Kurz über Vorgänge in der EU verärgert

Deutschland widerspricht Kurz bei Impfstoff-Verteilung

Freitag, 12. März 2021 | 22:41 Uhr

Deutschland ist der Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der unterschiedlichen Impfstoff-Verteilung in der EU entgegengetreten. Grund sei, dass EU-Staaten die ihnen zustehenden Mengen nicht vollumfänglich abnehmen, so ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. In diesem Fall könnten andere Staaten diese Dosen aufkaufen. Kurz hatte von einem “Basar” gesprochen und die Vermutung von Nebenabsprachen mit Pharmafirmen geäußert. Auch Malta wies die Vorwürfe zurück.

“Es ist vereinbart, dass die Verteilung der Impfstoffkontingente zwischen den Mitgliedstaaten grundsätzlich nach dem Bevölkerungsanteil erfolgt”, sagte der deutsche Regierungssprecher auf Anfrage von Reuters. “Für den Fall, dass Mitgliedstaaten die ihn zustehenden Mengen nicht vollumfänglich abnehmen, wurde ein Verfahren etabliert, das anderen Mitgliedstaaten den ‘Aufkauf’ dieser nicht abgenommenen Dosen ermöglicht”, fügte er hinzu. Auch dabei würden die Bestellungen nach demselben Verfahren verteilt. “Wenn ein Mitgliedstaat dabei keine Dosen bestellt, erhält er auch nichts.” Ähnlich hatte sich zuvor auch die EU-Kommission geäußert.

Auch Malta wies die Vorwürfe, sich heimlich mit Extra-Impfdosen gegen das Coronavirus versorgt zu haben, am Abend zurück. Gesundheitsminister Chris Fearne erklärte laut dpa am Freitag in der Hauptstadt Valletta, die Impfstoffe seien über den Mechanismus beschafft worden, dem alle EU-Mitgliedstaaten und auch die EU-Kommission zugestimmt hätten.

Kurz hatte konkret Malta erwähnt, das bisher die meisten Impfungen im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl verabreicht hat. Der Bundeskanzler warnte vor einer Spaltung der Union. Wenn nämlich Länder wie Bulgarien “mitansehen müssen, dass in Malta drei Mal so viele Impfdosen vorhanden sind, dann wird das zu Spannungen führen.” Laut Kurz würden einzelne Länder wie Bulgarien, Lettland oder Kroatien, wenn sich der Trend fortsetze, erst im späten Sommer oder Herbst mit der Durchimpfung fertig sein. Andere könnten dagegen schon im Mai durch sein.

Kurz hatte in der Frage die Gesundheitsministerien in der Verantwortung gesehen. Die Kommissionspräsidentin, der Ratspräsident und alle Staats- und Regierungschefs hätten “immer gesagt, es wird gemeinsam beschafft und es wird pro Kopf verteilt”, betonte Kurz am Freitagnachmittag in einer Videoschaltung zum Digitalkongress der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. “Trotz dieser Einigungen unter den Regierungschefs gab es eine andere Gruppe von Vertretern der Gesundheitsressorts quer durch Europa, und dort sind anscheinend geheime Liefervereinbarungen und Bestellabgaben getroffen worden”, kritisierte er.

Konkret hatte Kurz das sogenannte Steering Board der EU im Visier, in dem Österreich mit dem Spitzenbeamten Clemens Martin Auer hochrangig vertreten ist. Auer ist der stellvertretender Vorsitzender der EU-Steuerungsgruppe. Er war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Kurz hatte in der Pressekonferenz auch Kritik daran geäußert, dass man nicht wisse, wer die Verträge unterschrieben habe und wie sie aussehen. Es sei schwierig, an Informationen heranzukommen, “da alle Mitglieder Geheimhaltungsvereinbarungen unterschrieben haben”.

Die EU-Kommission räumte Abweichungen vom ursprünglich vereinbarten Bevölkerungsschlüssel ein. Die EU-Staaten könnten sich im Steering Board für mehr oder weniger Impfstoffe entscheiden. “In diesem Kontext ist ein neuer Verteilungsschlüssel möglich”, sagte ein EU-Kommissionssprecher in Brüssel. Die EU-Kommission halte an ihrem Ziel fest, dass bis Ende des Sommers 70 Prozent der Erwachsenen in der EU geimpft seien, so ein Sprecher der EU-Behörde weiter.

