Animation am Brandenburger Tor markiert den Vorsitz-Beginn

Deutschland übernimmt Doppelvorsitz in EU und UNO

Mittwoch, 01. Juli 2020 | 16:32 Uhr

Deutschland hat am Mittwoch bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und gleichzeitig den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat übernommen. Topthema des EU-Vorsitzes wird die Überwindung der Corona-Pandemie und ihren schweren wirtschaftlichen Folgen. Konkret geht es um die Einigung auf einen Wiederaufbauplan. Deutschland gibt am 1. Jänner dann an Portugal ab.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte vor dem Bundestag in Berlin an, sie wolle während der Ratspräsidentschaft den EU-Gremien “eng zur Seite stehen”, um rasch einen Durchbruch zu erzielen. Die Positionen lägen hier noch “weit auseinander”, sagte sie. Das Vorsitzland leitet die Sitzungen der Ministerräte, die für die Gesetzgebung zuständig sind. Auch Vermittlungsverfahren mit dem Europaparlament laufen im nächsten Halbjahr unter deutscher Führung.

Für EU-Budgetkommissar Johannes Hahn besteht “kein Zweifel” darin, dass Deutschland “einen großartigen Beitrag zur Europäischen Integration leisten wird”, wie er in einem Tweet mitteilte. Er freue sich darauf, “gemeinsam an Europas Erholung” zu arbeiten. Die EU-Kommission hält ein auf 1,1 Billionen Euro aufgestocktes EU-Budget für 2021 bis 2027 sowie einen 750 Mrd. Euro schweren Aufbaufonds zur Bewältigung der Coronakrise für notwendig.

“Wir stehen #Deutschland in den kommenden Monaten natürlich zur Seite, wenn es um darum geht, Europa zu stärken, die Zukunft Europas zu gestalten & Europa wettbewerbsfähiger zu machen”, teilte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit. Österreich wolle bei der Bewältigung der “finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie”, die alle Staaten betreffen, helfen, “aber eine permanente Schuldenunion verhindern”.

Die Mittel aus dem “Next Generation EU” genannten Ausbaufonds sollen laut den Plänen der EU-Kommission ausschließlich in den Wiederaufbau fließen und die Gesundheitssysteme stützen. Alte Schulden der EU-Mitglieder werden demnach damit nicht bedient. Gegen den Vorschlag stemmen sich die sogenannten “Sparsamen Vier” EU-Länder Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark. Sie treten gegen eine Vergabe der Gelder als nicht-rückzahlbare Zuschüsse ein.

Weitere wichtige Themen der deutschen Ratspräsidentschaft mit dem Motto “Gemeinsam. Europa wieder stark machen” sind der geplante Handelspakt mit Großbritannien nach dem Brexit sowie die Themen Klimaschutz, Digitalisierung und Migration. Auch eine Konferenz zur Zukunft Europas soll auf den Weg gebracht werden.

Die Europäische Union muss sich nach Einschätzung der deutschen Kanzlerin Merkel auf ein Scheitern der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien vorbereiten. “Wir sollten vorsorgen für den Fall, dass das Abkommen doch nicht zustande kommt”, sagte Merkel.

Zwar werde sie sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weiter “für eine gute Lösung stark machen”, so die Kanzlerin. Aber die Fortschritte in den Verhandlungen seien bisher, “um es zurückhaltend zu formulieren, sehr übersichtlich”. Wenn es bis Jahresende kein Abkommen gibt, gehen im beiderseitigen Handel die Zollschranken herunter – für die durch die Corona-Krise ohnehin gebeutelte Wirtschaft eine weitere Belastung.

Die 27 EU-Staaten wechseln sich alle sechs Monate in der Präsidentschaft ab. Das Vorsitzland leitet die Sitzungen der Ministerräte, die für die Gesetzgebung zuständig sind. Auch Vermittlungsverfahren mit dem Europaparlament laufen im nächsten Halbjahr unter deutscher Führung.

Von: APA/dpa

Kommentare

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22 Kommentare auf "Deutschland übernimmt Doppelvorsitz in EU und UNO"


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Spitzpassauf
Spitzpassauf
Superredner
1 Tag 11 h

Deutschland übernimmt Doppelvorsitz in EU und UNO……..das wird Europa den Rest geben.

Faktenchecker
Faktenchecker
Universalgelehrter
1 Tag 11 h

Der Rest der zu einer wirklichen Zusammenarbeit führt. Da stimme ich Dir zu.

Jo73
Jo73
Superredner
1 Tag 10 h

@Spitzpassauf: Jetzt lasst die doch erst mal arbeiten bevor man gleich wieder alles schlechtredet.

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Tag 8 h

@Jo73 mit Merkel hm…🤔.Da braucht es den S .Kurz.

einervonvielen
einervonvielen
Tratscher
1 Tag 8 h

selber nichts auf die Kette kriegen, aber immer schön austeilen. Schau dir doch mal an, was das geografisch kleine Deutschland weltweit erreicht hat…..evtl. sollten wir uns das anschauen und etwas davon lernen……

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Tratscher
1 Tag 5 h

Vielleicht sollte Spitzpassauf den Vorsitz übernehmemn.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Tratscher
1 Tag 5 h

Ja, das stimmt. Was hat denn in Eu sonstwer was fertig gebracht.? Ohne D und zum Teil F wäre Die EU schon lange kaputt.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Tag 3 h

Quatsch, dass das gleichzeitig passiert, ist Zufall.
Und wer gerade den Vorsitz hat, ist doch eh wurscht. Die können sich so oder so auf nichts einigen.

Don Bass
Don Bass
Superredner
1 Tag 34 Min

@Sag mal genau, einen schleimigen Blender 😆

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Tag 14 Min

@einervonvielen geografisch klein😳?Dagegen ist Südtt.nicht mal erwähnenswert.

einervonvielen
einervonvielen
Tratscher
10 h 43 Min

@sag mal, du weißt aber schon, dass ST kein Staat ist? Und ja, zu den anderen wirtschaftlichen Weltmächten ist DE ein geografischer Zwerg

Faktenchecker
Faktenchecker
Universalgelehrter
1 Tag 12 h

Endlich wird es vorwärts gehen und Typen wie Salvini Orban & Co. müssen den Schwanz einkneifen.

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
1 Tag 10 h

Mal sehen, wer den Schwanz einkneift.

brunner
brunner
Superredner
1 Tag 11 h

Alles nur Show…..Europa wird mit seiner linken Politik untergehen….die Engländer habens verstanden und sind noch rechtzeitig ausgetreten…

einervonvielen
einervonvielen
Tratscher
1 Tag 8 h

@brunner, genau, GB stand am Abgrund und ist jetzt einen Schritt weiter

Guennl
Guennl
Grünschnabel
1 Tag 8 h

hahaha den Insulanern stehts bis zum Hals:

“Wie im Kriegsgebiet”

https://www.n-tv.de/panorama/Wildpinkler-Problem-plagt-die-Briten-article21881696.html

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Tratscher
1 Tag 5 h

Guter Kommentar.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Tag 3 h

So lange man Linke hat, denen man die Schuld geben kann, ist die Welt in Ordnung.

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Grünschnabel
1 Tag 11 h

Halbjährlicher Wechsel des “Wasserkopfes”

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Tratscher
1 Tag 4 h

Leider spiegeln die meisten Kommentare drn üblichen Schwachsinn über die Rolle Deutschlands wieder.

Pork
Pork
Tratscher
17 h 20 Min

Oh jeh, das wird peinlich für die Deutschen.

Guennl
Guennl
Grünschnabel
8 h 58 Min

Hast Du die Glaskugel von Amazon?

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