Europa- und Völkerrechtler Hilpold: Völkerrechtliche Abkommen stehen Doppelpass nicht entgegen

Doppelpass für Südtiroler: Experte sieht keine rechtlichen Probleme

Mittwoch, 06. Dezember 2017 | 12:35 Uhr

Ob die mögliche doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler rechtlich schwierig zu lösende Fragen zur Folge hat, darüber sind sich Experten nicht einig. Der Europa- und Völkerrechtler Peter Hilpold von der Uni Innsbruck sieht jedenfalls keine Probleme. Auch völkerrechtliche Abkommen würden dem Südtiroler “Doppelpass” nicht entgegenstehen, erklärte er in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Das Europarats-Abkommen über die Verminderung der Mehrstaatigkeit aus 1963, das mancherorts ins Treffen geführt werde, stamme etwa “aus einer gänzlichen anderen Zeit”. “Es hatte nur einen geringen Ratifikationsstand und ist nur mehr für wenige Staaten aufrecht. Österreich könnte dieses Abkommen problemlos und jederzeit kündigen. Im Verhältnis zu Italien ist es ohnehin nicht mehr aufrecht, da Italien dieses Abkommen im Jahr 2009 im relevanten Teil gekündigt hat”, sagte Hilpold.

Der Argumentation, dass unklar sei, wer die doppelte Staatsbürgerschaft tatsächlich bekommen würde, trat Hilpold entgegen. “Tatsächlich wird die potenzielle Anspruchsberechtigung aber wohl weitgehend von der Reichweite der Schutzfunktion Österreichs gemäß Pariser Vertrag 1946 abgesteckt, weshalb dafür primär die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung Südtirols infrage kommt. Eine solche Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft wäre auch völkerrechtlich gedeckt, insbesondere von den Empfehlungen der OSZE “National Minorities in Inter-State Relation”, argumentierte der Experte.

Eine weitere Ausdehnung des Anwendungsbereichs wäre möglich – dann aber nur in punktuellem Einvernehmen zwischen Italien und Österreich. Ein diesbezüglicher Konsens ist gegenwärtig nicht ersichtlich, so Hilpold. Gegen eine Gewährung der doppelten Staatsangehörigkeit für die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung könnte Italien hingegen kaum etwas einwenden, da Italien eine vergleichbare Vorgangsweise für die Auslandsitaliener gewählt habe. Dass allfällige Initiativen immer in Absprache mit Italien zu erfolgen haben, verstehe sich von selbst.

Den Vorschlag, die doppelte Staatsbürgerschaft auch auf die Trientner Bevölkerung auszudehnen, bezeichnete der Jurist hingegen als “rechtlich verfehlt”. Diese werde nicht von der Schutzfunktion erfasst, habe anders als die Südtiroler Bevölkerung kein erkennbares subjektives Bekenntnis dafür geäußert und würde nicht unter den Anwendungsbereich der OSZE-Empfehlungen 2008 fallen. Ein solcher Vorschlag gefährde das Projekt der doppelten Staatsbürgerschaft insgesamt.

“Natürlich steht es jedem einzelnen und jeder Partei frei, sich für oder gegen die doppelte Staatsbürgerschaft auszusprechen – doch sollten rechtliche und politische Argumente klar getrennt und jeweils auch als solche ausgewiesen werden”, kritisierte Hilpold zudem manch Debattenbeitrag.

Sein Kollege, der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer, hatte zuletzt gegenüber der APA auf eine Reihe von rechtlich schwierigen Fragen sowie “rechtspolitischen” Problemen hingewiesen. Ein erstes Dilemma für Österreich sah er etwa darin, dass die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft dann für andere auch gelten würde, etwa für türkische Einwanderer mit Doppelpass, gegen die Österreich derzeit rigoros vorgeht. Eine Einschränkung ließe sich aber durch eine sachliche Argumentation machen, so Obwexer. Der Europarechtler hatte ebenfalls von der Möglichkeit gesprochen, die österreichische Staatsbürgerschaft an jene Personen zu vergeben, “für die Österreich die Schutzfunktion ausübt”, dabei aber von einer möglichen “Schwächung der Schutzfunktion” gewarnt, sollten schließlich nur wenige Südtiroler eine doppelte Staatsbürgerschaft beantragen.

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

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52 Kommentare auf "Doppelpass für Südtiroler: Experte sieht keine rechtlichen Probleme"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
bern
bern
Tratscher
12 Tage 6 h

Bravo! Weiter so, ich freue mich auf den österreichischen Pass. Den italienischen schicke ich dann auf der Etsch nach Süden.

overmaltina
overmaltina
Grünschnabel
12 Tage 3 h

nach fast hundert Jahren und unzähligen Repressalien,Unterdrückungen,Schickanierungen etc.,welche sich,subtil,noch bis in die heutige Zeit erstrecken, ruft endlich unser Vaterland Österreich***  :))

Tabernakel
12 Tage 2 h

Hast Du nicht mal behauptet Du bist Schweizer…..

efeu
efeu
Tratscher
12 Tage 2 h

@overmaltina

efeu
efeu
Tratscher
12 Tage 2 h

@overmaltina abwarten

Solbei
Solbei
Superredner
12 Tage 43 Min

@Tabernakel Nein ex DDRler.

