Kursänderung bei Merkel

Deutschland vor Einführung der “Ehe für alle”

Dienstag, 27. Juni 2017 | 14:46 Uhr

Drei Monate vor der Bundestagswahl gehen die Koalitionspartner Union und SPD getrennte Wege bei der “Ehe für alle”. Die SPD hat am Dienstag angekündigt, dass sie die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare noch in dieser Woche im Bundestag notfalls auch gegen den Willen der Union durchsetzen wolle. Mit Linken und Grünen gibt es dafür wohl eine Mehrheit.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rechtfertigte den Vorstoß damit, dass Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel angekündigt hatte, die Union wolle eine Abstimmung als Gewissensentscheidung freigeben. Dies schien aber auf die nächste Wahlperiode gemünzt. Die Union warnte vor einer “überstürzten Entscheidung”.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) forderte die ÖVP auf, dem Beispiel Merkels zu folgen und die Abstimmung über die “Ehe für alle” im Nationalrat freizugeben. “Liebe darf keine Frage des Klubzwangs sein”, schrieb Kern auf Facebook. Anders als in Deutschland haben die eine “Ehe für alle” befürwortenden Fraktionen – SPÖ, Grüne und Neos – keine Mehrheit.

“Madame – geben Sie Gewissensfreiheit. Und zwar jetzt!” forderte Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel die Regierungschefin auf. Anlass des gemeinsamen Presseauftritts aller Bundesminister der SPD mit Schulz und Fraktionschef Thomas Oppermann war eigentlich, die Erfolge der Sozialdemokraten in der Regierung herauszustellen. Mit dem Alleingang bei der Ehe für alle ohne die Union verstieße die SPD gegen die Gepflogenheit, dass Koalitionspartner im Bundestag nicht mit wechselnden Mehrheiten Themen auf die Tagesordnung setzen, wenn einer der Partner dies ablehnt.

Merkel vollzog am Montagabend bei einer Veranstaltung der Zeitschrift “Brigitte” eine Wende. Sie wolle “die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt hier mit einem Mehrheitsbeschluss etwas durchpauke”, sagte die CDU-Vorsitzende. SPD, Grüne und FDP hatten zuvor die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare zur Bedingung für eine Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl gemacht.

Die SPD sieht sich damit im Recht, nun eine Abstimmung zu erzwingen. Merkel habe sich bewegt, sagte Schulz: “Und wir nehmen sie jetzt beim Wort.” Der Union warf er vor, sie habe die Gleichstellung über Jahre hinweg blockiert. Gabriel hielt ein Schreiben in die Kameras, in dem er am 24. November 2015 die Kanzlerin zu einer gemeinsamen Regelung der Ehe für alle aufgefordert habe. Schulz sagte, die Union habe zuletzt im Koalitionsausschuss Ende März eine Einigung abgelehnt.

Schwule und Lesben können seit 2001 zwar eine eingetragene Lebenspartnerschaft schließen. Sie ist der Ehe aber nicht völlig gleichgestellt, da sie zum Beispiel kein Adoptionsrecht umfasst. Auf Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung fasste der Bundesrat im September 2015 einen Beschluss zur Gleichstellung, der nun dem Bundestag vorliegt. Darüber will die SPD abstimmen lassen. “Wir werden es auf jeden Fall tun”, sagte Oppermann.

Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, lehnte dies ab. Man sei sich “mit der SPD immer einig gewesen, dass wir in dieser Legislatur keine Entscheidung treffen”. Er warne davor, “jetzt eine überstürzte Entscheidung zu treffen”. Auch Merkel hatte am Montag angedeutet, dass sie gegen eine Reform noch vor der Wahl am 24. September ist. “Dass wir jetzt vier Jahre mit der SPD nie über dieses Thema gesprochen haben und jetzt im Wahlkampf soll es ‘Holter die Polter’ gehen, das finde ich seltsam”. In der Union gab es Zustimmung, aber auch Kritik für Merkel. Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer sagte, Deutschland habe “ganz andere Probleme”. “Aber die CDU-Führung soll sich davor hüten, auch noch die letzten konservativen Werte zu zerstören”, sagte der Ex-Minister der “Rheinischen Post” (Mittwoch).

