180 Mitglieder der Partei des abgesetzten Präsidenten Bazoum in Haft

Deutschland stoppt Entwicklungshilfe für den Niger

Montag, 31. Juli 2023 | 16:26 Uhr

Von: APA/dpa/Reuters

Deutschland legt nach dem Militärputsch im Niger weitere Hilfen für das westafrikanische Land auf Eis. Am Montag wurde auch die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt, nachdem zuvor alle direkten Unterstützungszahlungen an die zentrale Regierung in Niamey vorerst gestoppt worden waren. Die EU stellte sich indes klar hinter die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS, die den Putschisten am Wochenende ein Ultimatum gestellt hatte.

Die Ministerien in Berlin handeln dabei im politischen Gleichklang mit EU-Partnern sowie der Afrikanischen Union und ECOWAS, um den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum zurück ins Amt zu bekommen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin machte deutlich, es sei vorschnell zu unterstellen, dass dieser Putsch schon erfolgreich sei. “Also von daher glaube ich, sind da noch viele Dinge im Fluss und es gibt durchaus noch die Möglichkeit, dass dieser Putsch scheitert.”

Deutschland steht diesbezüglich vor schwierigen Fragen, weil es über seinen Lufttransportstützpunkt im nigrischen Niamey den Abzug seiner Soldaten aus Mali abwickelt. Seit dem Putsch ist der Flugbetrieb auf dem Lufttransportstützpunkt in Niamey aber gesperrt. Er dient nun auch als sicherer Zufluchtsort für die Belegschaft der Deutschen Botschaft in Niamey.

Unterdessen wurde bekannt, dass die neuen Militärmachthaber zahlreiche weitere Mitglieder der demokratisch gewählten Regierungspartei festgenommen haben. Die Nigrische Partei für Demokratie und den Sozialismus (PNDS) sprach von mindestens 180 Mitgliedern, die in Gewahrsam seien. Unter ihnen befänden sich Energieminister Mahamane Sani Mahamadou, der Sohn des ehemaligen Präsidenten Issoufou Mahamadou, Bergbauministerin Ousseini Hadizatou sowie PNDS-Chef Foumakoye Gado, sagte Sprecher Hamid N’Gadé am Montag.

Auch Innenminister Hama Adamou Souley, Verkehrsminister Oumarou Malam Alma und sein Stellvertreter, Kalla Moutari, seien von den Putschisten festgesetzt worden. Die “missbräuchlichen Verhaftungen” seien Beweise für “das repressive, diktatorische und gesetzeswidrige Verhalten” der Militärs, sagte N’Gadé.

Am Mittwoch hatten Offiziere von General Abdourahmane Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Präsidenten und PNDS-Vorsitzenden, Mohamed Bazoum, für entmachtet erklärt. Tchiani ernannte sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber. Kurz danach setzten die Putschisten die Verfassung des westafrikanischen Landes außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.

Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hatte den Putschisten am Sonntag ein Ultimatum gestellt. Sollte Bazoum nicht binnen einer Woche freigelassen und wieder eingesetzt werden, werde ECOWAS Maßnahmen ergreifen, die den Einsatz von Gewalt beinhalten könnten, hieß es. Dieses Ultimatum wurde nun auch von der EU gutgeheißen. “Die Europäische Union unterstützt alle Maßnahmen, die die ECOWAS als Reaktion auf den Staatsstreich ergriffen hat und wird sie rasch und entschlossen fördern”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Der Niger galt bisher als ein Anker der Demokratie in der vom islamistischen Terrorismus heimgesuchten Sahelzone.

Eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung forderte am Montag auch Russland. Was im Niger geschehe, sei eine Angelegenheit von ernster Besorgnis, sagte Kreml-Chef Dmitri Peskow zu der Lage nach dem Staatsstreich, der von vielen Ländern verurteilt, aber vom Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, vorige Woche ausdrücklich begrüßt wurde. Prigoschin hat mit seiner Wagner-Gruppe umfangreiche politische und wirtschaftliche Interessen in Afrika, seine Kämpfer sind dort in mehreren Ländern aktiv. So auch in Nigers Nachbarstaat Mali, wo sie die Militärregierung unterstützen, die sich 2021 an die Macht putschte. Malis Militärmachthaber haben schrittweise mit Frankreich, Deutschland und anderen westlichen Staaten gebrochen, die bisher bei dem Kampf gegen Islamisten und der Stabilisierung des Landes halfen.