Deutsche Grenzkontrollen wurden um 14 Tage verlängert

Deutschland verlängerte Einreiseverbot aus Tirol

Dienstag, 16. Februar 2021 | 19:46 Uhr

Die strengen Regeln für Einreisen in Deutschland aus sogenannten Virusvariantengebieten wie etwa Tirol sind bis 3. März verlängert worden. Die Regelung war bis Mittwoch befristet gewesen. Kritik kam von den Landeshauptmännern Vorarlbergs und Tirols, Markus Wallner und Günther Platter (beide ÖVP). Wallner bezeichnete das Verhalten Bayerns als “indiskutabel”. Platter erklärte, er wolle von Bayern keine “Schikanen” mehr sehen.

Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn hatte am Montagabend eine entsprechende Kabinettsvorlage an die anderen Regierungsmitglieder verschickt. Die Beschränkung von Einreisen nach Deutschland sei für weitere 14 Tage “erforderlich”, so Spahn.

In der vom Bundeskabinett in Berlin beschlossenen Vorlage heißt es, die “deutlich leichtere Übertragbarkeit” der mutierten Viren sei dabei ebenso zu berücksichtigen wie mögliche, noch nicht sicher belegte “Eigenschaftsänderungen der Mutationen”. Sie betrifft Länder, in denen sich mutierte Varianten des Coronavirus bereits stark verbreitet haben. Die strengen Regeln betreffen vor allem Länder wie Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Die Verordnung gilt aber auch für Portugal, Tschechien oder Teile von Österreich. Deswegen hatte Deutschland am Wochenende straffe Grenzkontrollen zu den beiden Nachbarländern angeordnet.

Die Regeln hatten zu Warnungen aus Wirtschaft und Politik geführt, dass Lieferketten nicht unterbrochen werden dürften. “Ich halte Grenzschließungen für kein adäquates Mittel, eine Pandemie zu bekämpfen”, kritisierte etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Mit den Kontrollen “zeigt die deutsche Regierung, dass sie aus den anfänglichen Fehlern unkoordinierter Grenzschließungen aus dem Frühjahr 2020 leider nicht gelernt hat”, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit. Der deutsche Einzelhandelsverband HDE spürt die Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol noch nicht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier betonte, Ziel sei es, dass die Lieferketten nicht gestört werden.

Kritik kam am Dienstag von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Er findet das Verhalten Bayerns rund um die seit Sonntag geltenden strikten Kontrollen an den Grenzen zu Tirol “indiskutabel”. Die massiven Einschränkungen im Berufsverkehr müssten sofort beendet werden, sagte er bei der Pressekonferenz nach der Vorarlberger Regierungssitzung am Dienstag. Er appelliere an die Verantwortlichen in Bayern, sich zurückzunehmen – “auch in der Tonlage, unter Nachbarn redet man anders.”

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) erklärte am Abend, er erwarte sich vom “Nachbarn Bayern eine verhältnismäßige Vorgangsweise anstatt diskriminierender Schikanen” für Arbeitnehmer in Bayern und Tirol. Dass die Grenzschließungen nicht mit EU-Grundsätzen vereinbar seien, zeige auch der Protest der EU-Kommission. Brüssel hatte am Montag seinen Protest gegen die Maßnahmen Deutschlands bekräftigt. Man habe sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Coronazeiten geeinigt und erwarte, dass alle Länder danach handelten, betonte ein Sprecher der EU-Kommission.

Platter bekräftigte, dass Tirol “hart gegen die Pandemie und alle Virusvarianten” vorgehe. Tirol werde die gesetzten Maßnahmen – die von Simulationsforscher Niki Popper gar als “Erfolgsgeschichte” bezeichnet wurden – “entschlossen” weiterhin umsetzen.

Spahn argumentierte, dass die Infektionszahlen in Deutschland leicht rückläufig seien. Allerdings dürften “die hart errungenen Fortschritte der letzten Wochen” nicht durch “eine ungebremste Ausbreitung der Virusvarianten in Deutschland gefährdet werden”. Deswegen sei eine “Limitierung des Eintrags durch Reisebewegungen aus Virusvariantengebieten geboten”. Laut Robert Koch-Institut (RKI) lag die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland bei 58,7. In Österreich stieg dieser Wert auf 112,9, somit infizierten sich seit der Vorwoche beinahe 113 Menschen pro 100.000 Einwohner.

