Akhanli: "Die Türkei möchte mich zum Schweigen bringen"

Deutschland strikt gegen Auslieferung von Autor Akhanli

Montag, 21. August 2017 | 15:02 Uhr

Die deutsche Bundesregierung hält eine Auslieferung des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli von Spanien an die Türkei für sehr unwahrscheinlich. “Wir können uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass unter diesen Umständen (…) eine Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen in die Türkei in Betracht kommt”, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, Martin Schäfer, am Montag.

Schäfer bezog sich insbesondere auf “den Zustand des Rechtsstaats in der Türkei, aber auch die Vorwürfe, die in diesem Fall gemacht werden, die nach politischer Verfolgung geradezu riechen”. Dies habe die deutsche Botschaft bereits am Samstag gegenüber der spanischen Regierung klar gemacht – kurz nach der Festnahme Akhanlis während eines Spanien-Urlaubs.

Der Autor selbst fühlt sich aber immer noch nicht ganz sicher. Er sagte dem “Spiegel”: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich als deutscher Staatsbürger an ein Nicht-EU-Land ausgeliefert werde, aber beunruhigt bin ich schon.”

Akhanli war am Sonntag wieder freigelassen worden und darf Spanien während des Auslieferungsverfahrens nicht verlassen. Die türkischen Behörden hätten nun bis zu 40 Tage Zeit für ein förmliches Auslieferungsersuchen, sagte Schäfer. Dann entscheidet die spanische Justiz. Die Bundesregierung habe volles Vertrauen in die spanische Justiz und werde “nicht nachlassen”, die Argumente gegen eine Auslieferung einzubringen.

Gegen Akhanli lag ein Suchauftrag bei der Internationalen Polizeiorganisation Interpol vor, eine Red Notice. Diese stammt laut Schäfer aus dem Jahr 2013, bereits damals habe die Bundesregierung entschieden, dass Akhanli nicht ausgeliefert werde. Eine neue Red Notice liege nicht vor, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums.

Die Türkei wirft Akhanli schwere Verbrechen vor. Ein Freispruch von 2010 wurde dort 2013 aufgehoben – laut Schäfer “unter merkwürdigen Umständen”. Interpol habe im Fall Akhanli nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, mit einer gesonderten Notiz deutlich zu machen, dass er wahrscheinlich aus politischen Gründen verfolgt werde, so Schäfer. Dies sei wohl auch der Grund für Spanien gewesen, den Fall zu verfolgen und den Schriftsteller festzunehmen.

Die EU-Kommission hat der Türkei im Zusammenhang mit der Festnahme Akhanlis in Spanien einen Missbrauch von Interpol vorgeworfen. “Wir glauben, dass internationale Organisationen wie Interpol nicht missbraucht werden sollten, um Schriftsteller festzunehmen, die mit einer Regierung nicht übereinstimmen”, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Die EU-Kommission habe volles Vertrauen, dass die spanischen Behörden diesen Fall nach dem Gesetz behandeln würden, sagte der EU-Kommissionssprecher weiter. “Zum Glück ist die Rechtstaatlichkeit einer der Werte, auf denen die EU gebaut ist.”

Akhanli sagte, derzeit suche er für die Zeit seines Verfahrens eine Wohnung in Spanien. “Nur jeden Montag muss ich zum Gericht in Madrid und eine Unterschrift leisten.” Die Vorwürfe gegen ihn wies er als “aus der Luft gegriffen” zurück. “Die Türkei will mich zum Schweigen bringen.” Ähnlich hatte er sich gegenüber der ARD geäußert.

Der Anwalt des Kölner Schriftstellers geht davon aus, dass sein Mandant vor der Festnahme in Spanien von der Türkei bespitzelt worden ist. “Es war eine zielgerichtete Festnahme, kein Zufallstreffer in dem Sinne”, sagte Ilias Uyar dem “Bayerischen Rundfunk”.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine nochmalige Verschärfung der deutschen Linie gegenüber der Türkei nicht aus. “Wir müssen uns immer wieder die Schritte vorbehalten”, sagte sie am Sonntagabend im Sender RTL auf eine Frage nach härteren Sanktionen.

Von: APA/dpa/ag.