Zustimmung kam von den Grünen. “Ich will sehen, dass wir in dieser Woche nach dem Gewissen im Deutschen Bundestag darüber entscheiden”, erklärte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. “Wir müssen von allen erwarten, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates auf den Tisch gelegt wird, und zwar im Bundestag, und zwar zur Abstimmung.” Auch FDP-Chef Christian Lindner begrüßte den Kurswechsel Merkels. “Die Ehe für alle Paare ist eine Selbstverständlichkeit in anderen europäischen Ländern, und die sehr überwiegende Mehrheit der Deutschen in allen Umfragen sieht das genauso”, sagte Lindner im rbb. Linken-Chef Bernd Riexinger warf Merkel Taktieren vor. “Es ist überraschend, wie weltoffen sich die Kanzlerin in Zeiten des Wahlkampfs gibt”, sagte er.

Ein Ende der Koalition steht für SPD und Unionsparteien nicht zur Debatte. “Nö, wir lassen die Koalition nicht platzen”, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Die SPD werde durchsetzen, dass der Bundestag in dieser Woche über die rechtliche Gleichstellung abstimme. “Dann muss die Union entscheiden, ob sie ihrer Kanzlerin folgt.” CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Union werde mit dem Abstimmungsergebnis “demokratisch umgehen”. “Wir sind am Ende der Sitzungszeit, da sollten wir uns darauf besinnen, was die Menschen im Land von uns erwarten.”

Von: APA/dpa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

48 Kommentare auf "Deutschland vor Einführung der “Ehe für alle”"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
orso
orso
Grünschnabel
1 Monat 9 h

Die Ehe ist für mich eine Verbindung von Mann und Frau. Eine völlige Gleichstellung gleich geschlechtlicher Paare lehne ich ab. Einfach Mal den bunten Schleier abnehmen und nachdenken. Das kann sehr hilfreich sein.

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
1 Monat 3 h

orso………………lass den Schleier drauf und denke mal nach was du für einen Dreck rauslässt!!😢

Shakespeare
Shakespeare
Grünschnabel
1 Monat 3 h

Die Ehe ist für mich eine total kranke Beziehungsform gegen die Natur.

orso
orso
Grünschnabel
1 Monat 2 h

@MickyMouse Scheinen aber doch einige meiner Meinung zu sein. Übrigens darf ich hier genauso meine Meinung schreiben so wie du. Dazu stehe ich, auch wenn ich damit in ein Wespennest gestochen habe.

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
1 Monat 1 h

@orso mhm, alles klar …. udn weil du sie ablehnst, ohne dabei auch nur ein einziges Argument zu geben wieso nicht, müssen deshalb alle ihre Toleranzgrenze an deine nach unten anpassen? 
Aber sag doch einfach mal ganz konkret, was bei diesen nachdenken rauskommt, wenn man diesen sogenannten “bunten Schleier” abnimmt? würde mich wikrlich intressieren

orso
orso
Grünschnabel
1 Monat 1 h

@matthias_k Also, um eines klar zu stellen. Ich bin nicht gegen Homosexuelle. Habe auch welche im Bekannt enkreis. Nur die Ehe sollte Mann und Frau vorbehalten bleiben. Meine Meinung ist bekannt und keiner hat ein Problem damit. Warum dann du?

Tabernakel
1 Monat 26 Min

Die Argumente kenne ich aus 33-45. Und nur Blonde dürfen heiraten?

Tabernakel
1 Monat 25 Min

@orso
Wie stehst Du zu Transgender?

orso
orso
Grünschnabel
29 Tage 11 h

@Tabernakel Diese Diskussion führst du am besten mit Conchita Wurst. Da erhältst du die Antwort, die du hören willst.

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
29 Tage 9 h
@orso  …. ist schon interessant, oben protestiert du klar gegen MickyMouse Aussage und plädierst auf freie Meinungsäußerung … nun, lieber orso, genau das mache ich auch, dieses Recht ist nicht nur dir vorbehalten 😉 … auch wenn dies bedeutet, dass ich was gegen deine Aussage habe, was ja klar der Fall ist.  Wo habe ich geschrieben, dass du was gegen Homosesuxuelle hast?? Damit meinte ich die Ehe … also bitte mien Kommentar nochmal in aller Ruhe durchlesen und bei dem bleiben, was gesagt wurde ….  Ich hätte einfach gerne gewusst, wieso ein menschengeschaffener Akt (Ehe) AUSSCHLIEßLICH den Heterosexuellen vorbehalten bleiben… Weiterlesen »
orso
orso
Grünschnabel
29 Tage 8 h

@Tabernakel Diese Diskussion führst du am besten mit Conchita Wurst. Da erhältst du die Antwort, die du hören willst.