Laut EU-Gesundheitsbehörde ECDC ist die südafrikanische Mutation primär in Österreich verbreitet. Laut dem Bericht der ECDC wurde bis 11. Februar die südafrikanische Mutation B.1.251 in 40 Ländern weltweit nachgewiesen, insgesamt gab es ungefähr 1.400 Fälle. Auf den Europäischen Wirtschaftsraum entfielen rund 350 Fälle. Der Großteil davon fand sich in Österreich bzw. in Tirol – 295 bestätigte Fälle bis vergangenen Donnerstag. Somit machen die bestätigten Mutationsfälle in Österreich 21 Prozent aller weltweiten Fälle und 84 Prozent aller nachgewiesenen Mutationen in der EU aus. Insgesamt wurden 318 Fälle nachgewiesen.

Formal handle es sich bei der deutschen Verordnung um ein Beförderungsverbot, das zum Beispiel Fluglinien verbietet, Passagiere aus den Risikogebieten nach Deutschland zu fliegen. Ausnahmen gelten derzeit nur für deutsche Staatsbürger, Personen mit Aufenthaltsrecht und Transitpassagiere, die in Deutschland nur umsteigen. Sachsen und Bayern wollen zudem streng begrenzt auch Berufspendler aus Tschechien und Österreich passieren lassen. Bisher gelten Ausnahmen für medizinisches Personal, für Lkw-Fahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte sowie für bestimmte Berufspendler, wenn sie gebraucht werden, um den Betrieb in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten. Österreich fordert eine genau Definition, wer darunter fällt.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lobte unterdessen die am Montag bekannt gewordenen Erleichterungen für das Deutsche Eck. Die Ausnahmen vom Einreiseverbot für das sogenannte kleine Deutsche Eck (Melleck-Steinpass – Walserberg) und große Deutsche Eck (Kiefersfelden – Walserberg) für Personen, die im Güter- und Warenverkehr tätig sind, Berufspendler, Schüler, Studenten und Auszubildende sei ein “wichtiger und absolut notwendiger Schritt hin zu einer praktikablen Lösung”. Er habe die Dringlichkeit auch mit seinem deutschen Innenminister Horst Seehofer besprochen, sagte Nehammer: “Ziel muss es sein, Chaos zu vermeiden, und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.”

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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26 Kommentare auf "Deutschland verlängerte Einreiseverbot aus Tirol"


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Buffalo
Buffalo
Tratscher
20 Tage 8 h

Deutschland gegen den Rest der Welt.
Machen sich immer beliebter.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
20 Tage 7 h

“Dänemark: Grenzen geschlossen
Finnland: Grenzen dicht
Großbritannien: Einreiseverbot
Lettland: Grenzen dicht
Niederlande: Quarantänepflicht
Norwegen: Grenzen dicht
Ibiza und Formentera sind abgesperrt
Ungarn: Grenzen dicht”
https://www.fvw.de/touristik/datenanalyse/coronavirus-in-diese-laender-koennen-deutsche-wieder-reisen-208646

vomdorf
vomdorf
Grünschnabel
20 Tage 6 h

Das hat nix mit uns Deutschen zu tun. Uns kleinen Bürgern geht es wie euch. Wir sind der Politik Spielball und deren Willkür nimmt gerade schlimme Züge an.
Ich denke an alle, deren Existenz auf dem Spiel steht, egal in welchem Land sie leben und an all jene vergessen, die schwer krank sind und gerade vergessen werden. Menschen mit Herz vergessen Euch nicht.

Knypser
Knypser
Grünschnabel
20 Tage 6 h

@Hustinettenbaer Dieses Europa ist so überflüssig wie ein Kropf. Warum konnte es nicht bei der EWG bleiben? Danke, Ex-Bundeskanzler Kohl!

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
20 Tage 6 h

@Knypser
War wohl der Preis dafür “„Deutsche Einheit und Einigung Europas gehören zusammen“ – Rede von Außenminister Guido Westerwelle zum Tag der Deutschen Einheit in Paris.”
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/121003-bm-3-oktober-paris/251716

Jo73
Jo73
Superredner
20 Tage 5 h

@Buffalo, was für ein schwacher und zu kurz bedachter Kommentar von ihnen. Warum hacken von euch eigentlich immer alle auf den deutsche rum? Was ist euer Problem? Mit ein bisschen hirnverstand kommt man drauf, dass viele andere Länder sowas seit längerem tun, ja sogar noch deutlich extremer, Beispiel England. Da kommt im von euch. Immer nur auf DE rumhacken, peinlich

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
20 Tage 4 h

@knypser
Dann gäbe es vielleicht heute noch die DDR und so weiter.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
20 Tage 4 h

@Hustinettenbaer
Versteht sogar der eine oder andere Amerikaner. Aber offensichtlich nicht jeder Deutsche.

