Rechtsextreme Identitäre sorgen weiter für Diskussionen

Distanzierung der FPÖ von Identitären für SPÖ unglaubwürdig

Dienstag, 09. April 2019 | 16:04 Uhr

Für die SPÖ ist die Distanzierung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von den Identitären unglaubwürdig – und ebenso die “doppelzüngigen” Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Das erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Dienstag. Um sich glaubwürdig von Rechtsextremen abzugrenzen, müsste die FPÖ ihr “Handbuch” umschreiben, merkte die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak an.

Vier Wissenschafter – Wodak, der Soziologe Jörg Flecker, Rechtsextremismusexpertin Judith Götz und die Politologin Natascha Strobl – sahen eindeutige Parallelen zwischen der FPÖ und den Identitären. In zahlreichen Aussagen blauer Politiker, aber auch im Parteiprogramm “Handbuch freiheitlicher Politik” fänden sich “ideologische Versatzstücke”. “Das alles ist seit langem der Wissenschaft und auch dem Verfassungsschutz bekannt”, betonte Wodak.

Die FPÖ transportierte mit ihrer Ideologie zentrale Elemente des Rechtsextremismus, damit “sickert rechtsextremes Gedankengut” in die Bevölkerung, verwies Flecker auf die hohe Fremden- und speziell Islamfeindlichkeit in Österreich. Seit 2011 bekenne sich die FPÖ im Parteiprogramm wieder zur “Volksgemeinschaft”. Diese “völkische Ideologie” mit der (historisch nicht zutreffenden) Vorstellung einer “Volksgemeinschaft” mit eigener Identität sei zentrales Element rechtsextremer Ideologien – verbunden mit einer Migrations- und Familienpolitik, um das Volk “unvermischt” zu erhalten. Gefährlich werde es, wenn “zur Verteidigung aufgerufen” wird und “im Wahn” tatsächlich Gewalt ausgeübt wird.

Viele “Familienähnlichkeiten” zwischen FPÖ und Identitären sieht Wodak: Beide würden Begriffe wie Invasion, Umvolkung, Überfremdung verwenden, Verschwörungstheorien einsetzen und alle Zugewanderten kriminalisieren bzw. zum Sündenbock für Missstände machen. Die “Feinde innerhalb” würden von beiden als “Multi-Kulti”, “Gutmenschen” oder “Links-links” bezeichnet – und die Argumentationsstrategien seien gleich, verwies Wodak auf Ungarns Viktor Orban, der Migranten als große Gefahr für das christliche weiße Europa darstellte.

Die FPÖ wettere seit Jahren – wie die Identitären – gegen die Gefährdung des Volks durch Zuwanderung und “Vermischung”. “Der große Austausch” ist auch der Titel des Hass-Manifests des Christchurch-Attentäters, sieht Götz klare ideologische Überschneidungen. Der Ring Freiheitlicher Jugendlicher Burgenland habe sogar selbst mit dem Slogan “Wer identitäre Inhalte teilt wählt die FPÖ” geworben. Diese Ideologie sei aber “brandgefährlich” – gehe sie doch in die Richtung, dass angesichts der Bedrohung des “Volkes” die “letzte Generation” den Untergang mit Waffengewalt stoppen müsse.

“Die Identitären und die FPÖ sind Teile desselben Spektrums”, steht für Strobl fest. Die Identitären seien quasi die “Jugendabteilung” des rechtsextremen Spektrums der “Neuen Rechten” – deren Ziele es seien, den demokratischen Diskurs zu zerstören bzw. durch einen völkisch-rechtsextremen Diskurs zu ersetzen und unter dem Motto “68 von rechts” die kulturelle Hegemonie zu erreichen. Kickl habe Türkis-Blau auch als die “Regierung gegen 68” bezeichnet.

“Im Wissen um dieses Milieu” habe Kanzler Kurz die FPÖ in die Regierung geholt, sie “salonfähig” gemacht – und ihr noch dazu mit Innen- und Verteidigungsministerium den gesamten Sicherheitsappart inklusive Geheimdiensten überlassen. Also trage Kurz “persönliche Verantwortung”, kritisierte Drozda.

