Bozen – Die Landesregierung ist auch am heutigen Dienstag zu ihrer wöchentlichen Sitzung zusammengetreten. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurden die wichtigsten Beschlüsse mitgeteilt. Landeshauptmann Arno Kompatscher antwortete auch auf die Frage, ob er angesichts des Sonderlandtags am 29. April zuversichtlich fühle.
Bekanntlich steht eine Umgestaltung der Landesregierung im Raum, nachdem Kompatscher Landesrat Thomas Widmann im Zuge der SAD-Affäre die Kompetenzen entzogen hat. Die Abstimmung im Landtag gilt als eine Art Vertrauensvotum. Der Landeshauptmann benötigt 18 Stimmen, um sein Vorhaben durchzusetzen.
Kompatscher meinte, zu dem Beschlussvorschlag auf der Tagesordnung des Sonderlandtags gebe es mehrere Beschlüsse einmal der Südtiroler Volkspartei, aber auch das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung der Mehrheitsparteien bzw. der Fraktionen der Mehrheit im Südtiroler Landtag. Dementsprechend müssten alle Voraussetzungen gegeben sein, so Kompatscher.
Auf die Frage, ob man den Vorschlag vom Team K, Franz Ploner zum Gesundheitslandesrat zu ernennen, aufgreifen werde, betonte Kompatscher, dass dies innerhalb der Mehrheitsparteien besprochen werden müsse.
Beim Sonderlandtag gehe es zunächst lediglich um eine Reduzierung der Landesregierung. Darüber werde abgestimmt. Alle anderen Themen würden im Anschluss ebenfalls innerhalb der Mehrheit und gegebenenfalls dann auch gemeinsam mit der Opposition besprochen.
Zur Frage, ob die Maskenpflicht in Schulen auch in Südtirol aufrecht bleibt, sollte sich Rom dafür entscheiden, meinte Kompatscher, es gehe nicht um politische, sondern um technisch-wissenschaftliche Überlegungen. Es sei zu einer Aussprache mit Gesundheitsminister Roberto Speranza gekommen. Dieser plädiere dafür, die Pflicht zum Tragen der Masken für die wenigen Wochen, in denen noch Schulbetrieb herrscht, aufrecht zu erhalten.
Betroffen seien Personen in geschlossenen Räumen, wo sich Menschen aufhalten, die nicht zur selben Familie oder zur selben Wohngesellschaft gehören. Laut Gesundheitsminister sei damit eine Gleichbehandlung der Bereiche Schule und Arbeit gegeben. Schulkinder dürften in der Mensa ebenfalls bei Tisch ihre Maske abnehmen.
Die Pressekonferenz wurde live über den YouTube-Kanal des Landes übertragen.
Von: mk