Tabernakel
29 Tage 1 h

@orso DuDuDu

orso
orso
Grünschnabel
28 Tage 23 h

@Tabernakel In welchem Stall bist du denn aufgewachsen?

herbstscheich
herbstscheich
Superredner
1 Monat 10 h

juhu– jetzt  kann  ich  meinen  Hund heiraten– so ein krankes Land (von wegen “SchristlichSozialeUnion”)

andy215
andy215
Grünschnabel
1 Monat 6 h

Was ist daran krank? Was stört dich daran? Warum sollte man nicht heiraten dürfen, wenn man sich liebt?

Shakespeare
Shakespeare
Grünschnabel
1 Monat 3 h

@andy215 Christen wollen halt anderen aufzwingen was Sie zu tun und zu denken haben.

Antivirus
Antivirus
Tratscher
1 Monat 2 h

@andy215 weil Männchen keine Jungen gebären können, so zumindest will es die Natur!!!

orso
orso
Grünschnabel
1 Monat 2 h

@Shakespeare Niemand will dir was aufzwingen. Versuche du es auch nicht anders herum. Es sollte doch möglich sein, ganz normal miteinander zu Posten.

Johannes
Johannes
Grünschnabel
1 Monat 1 h

Sex mit Tieren ist verboten! Um die Ehe als volzogen zu betrachten braucht es den Beischlaf der Ehepartner, also sollte vorher nachgedacht werden, was für einen Kackhaufen man in welchem Kontext von sich gibt!!!!

andy215
andy215
Grünschnabel
1 Monat 44 Min

@Antivirus Bei einer Ehe geht es nicht nur um Nachwuchs.

Tabernakel
1 Monat 28 Min

@Shakespeare
Da sind sie nicht besser wie die Islamisten.

Tabernakel
1 Monat 28 Min

@Antivirus
Frauen können das manchmal auch nicht.

Tabernakel
1 Monat 27 Min

@orso
Was ist daran unnormal?

Tabernakel
1 Monat 27 Min

@Johannes
Du bist ja von einer Sekte verseucht.

iglabnix
iglabnix
Tratscher
1 Monat 8 h

Heiratn terfn la manndl und weibile in meina augn. Ols ondre isch kronk

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
1 Monat 3 h

iglabnix………………wer isch do eper KRONK???????????????

Tabernakel
1 Monat 25 Min

Zu viele Bibelstunden gehabt?

orso
orso
Grünschnabel
29 Tage 11 h

@Tabernakel Würde dir auch Mal guttun.

george
george
Grünschnabel
29 Tage 5 h

Was gesund ist und was krank bestimmst nicht du! (zum Glück)

Tabernakel
29 Tage 1 h

@orso
Dir groß mal klein

“guttun”?

george
george
Grünschnabel
1 Monat 9 h

a) die sollen froh sein, dass überhaupt noch jemand heiratet!
b) was gehts es die Heteros an, wenn Hommos auch heiraten wollen?

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
1 Monat 1 h

zu b) ich kann das auch nicht ganz nachvollziehen …. viell bringt hier jemand eine plausible Antwort.

kuschlig
kuschlig
Grünschnabel
1 Monat 7 h

gleiches Recht für alle, egal ob hetero oder homo

Savonarola
Savonarola
Superredner
1 Monat 3 h

die Comunistische Deutsche Union und die Comunistisch Sozialistische Union passen sich westlichen Werten an.

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
1 Monat 1 h

……. wer ist verwundert, dass es einen Erzkonservativen von der Nationalisten-Abteilung sauer aufstößt, wenn sich die Welt weiterdreht und die Gesellschaft sich ändert? ich bins nicht 🙂 

Aber stimmt, du musst ja fast Recht haben, Merkel ist ja in einem kommunistischen Land aufgewachsen, vielleicht ist das ihr Plan? Deutschland kommunistisch zu unterwandern? 😂😂😂 

So und jetzt eine ernste Frage: weißt du überhaupt was KOmmunismus ist, und was dessen Grundwerte sind? wenn man sich so deine KOmmentare dazu anschaut, kommt man stark ins Zweifeln.

Tabernakel
1 Monat 22 Min

@matthias_k
Wie so viele hier verstehen die meisten nichts von dem Thema zu dem sie kommentieren. Savonarola ist da nicht alleine.

