Obwexer: Schutzfunktion könnte geschwächt werden

Doppelpass für Südtiroler: Experten sehen zahlreiche Probleme

Dienstag, 05. Dezember 2017 | 05:05 Uhr

Experten sehen in der jüngst wieder debattierten möglichen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler zahlreiche Probleme. Es sei rechtlich möglich, sagt der Völkerrechtler Walter Obwexer, weist aber auf eine Reihe von rechtlich schwierigen Fragen hin. Kritiker warnen außerdem vor der politischen Sprengkraft für das friedliche Zusammenleben in Südtirol und die guten Beziehungen zwischen Wien und Rom.

Obwexer von der Universität Innsbruck erklärt, dass Österreich das europäische Übereinkommen zur Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften teilweise aufkündigen müsste. Das sei aber “nichts Unmögliches”, auch Italien habe dies etwa bereits gemacht, so Obwexer gegenüber der APA. Die schwierigen rechtlichen Fragen fangen aber erst danach an.

Das erste Dilemma, in das Österreich käme, wäre, dass die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft dann für andere auch gelten würde, etwa für türkische Einwanderer mit Doppelpass, gegen die Österreich derzeit rigoros vorgeht. Daher wäre laut Obwexer eine sachliche Argumentation zur Einschränkung nötig.

Es könnte etwa damit argumentiert werden, dass die Südtiroler Nachkommen österreichischer Staatsbürger seien, die gegen ihren Willen 1918 von Österreich abgetrennt wurden. Damit könnte sich wiederum das Problem ergeben, dass auch andere Altösterreicher, wie etwa die Trentiner, ein Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft bekämen, meint der Völker- und Europarechtler.

Um das zu vermeiden, könnte die Staatsbürgerschaft nur an jene Personen vergeben werden, “für die Österreich die Schutzfunktion ausübt”, das wäre die deutsch- und die ladinischsprachige Bevölkerung. Obwexer sieht aber auch bei dieser Lösung eine mögliche Gefahr: Wenn schließlich nur wenige Südtiroler tatsächlich die Staatsbürgerschaft beantragen würden, “könnte die Schutzfunktion geschwächt werden”, sagt er. Denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Italien in diesem Fall argumentiere, dass die besondere Beziehung der Südtiroler zu Österreich, auf deren Grundlage Wien nach dem Pariser Abkommen die Schutzfunktion ausübt, nicht mehr gegeben sei. “Rechtspolitisch könnte man diesem Argument nur schwer entgegentreten”, meint der Experte.

Schwierigkeiten sieht Obwexer auch bei Wehrpflicht und Wahlrecht. Da es in Italien keine Wehrpflicht mehr gibt, müssten Südtiroler mit einem österreichischen Pass, die ihren Wohnsitz nach Österreich verlegen, dann hierzulande zum Militär eingezogen werden, weil dies sonst dem Gleichheitsgrundsatz widerspräche. Auch hier müsste daher eine Ausnahmeregelung gemacht werden, zumindest für jene Südtiroler, die nur vorübergehend – etwas zum Studium – nach Österreich ziehen.

Mit der Staatsbürgerschaft würden die Südtiroler auch automatisch ein Wahlrecht in Österreich erhalten. Eine völlige Einschränkung hält Obwexer für rechtlich schwierig, weil es sich um ein demokratisches Prinzip handle. Für eine teilweise Einschränkung bräuchte es eine Verfassungsänderung.

Die politisch wohl heikelste Frage für Südtirol ist, wer tatsächlich Anspruch auf eine österreichische Staatsbürgerschaft hätte. “Die Knackfrage ist, wie man die Kriterien dafür festlegt”, sagt der Politologe Günther Pallaver. Entweder wende man historische Kriterien an, also einen Nachweis österreich-ungarischer Vorfahren, oder Österreich gehe vom Prinzip der Sprachgruppenzugehörigkeit aus. Beides ziehe “einen ganzen Rattenschwanz von rechtlichen Fragen” mit sich, sagt der Politologe der Universität Innsbruck.