So könnten die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie von Lieferungen ein “Opt-out” in Anspruch nehmen, sagte der Kommissionssprecher. Einige EU-Staaten hätten von dieser Option Gebrauch gemacht, hieß es weiter in Kommissionskreisen. Der Steuerungsausschuss mit Gesundheitsbeamten der Mitgliedstaaten sei wichtig bei der Umsetzung der Verträge. Entscheidungen in dem Board würden aber zwischen den EU-Staaten und der EU-Kommission gemeinsam vereinbart. Bei ihrem Gipfel im Jänner hatten die EU-Staats- und Regierungschef bekräftigt, dass Impfstoffe gleichzeitig und entsprechend dem jeweiligen Anteil an der Unionsbevölkerung verteilt werden sollten.

Die EU-weite Impfstoff-Verteilung ist Sache der EU, betonten auch der Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs (Pharmig) sowie der Österreichische Verband der Impfstoffhersteller (ÖVIH) in einer Aussendung. Es gäbe keine Nebenabsprachen zwischen Herstellern und einzelnen Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten.

Die EU habe mit den Herstellern von Covid-19-Impfstoffen Verträge abgeschlossen, sogenannte “Advanced Purchase Agreements”, kurz APA’s. “In diesen Verträgen sind die Gesamtmengen definiert, die die einzelnen Hersteller in die Europäische Union liefern. Wie diese Mengen dann innerhalb der EU verteilt werden, ist weder in diesen Verträgen geregelt noch liegt es in der Verantwortung der pharmazeutischen Unternehmen”, erläuterte Renée Gallo-Daniel, Präsidentin des ÖVIH.

Auch Pharmig-Generalsekretär Alexander Herzog erklärte: “Die Hersteller liefern das, was in den Verträgen vereinbart wurde. Sie sind nicht in die Entscheidungsprozesse seitens der EU eingebunden, wann welches Land mit welcher Menge beliefert werden soll. Ebenso wenig sind sie dafür verantwortlich, ob die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten auch die Mengen abrufen, die ihnen auf Basis des Bevölkerungsschlüssels zustehen.”

Unterstützung für den Kanzler äußerten Bulgarien und Slowenien. “Mit Sebastian Kurz haben wir einen gemeinsamen Aufruf an die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission für anhaltende Solidarität, um einen gleichberechtigten Zugang zu den knappen Ressourcen zu gewährleisten, die der Covid-19-Impfstoff derzeit darstellt”, betonte der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow auf Twitter. Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa ergänzte: “Alle 450 Millionen Europäer müssen die Chance erhalten, bis zum Sommer zur Normalität zurückzukehren. Ungleichbehandlung ist völlig inakzeptabel.”

Das Gesundheitsministerium unterstrich, dass das “Ziel in dieser entscheidenden Phase eine gerechte gleichberechtigte Aufteilung der Impfstoffe innerhalb der EU für die Sicherstellung einer gleichzeitigen Impftätigkeit sein muss”. Dies sei das gemeinsame Bemühen des Gesundheitsministeriums und des Bundeskanzleramtes.

Bei den Oppositionsparteien sorgten die Vorwürfe von Kurz für heftige Kritik. Der Kanzler versuche “auf unwürdige Art und Weise, Sündenböcke für sein Versagen zu finden”, meinte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte, dass Österreich “womöglich” selbst Impfstoff ausgeschlagen habe.

Der FPÖ-EU-Parlamentarier Harald Vilimsky fragte auf Twitter: “Wann schmeißen Kurz/Anschober nach der ‘Impfstoff Benachteiligung Österreichs’ Ihren in der EU dafür zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden des ‘Gemeinsamen EU Impfstoffausschusses’ hinaus?”.