Marta
Marta
Superredner
1 Monat 5 h

Lotze olla heiraten !!!-dieses Glück soll jeden gegöhnt sein !!!!

Popeye
Popeye
Superredner
1 Monat 3 h

Meine blinde Schildkröte möchte meinen alten Stahlhelm heiraten.

Tabernakel
1 Monat 24 Min

Wenn sie glücklich damit ist warum nicht?

andy215
andy215
Grünschnabel
1 Monat 6 h

Das ist auch nur Wahlkampf. Jetzt hat die SPD ein Wahl Argument weniger.

Johannes
Johannes
Grünschnabel
1 Monat 1 h
Die Komentare sind einfach nur Menschenverachtend und asozial! Jeder hat das recht, den Menschen zu lieben und mit genau eben dem den Bund fürs Leben zu schliessen! Auch um im Krankheitsfall füreinander zu sorgen, vor dem Gesetz gleichgestellt zu sein und ein Leben zu führen wie eben alle Menschen! Niemandem schadet die Homo Ehe, kein Hetero verliert dadurch etwas, sondern im Gegenteil, die Gesellschaft wird dadurch reicher, menschlicher, weitsichtiger, herzlicher, liebevoller und toleranter! Versucht euch einfach mal vorzustellen wenn es umgekehrt wäre, kein Hetero dürfte heiraten, sich öffentlich zeigen, sich lieben? bei diesem Thema gibt es einfach nicht richtig oder… Weiterlesen »
Lady E.
Lady E.
Grünschnabel
1 Monat 4 h

Wos isch denn sem dabei wenn gleichgeschlechtliche heiratn,ob sie so zommleben oder ob Heimlichtuerei, sem isch woll besser wenn rechtlich olles im folle des Folles geklärt isch,des fong schun on wenn uaner zB.in der Intensivstation liegt und donn nur die engsten Ongehörigen zum Patienten terfn…..Mamma mia….man dorf nit olm so engstirnig denkn,olles wos existiert hot seine Berechtigung!

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
1 Monat 1 h

… ich kann das nicht ganz nachvollziehen, wieso sich hier einige so sehr dagegen stämmen …….. 
Vorab eines klargestellt, bevor hier wieder die üblichen Strategen kommen und einem Wörter in den Mund legen: ich sage NICHT, dass es jeder für gut heißen muss !! jeder kann dazu stehen wie er/sie will …. Auch das Recht, seine Meinung zu sagen, ist jedem gegönnt!! 

ABER wieso deshalb anderen verbieten wollen? ist sonst die eigene Ehe nicht mehr so viel Wert wie vorher? 
Würde mich freuen wenn ein “Ehe für Alle”-Gegner mir das aufzeigen kann, ich kanns beim besten Willen nicht nachvollziehen.

knoflheiner
knoflheiner
Superredner
29 Tage 20 h

hoben politiker  in der heintigen zeit nichts onderes zu tien, als zu sogn, wer heiraten dorf und wer nicht……
 politiker kümmert enk erst amoll um die onderen probleme dia mir zur zeit hobm

Pork
Pork
Grünschnabel
29 Tage 18 h

Richtig, knoflheiner,
da gibt es mehr als genug davon.

knoflheiner
knoflheiner
Superredner
29 Tage 20 h

dann dürfen jetzt die pater im kloster auch heiraten
 das ist ja geil

gschaidian
gschaidian
Grünschnabel
29 Tage 9 h

Die Ehe für ALLE klingt gut. Dann dürfen auch Bruder und Srwester heiraten oder zwei Brüder oder zwei Schwestern oder Ehe zu dritt. Wieso ist die Ehe nur zwischen Mann und Frau oder zwischen Homosexuellen erlaubt? Das ist doch Diskriminierung.
Wenn es schon die eingetragene Partnerschaft gibt, mit Erbrecht und Besuchsrecht mit der jeder leben kann, wieso braucht es noch eine Ehe ?   

zombie1969
zombie1969
Superredner
29 Tage 4 h

Es war ein sehr geschickter Schachzug von A. Merkel. Sie wusste genau, dass die SPD über dieses Stöckchen springen würde und hat ihre eigene Partei geschickt ausgespielt. Besser jetzt dieses Thema endlich erledigen und aus dem kommenden Wahlkampf heraushalten. Und letztendlich steht sie dann noch als die Kanzlerin da die es ermöglicht hat. Was soll die CDU/CSU da schon machen, ausser mitspielen.

wpDiscuz