Dobrindt verteilt wieder Spitzen gegen Österreich

Dobrindt: Österreich soll in Mautdebatte zur Vernunft kommen

Montag, 03. April 2017 | 15:37 Uhr

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Österreich wegen der angekündigten Klage gegen die deutsche Pkw-Maut einmal mehr scharf attackiert. “Irgendwann nervt einfach auch nur diese ständige Ösi-Maut-Maulerei. (…) Es wird Zeit, dass die Österreicher zur Vernunft kommen”, sagte Dobrindt am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

“Nach dem Motto zu verfahren, dass alle, die nach Österreich fahren, für die dortige Straßeninfrastruktur mitbezahlen, “aber Österreicher sollen in Deutschland nichts bezahlen – das funktioniert in Europa auch nicht”, betonte er.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die umstrittene Pkw-Maut gegen Kritik aus europäischen Nachbarländern. Die deutsche Regierung halte die Maut “nicht für eine Diskriminierung der ausländischen Autofahrer”, sagte Merkel am Montag in Berlin.

Deutschland verhalte sich zum Beispiel wie Österreich. “Auch dort hat man gesehen, dass im Umfeld der Einführung der Maut die eigene Bevölkerung nicht massiv höher belastet wird.” Merkel verwies auf “Maßnahmen für die eigenen Kraftfahrer” in Österreich etwa bei der Pendlerpauschale oder der Mehrwertsteuer beim Kauf eines Autos.

Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hatte nach der Bundesrats-Entscheidung für die Maut am vergangenen Freitag angekündigt, “zeitnah” rechtliche Schritte einzuleiten. “Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar”, meinte er.

“Mein österreichischer Kollege liegt falsch”, sagte Dobrindt dazu. “Ich erinnere ihn daran: Er soll sich mal anschauen, wie Österreich die Maut damals eingeführt hat, mit erheblichen Entlastungen für österreichische Autofahrer über die sogenannte Pendlerpauschale. Nichts anderes machen wir heute auch.”

Allerdings wird die Pendlerpauschale nur Pendlern erstattet, und auch nur dann wenn diese beantragt wird. Beim deutschen Modell soll hingegen allen deutschen Autofahrern die Kfz-Steuer refundiert werden.

Auch die Opposition in Deutschland sieht die Mautpläne anders als Dobrindt. Sobald die von Österreich angekündigte Klage eingereicht sei, müssten alle Vorbereitungen für die Maut sofort eingestellt werden, sagte der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ergänzte am Wochenende, da CDU und SPD leider nicht in der Lage seien, den “Irrsinn” zu stoppen, müssten dies nun Nachbarn in Europa tun.

Und der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi meinte zuletzt: “Diese Maut ist eine in Gesetz gegossene Bierzeltparole der CSU.”

Eingebracht werden kann eine Klage beim EuGH laut Leichtfried, wenn die EU-Kommission ihr Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland beendet hat. Brüssel will das tun, wenn die Änderungen der Maut-Gesetze, die der deutsche Bundesrat am Freitag billigte, offiziell besiegelt sind. Die Niederlande wollen vor einer möglichen Klage eine Stellungnahme der EU-Kommission abwarten.

Von: APA/dpa