Direkte Demokratie: “Mitspracherecht nicht nehmen lassen”

Bozen – Die Bezirksgruppe Unterland/Überetsch der Süd-Tiroler Freiheit ruft die Bevölkerung dazu auf, bei der Landesvolksabstimmung am 29. Mai wählen zu gehen und mit Nein zu stimmen. „Besonders die wehrhaften Unterlandler dürfen sich nicht das Mitspracherecht bei Entscheidungen des Landtages nehmen lassen“, ist die Bezirksgruppe überzeugt.

“Bekanntlich will die SVP das sogenannte ‘bestätigende Referendum’ abschaffen und das Mitspracherecht der Bürger deutlich einschränken. Denn mit der Abschaffung wäre es nicht mehr möglich, eine Volksabstimmung über Landesgesetze durchzuführen, die nicht mit Zweidrittelmehrheit im Landtag verabschiedet wurden. Das muss unbedingt verhindert werden. Gerade im sehr belasteten Unterland sorgten mehrere Entscheidungen in der jüngeren Vergangenheit für viele Proteste. Mit der erfolgreichen Volksabstimmung gegen den Flugplatz konnte zumindest eine weitere alleinige öffentliche Finanzierung des Flugplatzes verhindert werden“, betont der Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Unterland/Überetsch, Werner Thaler.

„Geht es nach dem Willen der SVP, wären solche Abstimmungen bald nicht mehr möglich. Deshalb gilt es, gegen die Einschränkung der direkten Demokratie zu stimmen“, unterstreicht Thaler. Da es bei der Volksabstimmung am 29. Mai kein Beteiligungsquorum gibt, entscheiden jene, die zur Wahl gehen.

Von: luk