Wehrpflicht bei Hauptwohnsitz in Österreich

Doppelpass für Südtiroler: Gesetzesentwurf wird vorgelegt

Freitag, 07. September 2018 | 08:45 Uhr

Der von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitete Gesetzesentwurf für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler soll heute, Freitag, der Bundesregierung vorgelegt werden. Vier Gesetze müssten laut dem Entwurf geändert werden, berichtete die “Tiroler Tageszeitung” (“TT”) in ihrer Freitagsausgabe. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll Grundlage für die Verhandlungen mit Rom sein.

Voraussetzung sei jedenfalls das Einvernehmen mit der italienischen Regierung in Rom, hatte es immer wieder geheißen. Das Gesetz soll nicht gegen den Willen Roms beschlossen werden. Zudem soll die völkerrechtlich verankerte Schutzfunktion Österreichs für Südtirol nicht gefährdet werden.

Der Entwurf sieht die Änderung von insgesamt vier Gesetzten vor: das Staatsbürgerschafts-, das Wählerevidenz-, das Europa-Wählerevidenz- sowie das Gebührengesetz. Letzteres soll laut “TT” das Erlangen der Staatsbürgerschaft für Südtiroler günstiger machen und rund 600 Euro kosten. Südtiroler Doppelstaatsbürger, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, müssten dann jedoch zum Bundesheer. Auch Sozialleistungen sollen jene Doppelstaatsbürger erhalten, die ihre Wohnadresse in Österreich haben.

Einen Anspruch auf den Doppelpass sollen alle Südtiroler haben, die der deutschen oder ladinischen Sprachgruppe angehören oder sich bei der Sprachgruppenerklärung dazu zugehörig erklärt haben. Bei Nationalrats- und Europawahlen wären Südtiroler mit einem Doppelpass in Österreich wahlberechtigt.

Die italienische Regierung hatte sich zuletzt ablehnend gegenüber der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler gezeigt.

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

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14 Kommentare auf "Doppelpass für Südtiroler: Gesetzesentwurf wird vorgelegt"


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Seidentatz
Seidentatz
Grünschnabel
13 Tage 4 h

Warum die Italiener einverstanden sein müssen – sollen, verstehe ich überhaupt nicht. Italien vergibt Staatsbürgerschaften an Auslandsitaliener auf der ganzen Welt. Gutes Beispiel Slowenien Kroatien. Ich glaube nicht dass Italien die jeweiligen Staaten um Erlaubnis angefragt hat. Warum auch? Also sollte gleiches Recht für alle gelten. Ich richte mir jedenfalls die 600€ schon einmal her.

Ralph
Ralph
Superredner
13 Tage 4 h

Kurz und Strache sind für den Doppelpass. Bleibt zu hoffen dass sich Salvini nicht querlegt

xXx
xXx
Tratscher
13 Tage 3 h

Sie müssen nicht Einverstanden sein, aber für ein friedliches Zusammenleben und eine gute Zusammenarbeit der EU Länder sind Einvernehmliche Lösung doch wünschenswert, oder?

aristoteles
aristoteles
Tratscher
13 Tage 3 h

genau, dann abee gegen “ius soli”

Armin
Armin
Neuling
13 Tage 3 h

gonz dei Meinung!

Rechner
Rechner
Superredner
13 Tage 3 h

Ich hingegen verbringe mit meinen 600 Euro ein verlängertes Wochenende auf dem Gardasee!

kikuta1A
kikuta1A
Grünschnabel
13 Tage 4 h

wieviel Südtiroler sind wohl bereit 600 eur für den Doppelpass auszugeben? Was meint Ihr?

alla troia
alla troia
Tratscher
13 Tage 2 h

bin bereit!!

Seidentatz
Seidentatz
Grünschnabel
13 Tage 2 h

Ist ja total egal wieviele bereitsind diese 600 € auszugeben. Jeder wie er will. Keiner muss aber jeder (Deutsche oder Ladiner) kann. Ich zB. gebe sie sofort aus.

aristoteles
aristoteles
Tratscher
12 Tage 23 h

kikuta, es zahlt sich aus. no problem

OrB
OrB
Universalgelehrter
13 Tage 3 h

Für 600€ woas i mir wos besseres!

marher
marher
Grünschnabel
13 Tage 3 h

Auch Sozialleistungen sollen jene Doppelstaatsbürger erhalten, die ihre Wohnadresse in Österreich haben. Wenn ich richtig informiert bin sind diese speziell für Familien mit Kleinkindern wesentlich höher als bei uns. z.B Zahnarzt. Ist auch richtig so. Also die 600 Euro habe ich somit schnell verdient.  Übrigens kann man dann mit der doppelten Staatsbürgerschaft  zwei Mal Sozialleistungen erhalten? Was ist eine Wohnadresse, was ist ein fester Wohnsitz und was ist ein Domizil. Es gibt dafür genaue juristische Definitionen. Ich wette viele unserer Landsleute kennen sie aber nur zum Teil. In Hinsicht dessen gibt es sicher viele Schleichwege, wie zum Beispiel Bus / Fernfahrerführerscheine over 60 u.s.w. 

anonymous
anonymous
Superredner
13 Tage 2 h

Die Italiener wollen nicht das wir einen Österreichischen Pass bekommen,das ist das Problem

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
13 Tage 3 h

Protest der italienischen Rechten in 3 … 2 … 1

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