Kurz mit seiner Forderung allein

Deutschsprachige Außenminister halten Tür zur Türkei offen

Freitag, 05. August 2016 | 20:39 Uhr

Österreich steht mit seiner Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei allein da. “Ich befürchte, das Problem, vor dem wir hier stehen, … ist etwas größer als die Frage, wann, wie und in welcher Geschwindigkeit Beitrittsverhandlungen geführt werden”, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen mit seinen deutschsprachigen Kollegen.

Auch der Schweizer Ressortchef Didier Burkhalter und sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn sprachen sich bei dem alljährlichen Treffen in Liechtenstein, bei dem auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dezidiert für einen Dialog mit der Türkei aus. Asselborn lehnte einen Stopp ab und verwies darauf, dass dies in der EU auch nicht durchsetzbar sei. Er räumte aber ein, dass “die Türkei derzeit sicher nicht der Rechtsstaat ist, den wir haben wollen.” Burkhalter unterstrich ebenfalls, es sei wichtig, mit der Türkei direkt im Gespräch zu bleiben.

Kurz unterstützt Bundeskanzler Christian Kern, der angekündigt hatte, beim nächsten EU-Gipfel den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei diskutieren zu wollen. In Liechtenstein bekräftigte Kurz mit Blick auf die angestrebte EU-Visaliberalisierung und die im Flüchtlingspaket mit der Türkei vorgesehene Beschleunigung der Beitrittsgespräche: “Beides sehe ich definitiv nicht.” Die Verhandlungen hätten nicht den gewünschten Effekt einer EU-Annäherung der Türkei gehabt – “im Gegenteil”.

Die Art, wie die Türkei den Putschversuch aufarbeite, mit zehntausenden Verhaftungen, habe ein kritisches Nachfragen hervorgerufen, sagte auch Steinmeier am Freitag auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Außenminister. Er machte klar, Grenzen seien erreicht, wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführe. Eine solche Maßnahme stünde nicht in Einklang mit den europäischen Werten.

Ein weitere Frage sei, was mit jenen Leuten geschehe, die nach dem gescheiterten Putsch von Mitte Juli verhaftet worden seien. Es werde nicht anderes gehen, betonte Steinmeier, als im direkten Gespräch mit der Türkei wieder eine Annäherung zu suchen.

Unterdessen wurde am Freitag in Wien der türkische Botschafter ins Außenministerium bestellt. Wie Ministeriumssprecher Thomas Schnöll der APA erklärte, hat das Außenamt dabei gegen die jüngsten Äußerungen türkischer Regierungsminister in Richtung Wien “schärfstens protestiert”. Nachdem der türkische Europaminister Ömer Celik am Donnerstag Aussagen von Bundeskanzler Kern in Richtung einer Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen als “Stellungnahme ähnlich jener der Rechtsextremen” bezeichnet hatte, ging Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag noch einen Schritt weiter und nannte Österreich “die Hauptstadt des radikalen Rassismus”.

Die Außenminister und ihre Liechtensteiner Amtskollegin Aurelia Frick vereinbarten am Treffen auf der Burg Gutenberg in Balzers, bei der Prävention von gewalttätigem Extremismus enger zusammenzuarbeiten. Das jährliche Treffen der Außenminister der deutschsprachigen Staaten findet seit 2006 statt. Dieses Jahr war zum ersten Mal auch Luxemburg vertreten.

Von: APA/ag.

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