Erdogan wetterte wieder gegen Deutschland

Deutschland und Türkei bleiben auf Konfrontationskurs

Freitag, 21. Juli 2017 | 18:01 Uhr

Im schweren Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei bleiben die Fronten verhärtet. Zu einer weiteren Eskalation kam es am Freitag aber nicht. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wies die Vorwürfe der deutschen Bundesregierung wegen der Inhaftierung deutscher Staatsbürger zurück.

Berichte, wonach im Zuge von Terrorvorwürfen gegen deutsche Unternehmen ermittelt werde, nannte Erdogan “böse Propaganda”. In Berlin verglich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Türkei mit der früheren DDR. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bezeichnete den NATO-Partner “auch als Gegner”. Rüstungsprojekte mit der Türkei werden eingefroren.

Die deutsche Bundesregierung hatte am Donnerstag eine “Neuausrichtung” ihrer Türkei-Politik angekündigt. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher wurden die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für das beliebte Urlaubsland verschärft. Das Außenamt rät Türkei-Reisenden nun offiziell zu “erhöhter Vorsicht”. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der “Bild”: “Klar ist: Wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat.”

Die verschärften Reisehinweise nannte Erdogan “unangebracht”. Zugleich sicherte er deutschen Investoren in der Türkei Schutz zu. “So, wie allen internationalen Investoren stehen auch deutschen Firmen die Türen unseres Landes und Herzen unseres Volkes sperrangelweit offen.” Zur Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der von Investitionen in der Türkei abgeraten hatte, sagte Erdogan: “Deutschland muss sich besinnen. Mit solchen Drohungen kann es uns niemals Angst machen.”

Im Zusammenhang mit Forderungen der deutschen Regierung nach einer Freilassung deutscher Gefangener wie Steudtner, Deniz Yücel und Mesale Tolu aus der Untersuchungshaft sagte Erdogan: “Sie müssen wissen, dass unsere Justiz unabhängiger ist als ihre.” Der Präsident warf Deutschland erneut vor, Terroristen Unterschlupf zu gewähren.

Geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei sind gestoppt. “Es kommen derzeit alle Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand”, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Nähere Angaben machte sie nicht. Zuvor hatte die “Bild”-Zeitung davon berichtet. Bisher galt die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft der Türkei als weitgehend unproblematisch.

Angesichts der Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten sagte Schäuble: “Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war”, sagte er der “Bild”-Zeitung (Freitag). “Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn Dir jetzt etwas passiert, kann Dir keiner helfen.” Inzwischen sei die Türkei auch für deutsche Touristen zum Risikoland geworden, fügte Schäuble hinzu.

Aus Sicht des deutschen Verfassungsschutzes ist die Türkei wegen ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit in Deutschland zu einem Gegner geworden. “Wir betrachten die Türkei spätestens seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer und den Veränderungen der türkischen Innenpolitik als Nachrichtendienst nicht nur als Partner, sondern mit Blick auf Einfluss-Operationen in Deutschland auch als Gegner”, sagte Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Regierungsnahe türkische Medien reagierten empört auf die verschärfte Politik der deutschen Regierung. “Bei uns ist die Justiz unabhängig, Hans”, lautete die Schlagzeile auf dem Titel der Zeitung “Türkiye” am Freitag. Mit “Hans” umschreibt Erdogan regelmäßig die Deutschen. Für besonderen Unmut in Ankara sorgte am Freitag die Titelseite der “Bild”-Zeitung, auf der stand: “Türkei-Krise: Verhaftet Erdogan jetzt auch Urlauber?”

Die Europäische Union will sich vor dem Hintergrund der deutsch-türkischen Spannungen in der Flüchtlingsfrage von Ankara nicht unter Druck setzen lassen. Nach den Worten des EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn ist die EU beim Thema Flüchtlinge weit weniger abhängig von der Türkei als noch vor zwei Jahren. “Die Europäische Union lässt sich sicher nicht erpressen”, sagte er dem Hamburger Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” laut Vorausmeldung.

Von: APA/ag.

Kommentare

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23 Kommentare auf "Deutschland und Türkei bleiben auf Konfrontationskurs"


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brunner
brunner
Superredner
1 Monat 2 Tage

Das war vorhersebar…Deutschland ,allen voran Merkel,hat Erdogan salonfähig gemacht und ihn in aller Ruhe walten lassen…

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

brunner…………..hoffentlich bricht der Merkel diese Sauerei ,die sie uns eingebrockt hat bei den nächsten Wahlen das Genick,was ich leider nicht glaube,denn die Wähler sind leider oft blöder,als man glaubt,siehe Südtirol!

orso
orso
Tratscher
1 Monat 2 Tage

@MickyMouse nur die duemmsten Kälber wählen ihren Schlaechter selber.

Mastermind
Mastermind
Grünschnabel
1 Monat 2 Tage

@MickyMouse Dümmer wie bei uns geht es nicht, wenn wir bereits unter der Erde liegen, wird im gelobten Land noch SVP die Mehrheit gegönnt.

zombie1969
zombie1969
Superredner
1 Monat 2 Tage

Auf rein diplomatischem Wege wird für Europa nichts zu erreichen sein, da hat die Türkei den Trumpf der Steuerung der Migrantenströme in seiner Hand.
Womit klar sein sollte, dass die Türkei nicht einlenken wird.
Auf die nächsten Schritte der Bundesregierung darf man gespannt sein.
Man wäre bestimmt besser damit gefahren die Griechen mehr zu unterstützen in der Flüchtlings Krise als sich in die Hand des Herrschers vom Bosporus zu begeben.

orso
orso
Tratscher
1 Monat 2 Tage

zombie1969, auf die nächsten Schritte der Bundesregierung darf man gespannt sein. Na was wohl? Man kommt Erdogan wieder entgegen und alles wie gehabt.