Enrique
Enrique
Tratscher
11 Tage 19 h

sel schaugimo un.

Enrique
Enrique
Tratscher
11 Tage 19 h

@overmaltina
iz wol do olte nationalist. du warsch eha a deitscho

harmlos
harmlos
Tratscher
12 Tage 7 h

Sollnse die Leit decht tian lossn wose welln.Bis zu lest ein Hin und Her für nichts.

hbr64
hbr64
Neuling
12 Tage 5 h

von wo bisch du?loss decht die Leit bestimmen wo sie hinkearn welln- hosch du keine “Identität”?

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
12 Tage 3 h

@hbr64 Wird die “Identität” denn durch den Pass bestimmt?

Mastermind
Mastermind
Tratscher
12 Tage 1 h

@Neumi Die nationale Identität wird durch den Pass bestimmt, da kann mir jeder erzählen was er will, aber die Verfassung kennt keine Träumerei. Vor dem Gesetz bin ich ein Italiener mit Doppelpass und danach ablegen der italienischen Nationalität wäre ich ganz klar ein Österreicher für dem Staat, so einfach.

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
12 Tage 1 h

@Neumi   AUCH!

sarnarle
sarnarle
Tratscher
11 Tage 23 h

@Neumi Unter anderen Ja

Karl
Karl
Tratscher
11 Tage 6 h

@Neumi bei dir schon.

Blitz
Blitz
Superredner
12 Tage 6 h

Probleme zur doppelten Stastsbürgerschaft; gibts sicher lai geringe, bzw .koane ; wenn, donn mochnse miar ins selber .
Also Gewählte, tiats wos für ins Südtiroler !!

Ps . und wer sie nett will , dem interessierts und kostets nix !!

Obelix
Obelix
Tratscher
12 Tage 2 h

Ganz deiner Meinung, Blitz. Einen Tag sehen die “Experten” Probleme, dann wieder keine. Da kennt sich kei Mensch mehr aus. Ich denke wenn unsere heldenhaften Politiker der SVP wirklich dahinterstehen würden, hätten wir sie lange schon. Deshalb, klemmt euch dahinter, sonst habt ihr bei den Wahlen überhaupt ausgesch…..Aber ich wette nach den Wahlen ist das Thema wieder vergessen.

Karl
Karl
Tratscher
11 Tage 6 h

Genau so ist es Blitz. Die Italos und die SVP sehen in solchen Fällen natürlich immer nur Probleme . Warum , wissen sie selber nicht, den der Pass ist FREIWILLIG und keinem wird dadurch erwas genommen. Aber das geht in ihre Birnen leider nicht hinein.😎

Bikerboy
Bikerboy
Grünschnabel
12 Tage 7 h

Die pro-Stimmen mehren sich und das ist gut so!!!

meraner20
meraner20
Neuling
12 Tage 7 h

so ein Affentheater wegen diesen Österreichischen Paß

meraner20
meraner20
Neuling
12 Tage 7 h

so ein Affentheater

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
12 Tage 3 h

@meraner20  Bis du Zuschauer,oder Schauspieler, bei diesen Theater?

amme
amme
Tratscher
12 Tage 6 h

bis zur wahl thema um dumme für svp stimmen zu lassen.danach versenkung des themas.wer wettet mit mir?

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
12 Tage 4 h

seh ich auch so.Die Wette gewinnst.Was oder Wer sah gestern DAS THEMA nochmal ,Problematisch?Die SVP Wird tüffteln .

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
12 Tage 2 h

@amme  Ich Wette mit dir. Das Thema Doppelte Staatsbürgerschaft ist vor den Wahlen im Herbst vom Tisch. Spätestens im Hochsommer bin ich ganz Offiziell mit Gültigen Papieren Österreichischer Staatsbürger, und das ist Gut so.

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
12 Tage 2 h

Es gibt viele Neider hier in Süd-Tirol, und die wollen nicht, dass wir Österreicher den zweiten Pass vom Vaterland bekommen.
Warum seit ihr so? Nehmen wir euch den Italienischen weg? Vor was habt ihr Angst? Wir nehmen euch auch nicht den Duce oder das Siegesdenkmal weck, wir lasen euch den Dreck ja. Mir würde nie in den Sinn kommen einen anderen etwas zu nehmen, oder ihn etwas nicht gönnen, es sei denn ihm gehört das nicht. Ich will ihn haben, als Österreicher steht er mir zu. 

