Bürger über das Referendum am 29. Mai informieren

Die 5-Sterne-Bewegung geht auf die Straße

Freitag, 27. Mai 2022 | 22:40 Uhr

Bozen – Am Nachmittag des 27. Mai hat eine Gruppe von 5-Sterne-Anhängern Flyer im Zentrum von Bozen verteilt, um die Bürger über das Referendum aufzuklären.

“Es folgen die vier grundsätzlichen Punkte, auf die sich die Nein-Kampagne des M5S und der gesamten Opposition stützt.

Vier wichtige Gründe sprechen für das NEIN:
1) NEIN zur Abschaffung des bestätigenden Referendums über Landesgesetze
Bürgerinnen und Bürgern sollen die Möglichkeit haben, darüber abzustimmen, ob ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz in Kraft tritt oder nicht. Es war 2018 gelungen, diese wichtige Möglichkeit der direkten Demokratie gesetzlich zu verankern. Es jetzt wieder streichen, noch bevor es ein einziges Mal angewandt wurde, wäre ein großer Verlust für die Demokratie.

2) NEIN zur parteipolitischen Vereinnahmung des Büros für politische Bildung
Politische Bildung muss frei und überparteilich sein. Wenn das JA gewinnt, wird das Büro für politische Bildung de facto dem Landtagspräsidium unterstellt werden. Dieses besteht derzeit aus fünf Mitgliedern der Mehrheit und einem einzigen Mitglied der Opposition. So kann Unabhängigkeit nicht gewährleistet werden.

3) NEIN, weil die Information zu Volksabstimmungen ausgewogen sein muss
Sobald eine Volksabstimmung ansteht, muss die Bevölkerung informiert werden. Die Information wird künftig schwerlich ausgewogen sein – die großen Parteien bekommen mehr Platz als die kleineren.

4) NEIN, weil Bürgerräte unabhängig bleiben sollen
Im derzeit geltenden Gesetz ist der Bürgerrat klar beschrieben und das unabhängige Büro für politische Bildung für die Abwicklung zuständig. Die Unabhängigkeit ginge verloren, wenn der Bürgerrat erst vom Präsidium des Landtags definiert würde”, so die MoVimento 5 Stelle Alto Adige/Südtirol.

Von: ka

Bezirk: Bozen

Kommentare

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3 Kommentare auf "Die 5-Sterne-Bewegung geht auf die Straße"


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Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

… jene Partei, die es geschafft hat, die Leute für das nicht arbeiten und zuhause bleiben mit dem reddito di cittadinanza zu belohnen?…naja…

Trina1
Trina1
Kinig
1 Monat 4 Tage

Bleibt zu Hause ist gescheider!

Opa1950
Opa1950
Superredner
1 Monat 4 Tage

Vergesst bitte die 5 Sterne Bewegung mit Conte und Di Maio.

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