Beschlüsse im Capitol lassen auf sich warten

Die USA kämpfen mit Trumps Migrationschaos

Freitag, 22. Juni 2018 | 20:32 Uhr

Die US-Behörden haben mit der komplizierten Zusammenführung von kurz zuvor getrennten Migrantenfamilien aus Mittel- und Südamerika begonnen. Gleichzeitig gab Präsident Donald Trump das Ziel auf, bald eine neue Migrationsgesetzgebung verabschieden zu können. Die Bemühungen der Republikaner im Parlament seien “Zeitverschwendung”, solange die oppositionellen Demokraten nicht kooperieren wollten.

Das Bemühen, teils Tausende Kilometer entfernt befindliche Kinder wieder mit ihren Eltern zusammenzuführen, gestaltete sich schwierig. Um die Welt gingen Bilder einer Mutter aus Guatemala, die auf dem Flughafen Baltimore-Washington in der Nähe der US-Hauptstadt ihren sieben Jahre alten Sohn in Empfang nahm. Der Bub war in einem Aufnahmezentrum in Arizona untergebracht gewesen, die Asylsuchende hatte sich das Recht vor Gericht erstritten, mit ihm zusammen zu sein.

Der Siebenjährige war wie rund 2.500 andere Kinder in den vergangenen Wochen von seiner Mutter getrennt worden. Der Prozess, die Eltern wieder mit ihren Kindern zusammenzubringen, gestaltet sich schwierig. Viele der Betroffenen sprechen nicht Englisch. Die US-Behörden müssen unterscheiden zwischen Kindern, die ohne Eltern eingereist sind, und jenen, deren Eltern in einem anderen Teil der USA auf sie warten.

Präsident Donald Trump pochte am Freitag nochmals auf die Sicherung der US-Südgrenze vor illegalen Einwanderern als übergeordnetes Ziel seiner Politik. Den oppositionellen Demokraten warf er vor, eine vernünftige Migrationspolitik aus parteipolitischen Überlegungen zu verhindern. “Wir können es nicht hinnehmen, dass unser Land von illegalen Flüchtlingen überrannt wird, während die Demokraten ihre schmalzigen Geschichten von Trauer und Traurigkeit erzählen, in der Hoffnung, dass ihnen das bei der Wahl hilft”, schrieb Trump auf Twitter.

In den USA stehen im November wichtige Zwischenwahlen an. Erst wenn im Herbst eine größere parlamentarische Mehrheit der Republikaner erzielt sei, mache es Sinn, die Migrationsgesetzgebung auf neue Beine zu stellen, glaubt der Präsident. “Die Republikaner sollten aufhören, ihre Zeit zu verschwenden, bis wir im November mehr republikanische Senatoren und Kongressabgeordnete gewählt haben”, schrieb Trump.

Im Repräsentantenhaus war ein Gesetzentwurf am Donnerstag durchgefallen, noch ehe er die Chance hatte, überhaupt in den entscheidenden Senat vorzudringen – allerdings nicht wegen der Demokraten, sondern wegen fehlender Einigkeit innerhalb der republikanischen Mehrheitsfraktion. Die für Freitag geplante Abstimmung über einen Kompromissvorschlag wurde auf kommende Woche vertagt. Auch diesem Vorschlag werden jedoch im Senat nur wenige Chancen eingeräumt. Dort wird eine qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen benötigt, die Republikaner verfügen nur über eine hauchdünne einfache Mehrheit von 51 der 100 Senatoren.

Dennoch dürften die republikanischen US-Kongressabgeordneten sich der Aufforderung Trumps, das Gesetzespaket zu verschieben, widersetzen. “Wir bringen das Gesetz nächste Woche ins Plenum”, sagte Mehrheitsführer Kevin McCarthy am Freitag.

Trump hatte am Mittwoch per Präsidentenerlass vorläufig ermöglicht, dass Kinder und Eltern gemeinsam inhaftiert werden können und somit die Praxis der Familientrennung zunächst beendet. Dies ist jedoch eine zeitlich limitierte Regelung, sie muss gesetzlich untermauert werden. Die Vereinten Nationen verurteilten auch diese Regelung. “Kinder sollten nie aufgrund von Migrationsangelegenheiten in Haft kommen”, sagte Ravina Shamdasani, die Sprecherin des Hochkommissars für Menschenrechte, am Freitag in Genf.

Unterdessen wurde in Sozialen Medien weiterhin gerätselt, welche Botschaft First Lady Melania Trump am Donnerstag vor einem Besuch eines Kinder-Aufnahmezentrums in Texas mit einer Aufschrift auf dem Rücken ihrer Jacke senden wollte. “Mir doch egal – und euch?” (“I really don’t care – Do u?”) war dort zu lesen. Ihr Ehemann erklärte, dies sei eine Botschaft an die US-Medien gewesen. Das Büro der First Lady betonte, es sei überhaupt keine Botschaft beabsichtigt gewesen.

Von: APA/dpa/ag.