Der Grund sei unzureichender EU-Außengrenzschutz

Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

Freitag, 12. Oktober 2018 | 17:34 Uhr

Österreich legte vor, Deutschland zieht nach. Erst verlängerte die Regierung in Wien die Kontrollen an seinen Grenzen zu Ungarn und Slowenien. Jetzt wird auch an der deutschen Grenze zu Österreich weiter kontrolliert: Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr.

“Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben”, sagte Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag laut Mitteilung seines Hauses. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass immer noch viele Migranten von einem EU-Land ins nächste weiterzögen und der EU-Außengrenzschutz unzureichend sei. Die EU-Kommission sollte noch am Freitag darüber informiert werden. Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich nun bis zum 11. Mai 2019.

Ein Staatssekretär des deutschen Innenministeriums informierte die anderen europäischen Länder am Freitag während eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg über Seehofers Entscheidung. Der Minister selbst nahm nicht an dem Treffen teil.

Deutschland kontrolliert seine Grenze zu Österreich seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Neben Deutschland kontrollieren derzeit fünf weitere europäische Länder zumindest Teile ihrer Schengen-Grenzen: Österreich, Frankreich, Schweden, Dänemark sowie das Nicht-EU-Land Norwegen. Sie begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultierten. Die Frist für derlei Kontrollen beträgt sechs Monate, kann aber verlängert werden. Dies muss allerdings in jedem Fall neu bei der EU-Kommission begründet werden.

Seehofer sagte, Ziel sei weiterhin eine Rückkehr zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen: “Grenzkontrollfreies Reisen zählt zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union überhaupt.” Als Innenminister sei es jedoch seine Pflicht, “alles in meiner Macht stehende zu tun, um verantwortungsvoll und angemessen auf die Herausforderungen im Bereich der Migration und Sicherheit zu reagieren”. Die Grenzkontrollen sollten an die Lage angepasst und mit Rücksicht auf den Grenzverkehr erfolgen.

Auch Dänemark verlängert die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze um weitere sechs Monate. Das teilte die Regierung in Kopenhagen mit. Die Europäische Kommission und die anderen Schengenstaaten seien informiert worden. Ausländer- und Integrationsministerin Inger Stöjberg von der konservativen Partei Venstre nannte die Grenzkontrollen wichtig für Dänemarks Sicherheit. Es gebe nach wie vor Terrordrohungen gegen das Land.

Von: APA/dpa

Kommentare

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8 Kommentare auf "Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich"


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Tabernakel
10 Tage 1 h

Bitte korrigieren: der Rechtspopolist verlängert den Einsatz seiner bayrischen Grenzpolizei.

Sonst müsste er eingestehen, dass alles nur heiße Luft ist.

Grünschnabel
10 Tage 48 Min

Ist das die Willkommens Kultur von Mutti Merkel.

Zuerst alle willkommen heißen und dann die Grenzen zu machen.

Typisch Deutsch🧕👳‍♀️🙈

Staenkerer
9 Tage 14 h

johrelong den außengrenzenschutz verteufeln, gegen de kontrolle am brenner protestiern ober de eigenen schützen, de merkl isch … dorf i nit schreibn …

Tabernakel
10 Tage 1 h

EU kritisiert Deutschland für Schengen-Kontrollen
Deutschland
und andere europäische Länder bekommen wegen ihrer Grenzkontrollen im
eigentlich kontrollfreien Schengenraum Gegenwind in der Europäischen
Union.
“Die Bürger Europas müssen weiterhin das Gefühl haben,
frei herumreisen zu können”, sagte EU-Innenkommissar Dimitris
Avramopoulos vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. “Ich
kann mir ein Europa mit geschlossenen Binnengrenzen nicht vorstellen.”Im Schengen-Raum gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen.Deutschland
kontrolliert seine Grenze zu Österreich seit Herbst 2015, nachdem sich
Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die
Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.
(n-tV)

Mistermah
Mistermah
Kinig
9 Tage 20 h

und wem kratzt es was der grieche sagt?

Jo73
Jo73
Tratscher
10 Tage 16 Min

Bei allem Verständnis ja sogar Sympathie für die Kontrolle an den Grenzen gegen diese unkontrollierte Zuwanderung, aber als Deutscher blutet mir das Herz, wenn ich sehe, wie wir an der Grenze zu unseren Freunden in Österreich die Grenzen hochziehen.

knoflheiner
knoflheiner
Universalgelehrter
9 Tage 21 h

wos helfn grenzkontrolln, wenn sie decht ilegal inreisn…man sicht in a kluner stodt jeden tog nuie fochorbeiter und ollaweil mear.

Mistermah
Mistermah
Kinig
9 Tage 19 h

grenzen kontrollieren, dafür aber einfliegen …

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