Der Kanzler müsse für “Konsequenzen” über Straches öffentliche Distanzierung hinaus sorgen, forderte Gedenkkultur-Sprecherin Sabine Schatz. Sie versucht, mit einer Anfrageserie Licht in die Verbindungen von FPÖ und Identitären zu bringen. So hat sie bisher festgestellt, dass FPÖ-Minister um 52.000 Euro in Identitären-Publikationen wie “alles roger?” oder “Wochenblick” inseriert haben.

FPÖ-Chef Strache betonte unterdessen am Dienstag erneut seine Distanz zur Identitären Bewegung. “Die Identitären sind ein Verein, mit dem die FPÖ nie etwas zu tun gehabt hat”, sagte er bei einem Besuch der Justizanstalt Stein: “Ich kenne weder den Herrn Sellner noch andere, die dort in Funktionen tätig sind.”

Strache erinnerte an seine “klaren und deutlichen Worte” am Wochenende beim oberösterreichischen FPÖ-Landesparteitag. Es gebe eine Trennlinie, diese sei “seit Samstag auch zu leben”. Es gelte: “Entweder bei der FPÖ oder bei einer anderen Organisation oder Partei.” Dass er hier klein beigegeben habe, wies Strache zurück: “Das ist ja ein Unsinn.”

Von einem in Social Media aufgetauchten Foto, das Strache angeblich bei einem einschlägigen Event der Wiking-Jugend zeigen soll, wollte der FPÖ-Chef nichts wissen. “Ich war 1993 bei keinem Aufmarsch”, betonte er. Er könne sich nur wundern, was alles hineingeheimnist werde.

Davon abgesehen: “Man kennt die Leute ja gar nicht.” Daher könne man auch nicht wissen, was die Person, die sich für ein Foto dazustelle, in ihrer Freizeit tue, so Strache.

Spitzenvertreter jüdischer und antifaschistischer Organisationen sowie KZ-Überlebende fordern Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterdessen in einem Offenen Brief zur konsequenten Haltung gegenüber rechtsextremen Tendenzen in der Regierung auf. Sollte er nicht durchsetzen, dass sich die FPÖ glaubwürdig von den Identitären trennt und sonstige rechtsextreme Aktivitäten einstellt, wäre eine weitere Zusammenarbeit “untragbar”.

Ariel Muzicant (Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses), Rudolf Edlinger (Präsident des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes), Josef Pumberger (Generalsekretär Katholische Aktion Österreich) und Willi Mernyi (Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich) sowie zahlreiche KZ-Überlebende verweisen auf das aktuelle Rekordniveau an rassistischen und antisemitischen Übergriffen in Österreich. “Neu und bedrohlich” sei, dass “rechtsextreme Aktivitäten aus einer Regierungspartei kommen”, wird auf weit über 100 seit 2013 vom Mauthausen Komitee dokumentierte “Einzelfälle” von FPÖ-Politikern verwiesen.

Die Unterzeichner begrüßen, dass Kurz zu den engen Verbindungen der FPÖ mit den Identitären klar Position bezogen habe. Aber es deute “noch wenig darauf hin”, dass sich die FPÖ glaubwürdig von dieser rechtsextremen Gruppe trenne: “Die Kündigung von ein oder zwei Mietverträgen reicht dafür sicher nicht aus.” Deshalb müsse Kurz “seinen Worten Taten folgen lassen”, wird in dem Offenen Brief appelliert.

Von: apa

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4 Kommentare auf "Distanzierung der FPÖ von Identitären für SPÖ unglaubwürdig"


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65xzensiert
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Grünschnabel
10 Tage 18 h

Die Linken haben Angst, ihre Deutungshoheit zu verlieren. Natürlich gibt es einen rasanten Umbau der Gesellschaft. In Wien wird schon vor der Mitte dieses Jahrhunderts bei den unter 20jährigen ein Moslemanteil von 50% erreicht sein. In vielen Schulen gibt es jetzt schon kaum mehr einheimische Kinder.

lauch
lauch
Grünschnabel
10 Tage 17 h

Besser ein 50% Anteil an Muslime wie ein 1% Anteil an Rassisten

65xzensiert
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Grünschnabel
10 Tage 14 h

Erstens ist eine Ideologie keine Rasse.
Und zweitens ist es ganz hilfreich aufzuwachen und zu checken, wie es Christen (oder Juden, Homosexuellen, Atheisten, Frauen usw) in jedem islamisierten Land ergeht. 

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
9 Tage 13 h

genauso schlecht wie unter dem nationalsozialismus, eigenartig diese parallele…..

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