Zugspitze947
20 Tage 3 h

Buffalo: Darauf kommt es NIHT an sondern um den erfoögreichen Kampf gegen die Pandemie und nur so werden wir Ihn gewinnen ! 🙂

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Grünschnabel
19 Tage 22 h

@Kypser: Daumen runter habe ich nicht angeklickt. Deine Argume te sind zumindest bedenkenswert. Aber zurück zu den Einzelstaaten will ich nicht mehr. Ich erlebe die EU als ein gutes Forum, als eine Instanz die auch den Landespolitikern die Leviten liest. Ich denke an Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, und auch an den Euro, die Brechung der Telekom-Monopole. Alles Beispiele für ein gutes Europa.

Offline
Offline
Superredner
18 Tage 12 h

@Buffalo….wieder mal eine Gelegenheit genutzt, pauschal auf ganz Deutschland draufzuhauen. Der Freistaat Bayern (“Gott mit dir, du Land der Bayern…”) und Tirol (“..heil’gen Land Tirol..”) sind nach ihrem jeweiligen Selbstverständnis schon seit Urzeiten etwas Besonderes und die Besten in ihren Heimatländern. Wenn dann solche Alphatiere aufeinandertreffen, dann kracht es einerseits gewaltig, anderseits profitiert der ganze !! jeweilige Staat davon, dass diese ihn vor unerwünschten Corona-Mutanten-Importen schützen. Schau dich in Europa um und du wirst feststellen, dass auch viele andere Länder ihre Außengrenzen geschlossen haben.

Faktenchecker
20 Tage 5 h

Danke an alle Maskenverweigerer.

bislhausverstond
bislhausverstond
Superredner
20 Tage 3 h

@danke der politik, damits übohaupt soweit kimp….olle für die ausfälle entschädign noar geat niamand af die strosse

vomdorf
vomdorf
Grünschnabel
20 Tage 7 h

Nur noch schlimme Nachrichten. Wann hört das Drama endlich auf und der Mensch beginnt seinen Verstand zu benutzen???

Smirre15
Smirre15
Tratscher
20 Tage 5 h

@vomdorf………… dies passiert erst dann wenn der Homo Sapiens ausgestorben ist und hoffentlich die nächste Evolutionsstufe mit ein wenig mehr Hausverstand kommt………

Faktenchecker
20 Tage 5 h

Das ist noch viel zu Kurz!

tom
tom
Universalgelehrter
20 Tage 3 h

Gell Basti, angnehmen, wenn andere die Grenzen dichtmachen zw. dichthalten, Juni 2020 schon vergessen?

Smirre15
Smirre15
Tratscher
20 Tage 6 h

Das nennt man dann Europäische Union wo jeder Staat macht was er will

Zugspitze947
20 Tage 3 h

Gewisse wichtige Entscheidungen sind immer NOCH LÄNDERKOMPETENZ und DAS ist gut so ! 🙂

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
20 Tage 6 h

Bin gespannt, wann es da mal ordentlich kracht.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
20 Tage 1 h

@Waltraud
was verstehen Sie unter “ordentlich krachen”?

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
20 Tage 5 h

I glab, dass a in Deutschland all diese Coronamutanten schon zirkuliern!

Trina1
Trina1
Superredner
20 Tage 6 h

Jeder gegen Jeden und weiter so!

Horti
Horti
Tratscher
20 Tage 2 h

Grenzschliessungen hin oder her. Macht im Moment fast jedes Land. Meine Sorge ist nur das dieses kleine gallische Dorf genannt Südtirol am Ende der Pandemie am Ende ist. Hier gibt es kaum Hilfen, wer soll das alle noch stemmen?

bislhausverstond
bislhausverstond
Superredner
20 Tage 3 h

Logisch isch do verkehr af dor deutschn grenze flüssig, wennse olls schun afn brenner auholtn🤫😠 die deitschn mochn sich olleweil beliebter

Staenkerer
20 Tage 4 h

ach des vereinte europa ….
na jo, mir hobn jo sogor dichte gemeindegrenzn und de frechn mutierten überschrein se decht olle ….
sofort einsperren bei soviel respektlosigkeit ….
ironie!

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