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
12 Tage 36 Min

ich kann mich Ihnen nur anschliessen..und anstatt Es Ihnen nicht zu gönnen würd Ich mich grade Für Sie mitfreuen .

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
11 Tage 14 h

@Sag mal   DANKE!👍💋

Tabernakel
12 Tage 2 h

Und wieder wird die Sau durchs Dorf getrieben.

Solbei
Solbei
Superredner
12 Tage 42 Min

Und du mit dem Rollstuhl hinterher.Hahahaha.

Marta
Marta
Universalgelehrter
12 Tage 3 h

i glab do SVP gor nix ma !!!

der Vinschger
der Vinschger
Tratscher
12 Tage 51 Min

Nia geglab!

knoflheiner
knoflheiner
Superredner
12 Tage 5 h

wenn sog der kompatscher endlich amoll… itz isch soweit

herbstscheich
herbstscheich
Superredner
12 Tage 6 h

che.P…e . .

iuhui
iuhui
Superredner
12 Tage 3 h

gestern gab es noch viele Probleme für die Doppelstaatsbürgerschaft, heute keine, bin schon gespannt auf morgen…

Goldrausch
Goldrausch
Neuling
12 Tage 48 Min

i  hon  Zettel  genua…. 

PuggaNagga
PuggaNagga
Superredner
11 Tage 22 h

Interessant! I nimm dir die Zettl o. Am liabschtn honn i de violettn Zettl mit dor Zohl 500 drauf.

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
11 Tage 14 h

@Goldrausch  Strafzettel?

vitus
vitus
Grünschnabel
12 Tage 7 h

… vielleicht mit Doppelpension!!

wellen
wellen
Tratscher
12 Tage 4 h

Ja wenn sich nicht mal die Rechtsexperten einig sind, ob mehr Vor oder Nachteile…Offensichtlich wird das Thema nur wahlkampftaktisch aufgeblasenen, die Befürworter wieder mal als Stimmvieh missbraucht. Wetten dass nach den Wahlen kein Hahn mehr danach kräht? Die SVP windrt sich eh wie eine Schlange bei diesem sooo wichtigen Thema.

giftzwerg
giftzwerg
Superredner
11 Tage 16 h

Österreich will uns nicht

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
11 Tage 10 h

@giftzwerg    Sie wollen dich nicht, und das hat bestimmt seine Gründe.

PuggaNagga
PuggaNagga
Superredner
11 Tage 22 h

Wenn es so weit ist, dann fahre ich sehr gerne nach Innsbruck oder gar Wien und hole mir den Pass.
Bekleidet standesgemäß mit frischer Unterhose und edlen Zwirn.😛
Den walschen Pass gebe ich dann ab, die Römer können sich dann einen neuen Blöden zum aussackeln suchen.

Enrique
Enrique
Tratscher
11 Tage 19 h

ahaufe geld fi die fische

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
11 Tage 7 h

@Enrique  Du bist kein Fisch? Woher kommt der Geldhaufen? Bis du ein Vogel der nicht fliegen kann?

joe02
joe02
Grünschnabel
12 Tage 3 h

Iatz sein noe wohln oder?? Kurz vorher werdn ollm de gonzn Themen aufgegriffen um zi zoagn dass sich die politik jo fir ins ins zoig leg, und danoch heart man la ollaweil epas…..!

raunzer
raunzer
Tratscher
12 Tage 1 h

Wenn die “Experten” dann durch sind kann das Stimmvieh seinen Senf  dazu geben, oder auch nicht.

So ist das
So ist das
Superredner
11 Tage 12 h

Ein Experte so, der nächste anders.
Ein Hin und Her, das am Ende was bringen wird? Einen Doppelpass, der die echten Probleme der Bürger (Sicherheit, Sanität, Migranten usw.) gleich mitlöst?
Falls ja, her damit, falls nein, widmet euch den wahren Problemen und verschwendet keine Steuergelder mehr.

shanti
shanti
Neuling
11 Tage 11 h

hahahaha…wer glaubt dass der ösi-pass mehr bringt..viel spaß…hahahahahaha

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
11 Tage 14 h

Es gibt einige hier im Forum, die den Pass vom Vaterland Österreich nicht haben wollen. Wir, die ihn haben wollen respektieren das.
Warum ist nicht ein Kommentarschreiber-inn dabei der sagt ich will, oder ich brauche den Pass vom Vaterland nicht, aber ich habe auch nichts dagegen wenn der Nachbar ihn nimmt? Warum sind die, die ihn nicht wollen so verbissen, dass der Nachbar ihn auch nicht bekommt? 

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
11 Tage 21 h

die einzigen, die ewig Probleme sehen, sind Obexer und Pallaver.

mandorr
mandorr
Grünschnabel
10 Tage 8 h

Die Reality wird zeigen wer die Experten sind

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