröder und Fischer haben damit schon etwas Übung…1999 Völkerrechtsbruch von denen zweien mit Bombardement in Jugoslawien. Gibt zumindest Schröder heute offen zu…

kunstgis
kunstgis
Neuling
2 Monate 24 Tage

Ich habe heute Nacht so schlecht wie lange nicht mehr geschlafen, nach Veröffentlichung dieser Nachricht! So ging es mir zuletzt zu Beginn der 80er Jahre, als meine Kinder noch klein waren… – Wer fragt das “einfache deutsche Volk”? In meinem Namen hat die Regierung NICHT gehandelt !!!

Gievkeks
Gievkeks
Superredner
2 Monate 20 Tage

Deutschland schließt sich hier nur einer langen Reihe von Ländern, die bereits in den letzten Tagen/Jahren Waffen in die Ukraine geliefert haben an. Das ändert gar nix aus internationaler Sicht.

Mico
Mico
Superredner
2 Monate 24 Tage

traurig….der nächste napoleon…. aufrüsten für 100.millionen Euro und waffen lieferen….. zum schämen deutschland!!

Totila
Totila
Neuling
2 Monate 24 Tage

100 Milliarden hat Scholz gesagt…hast Du keine Ohren …und Danke Herr Merz für diese mutige Rede…

2x nachgedacht
2x nachgedacht
Grünschnabel
2 Monate 23 Tage

@mico
100 milliarden.

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
2 Monate 24 Tage

Laut gängiger Meinung sollte man also hier ganz einfach zuschauen wie ein Kleiner von einem Großen verprügelt wird. Gestern Georgien, heute Ukraine, morgen vielleicht Moldawien oder Polen, Finnland oder Schweden, usw.  
Wenn man schon nicht helfen will oder kann dann soll man wenigstens Waffen liefern, die Lösung des Konfliktes ist aber ganz eine andere, hier gehört ein Despot (Schreckensherrscher) einfach weg. Vielleicht könnte er mit Navalny das Hotelzimmer tauschen. 

Savonarola
2 Monate 23 Tage

Kiew wird Putins Stalingrad sein!

Zugspitze947
2 Monate 23 Tage

Savonariola: hoffen wir es ,denn verdient hat er es tausenmal ! Wäre ich 20 Jahre Jünger würde ich helfen ihn zu besiegen 🙂

selwol
selwol
Superredner
2 Monate 24 Tage

Herr Scholz,ist ihnen überhaut klar was sie da anrichten

Rasen12345
Rasen12345
Grünschnabel
2 Monate 23 Tage

Politisch gesehen währe es besser wenn die Russen gleich ganz Europa einnehmen würden, sehe keinen freien fähigen Politiker

Mimispatz
Mimispatz
Neuling
2 Monate 24 Tage

Die Bundesregierung hat Estland die Lieferung mehrerer Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen an die Ukraine genehmigt – jetzt kommt der alte Sperrmuell der Ex-DDR weg : ja mir wird Angst und Bange

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
2 Monate 23 Tage

Das ist freilich keine weise Entscheidung und kann fatale Folgen haben.

jogges
jogges
Neuling
2 Monate 22 Tage

Echt super, zusammen mit EU Waffen liefern und Zivis aufrüsten und dann
beklagen das Zivilisten getötet wurden. Und der Krieg hat noch gar nicht
begonnen!

jogges
jogges
Neuling
2 Monate 22 Tage

Echt super, Waffen liefern und Zivis aufrüsten und dann
beklagen das Zivilisten getötet wurden. Und der Krieg hat noch gar nicht
begonnen!

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