Von: apa

Kommentare

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17 Kommentare auf "Deutschland widerspricht Kurz bei Impfstoff-Verteilung"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
tom
tom
Universalgelehrter
30 Tage 13 h

Der Kurz soll die Bälle sehr flach halten, immerhin war ER es, der voriges Jahr dioe Grenzen untewrschiedlich schnell geöffnet hat, mit Eigeninteressen vom Hinterkopf

Tirolisimo
Tirolisimo
Tratscher
30 Tage 11 h

Hr Tom
In Italien wütete Corona wie in keinem anderen Land der Welt, was hätte er tun sollen, bei der Faktenlage?

einervonvielen
einervonvielen
Superredner
30 Tage 13 h

….unser kleine Trump…meckert rum und schließt Impfallianzen mit anderen Ländern

Tirolisimo
Tirolisimo
Tratscher
30 Tage 11 h

Hr Einervonvielen er meckert nicht, er zeigt auf, DASS trotz vereinbarten Impfschlüssel, unter der Hand, die Vereinbarungen der Eu Länder, zum Nachteil anderer gebrochen wird.
Die Frage ist jetzt WARUM?
Korruption, Vetternwirtschaft???
Und was ist schlecht am Impfalianz von Österreich, Italien macht ja mit Putin rum, siehe Sputnik?

Tigre.di.montana
Tigre.di.montana
Grünschnabel
30 Tage 8 h

Die Impfallianz mit anderen Ländern ist nicht verboten. Sie ist gedacht zum Wohle der Bürger. Kurz tut Gescheites, anders als die Nordtiroler zuvor getan hatten, bis sie jetzt mit der Impfkampagne in Schwaz etwas zur Eindämnung der gefährlichen Virusvarianten und zum Wohle aller etwas wirklich Sinnvolles tun.

rex
rex
Neuling
30 Tage 13 h

beim EU Hilfspaket ein Veto einlegen und dann sich wundern wenn Österreich hinten ansteht. 

Tirolisimo
Tirolisimo
Tratscher
30 Tage 11 h

Hr rex, ja warum wurde den das Veto eingelegt?

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
30 Tage 13 h

Ich würde den Österreicher auch ein paar Impfdosen reduzieren – sie können ja die Grenzen rundum schließen und sich einigeln… dann sind wir vor ihnen sicher 😀 und auch der Sven hat einen Grund mehr, einen seiner öffentlichkeitswirksamen Texte zu veröffentlichen ob in Pink oder mit Bart ist mir dann Wurst!

Tirolisimo
Tirolisimo
Tratscher
30 Tage 10 h

So wie Italien den Impfdeal mit Australien verhindert hat?

Doolin
Doolin
Superredner
30 Tage 14 h

…deswegen ist der Kurzi ja nach Israel gepilgert…
🤪

Tschars
Tschars
Grünschnabel
30 Tage 13 h

Herr Kurz weißt daraufhin was darauf hin wie es in Brüssel zugeht.
Bei diesem Verein in wundert mich gar nichts mehr.

Tschars
Tschars
Grünschnabel
30 Tage 11 h

wenn es so wäre ist es die nächste Katastrophe dieser sogenannten EU

Offline
Offline
Universalgelehrter
30 Tage 11 h

Sehr verehrter Herr Kurz, die EU ist in ihrem Entscheidungstempo nicht selten ein schwerfälliger 🐘. Dafür sind diese Tiere aber für ihr “sprichwörtlich” sehr gutes und langanhaltendes Gedächtnis bekannt.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
30 Tage 6 h

Ach, Ohrwaschlkaktus, wie wär´s mit Fakten zu den “anscheinend geheimen Liefervereinbarungen und Bestellabgaben”. Der Schlawiner wendet Trump-Taktik an.

kaisernero
kaisernero
Superredner
30 Tage 6 h

Tja…..es Prinz dosein bröckelt……….

Storch24
Storch24
Kinig
30 Tage 5 h

Herr Kurz, die stehen mit diesem Problem nicht alleine da, auch Südtirol wird im Dezember 2021 nicht alle durchgeimpft haben .

Neumi
Neumi
Kinig
29 Tage 16 h

Kurz im Dauerwahlkampf

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