“Historische Kriterien riechen nach Ahnenpass und Ahnenpass riecht nach Nationalsozialismus, deswegen wird man die Finger davon lassen”, meint Pallaver. Die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung wiederum sei eine reine subjektive Willenserklärung, auch zugezogene Italiener sowie EU-Bürger und anerkannte Flüchtlinge in Südtirol könnten sich zu deutschen Sprachgruppe zugehörig erklären und wären damit anspruchsberechtigt.

Der Politologe geht außerdem nicht davon aus, dass Italien von der Idee einer Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler “begeistert sein” würde. “Da stellt sich die Frage, ob es Österreich wichtiger ist, den Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen oder die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Italien aufrechtzuerhalten.”

Auch aus der ÖVP gibt es kritische Stimmen. Der Ex-ÖVP-Präsidentschaftskandidat und frühere Nationalratspräsident Andreas Khol warnte in einem Gastbeitrag in der “Tiroler Tageszeitung” vergangenen Freitag vor einer Spaltung der Gesellschaft in Südtirol. Darüber hinaus könnte Italien den Schritt als unfreundlichen Akt verstehen, und dadurch der Streit mit Italien neu aufflammen, so Khol.

STF: “Nicht Probleme herbeireden, wo es keine gibt”

In der Diskussion um die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler gibt es inzwischen einen breiten politischen Konsens für die Notwendigkeit dieses wichtigen Anliegens. “Leider wird von einigen „Experten“ noch immer versucht, das Thema schlecht zu reden, indem vermeintliche Probleme herbeigeredet werden, die es nicht gibt.” Der Landtagsabgeordnete der Südtiroler Freiheit, Sven Knoll, ruft daher zu einer “sachlichen und wissenschaftlichen Diskussion auf, anstatt die Bevölkerung mit Scheinproblemen zu verunsichern.”

“Der internationale Vergleich zeigt, dass sich doppelte Staatsbürgerschaften ─ insbesondere zum Schutz ethnischer Minderheiten ─ weltweit bewährt haben. Bei der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler geht es nicht um Privilegien, sondern um den individuellen Wunsch sehr vieler Südtiroler, wieder Österreicher zu werden. In diesem Sinne braucht es keine komplizierten Sonderregelungen im Bereich des Wahlrechts oder des Wehrdienstes, sondern es würde ausreichen, den Südtirolern denselben Status aller anderen Auslandsösterreicher zuzugestehen. Die von Obwexer und Pallaver aufgezeigten vermeintlichen Probleme sind bestenfalls persönliche Meinungen, aber keine wissenschaftlichen Argumente”, so Knoll.

“Insbesondere die ständig wiederholte Warnung, dass die Schutzfunktion Österreichs angeblich geschwächt würde, wenn zu wenig Südtiroler die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen, ist reines Kaffeesud lesen. Abgesehen davon, dass die Schutzmachtfunktion rechtlich von der Staatsbürgerschaft unberührt bleibt, kann Obwexer nicht wissen, wie viele Südtiroler die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen würden. Nachdem alle deutsch- und ladinischsprachigen Parteien das Anliegen unterstützen und den Bürgern somit empfehlen würden, die Staatsbürgerschaft zu beantragen, ist davon auszugehen, dass sehr viele Südtiroler um die österreichische Staatsbürgerschaft ansuchen würden. Auch die Frage, wer die Südtiroler sind, die antragsberechtigt wären, kann ohne Sonderregelungen beantwortet werden. Österreich hat in den Südtiroler Gleichstellungsbestimmungen von 1979 bereits definiert, dass Südtiroler die Bewohner der autonomen Provinz Bozen sind, die sich bei der letzten Volkszählung der deutschen oder ladinischen Sprachgruppe zugehörig erklärt haben. Darüber hinaus steht es Österreich völlig frei gesetzlich zu regeln, ob auch andere Personengruppen die Staatsbürgerschaft beantragen könnten”, schließt Knoll.

Von: apa

Bezirk: Bozen