"Kurz kann ein Vermittler in Europa sein"

Doppelpass: EVP-Chef Weber ruft Österreich und Italien zu Dialog auf

Dienstag, 19. Dezember 2017 | 09:50 Uhr

Die Entscheidung von ÖVP und FPÖ, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen, wird in Brüssel mit Sorge beobachtet. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, ruft Österreich und Italien auf, das Thema der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler zu klären.

“Ich fordere Österreich und Italien auf, so schnell wie möglich die Angelegenheit des Doppelpasses zu klären, die keine europäische Angelegenheit ist. In den letzten Jahren haben wir viele Spaltungen überwunden, indem wir immer mehr Europäer geworden sind. Im Alltag sind nicht so sehr der Pass oder die Staatsbürgerschaft, sondern das Zusammenleben, die Solidarität und das Gefühl, Europäer zu sein, wichtig”, so Weber im Interview mit der Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera” am Dienstag.

Weber begrüßte, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz Brüssel für seinen ersten Auslandsbesuch gewählt hat. “Dies bezeugt, dass er die EU sehr ernst nimmt, dass er zuhören und erklären will. In seiner politischen Agenda für Österreich stellt er sich als Premier vor, der sein Land reformieren will. Das ist gut, ganz Europa braucht das. Europa braucht Politiker, die Verantwortung für ihr Tun übernehmen ohne andere zu kritisieren”, so Weber.

Österreichs Position in punkto Flüchtlingsproblematik könne nicht mit jener der Visegrad-Länder (Polen, Tschechische Republik, Ungarn und Slowakei) verglichen werden. Österreich habe bisher das Prinzip der europäischen Solidarität unterstützt, zugleich jedoch seine Grenzen kontrolliert. “Wir brauchen Politiker, die beide Seiten des Problems kennen. Kurz kann ein Vermittler sein. Ich teile die Ansicht von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani: Wir brauchen mehr Solidarität, das ist eine Herausforderung für uns alle. Zugleich muss die Grenzkontrolle besser organisiert werden, für die alle Länder einen Beitrag leisten sollen”, so Weber.

Das Programm der FPÖ sei “vollkommen europäisch” und enthalte keinen Hinweis auf ein Anti-EU-Referendum. “Kurz hat Strache überzeugt, europafreundliche Themen zu akzeptieren”, so Weber.

Von: apa

Bezirk: Bozen