Audi
Audi
Tratscher
1 Monat 2 Tage

Sie brauchen nur alle EU Grenzen schliessen , dann kommt keiner rein aus der Turkei

Lingustar
Lingustar
Superredner
1 Monat 2 Tage

Nur durch den laufenden Hosenanzug wurde es diesem Vollidioten in Ankara ermöglicht, seine Klappe so weit aufzureißen. Es soll einfach niemand mehr hinfahren und die “westlichen” Länder sollen dort keine Investitionen mehr vornehmen, sowie erheblich weniger aus der Türkei importieren. Wir können hier ganz gut ohne solche Partner leben, ob die Türkei das auch kann, bleibt einmal dahingestellt.

Gredner
Gredner
Superredner
1 Monat 2 Tage

Die Nüsse für die Nutella kommen aus der Türkei. Ebenso viele Bekleidungsartikel in der Sportbranche. Worauf wollen wir verzichten?

orso
orso
Tratscher
1 Monat 1 Tag

@Gredner brauche ich beides nicht

Lingustar
Lingustar
Superredner
1 Monat 1 Tag

@Gredner sowohl auf die Nüsse für’s Nutella als auch auf deren Sport Klamotten. Nüsse gibt’s woanders auch und die Klamotten können wir selbst viel besser herstellen.

iglabnix
iglabnix
Tratscher
1 Monat 2 Tage

Lieber gott lass es hirne regen

Neumi
Neumi
Superredner
1 Monat 2 Tage

Und wer soll die Sauerei dann wegmachen? Nein, danke. Bin mit meinem eigenen ganz zufrieden. Ein Garten voller Gehirne … ekelhaft

orso
orso
Tratscher
1 Monat 1 Tag

@Neumi gut geantwortet.

Lingustar
Lingustar
Superredner
1 Monat 1 Tag

Vielleicht hat Amazon ja ein paar auf Lager, aber das bringt auch nix, denn MIT Hirn würde es keine Polit Clowns geben, denn dann würden die alle laut schreiend das Weite suchen.

Neumi
Neumi
Superredner
1 Monat 2 Tage

So lange der Militärstützpunkt in der Türkei gebraucht wird, hat er Narrenfreiheit.
Aber der Weg zur EU dürfte mittlerweile verbaut sein.

Das einzig Gute ist, dass so dermaßen viel von seiner Person abhängt. Wenn er mal nicht mehr ist, dann ist das Ganze vorbei.

Lingustar
Lingustar
Superredner
1 Monat 1 Tag

aber bedenke das Sprichwort: “Etwas Besseres kommt selten nach”
Und da ist zumindest ein Funken Wahrheit dran…. 

Tschoegglberger
Tschoegglberger
Grünschnabel
1 Monat 2 Tage

Dieser Sultan gehört schnellstmöglich eliminiert, bevor es zu spät ist.

Paul
Paul
Tratscher
1 Monat 2 Tage

errwachet …..

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Liebe Mitbürger/innen hütet euch in die Türkei in den Urlaub zu fahren,ein falsches Wort am Pool,oder Hotel,oder Strand(Spitzel sind herum wie Sand am Meer) und ihr landet im Knast.Durch den Ausgerufenen Sonderstatus kann euch passieren bis 5 Jahren auf euren Prozess zu warten,super Aussichten,oder?????? Und Italien kann dann auch nicht helfen,denn laut Gesetz reist ihr auf eigene GEFAHR! OCCHIO ALLA PENNA!!! Allen schönes Wochenende!!!

Lingustar
Lingustar
Superredner
1 Monat 1 Tag

Stimmt genau!!  Obwohl es dem Schäuble ja nix angeht, hat er mit seiner Meinung irgendwie nicht ganz unrecht, wenn er die Türkei mit der DDR vergleicht. Die gesamte Türkei einschließlich der Länder, in denen viele Türken leben,  ist versifft von Spitzeln und Agenten, und mindestens genau so schlimm wie seinerzeit die Stasi !

orso
orso
Tratscher
1 Monat 15 h

MickyMouse, auch ein Erdogan ist mal Geschichte. Manchmal schneller, als man denkt.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag
Spannend zu beobachten, wie rasch doch Menschen vergessen. Dass sich die EU mit dem Flüchtlingsdeal, in Abhängigkeit zu Erdogan begeben hat und damit den Zustrom der Flüchtenden über die Balkanroute auf 15-18.000 Menschen pro Monat gedrosselt hat, alles schon verdrängt? (Es war nicht Kurz, der auch nur irgendetwas annähernd dicht gemacht hat) Was passiert, wenn Erdogan die Grenzen öffnet? Dort warten knapp 3 Mio Flüchtende. Die Folgen möchte ich mir nicht ausmalen. Deshalb munter weiter Lösungen suchen, indem man sich in Abhängigkeit zu Dispoten begibt. Kurz schwadroniert von Abkommen mit Lybien, das führungslos dahin driftet, zerrissen in bis zu 5… Weiterlesen »
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