"Ära des Nationalismus ist in Europa abgeschlossen"

Doppelpass im Regierungsprogramm – Tajani kritisch

Montag, 18. Dezember 2017 | 08:15 Uhr

Die Entscheidung von ÖVP und FPÖ, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen, wird auch in Europa mit Sorge beobachtet. Kritik äußerte der aus Italien stammende EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.

Italienern deutscher oder ladinischer Muttersprache den österreichischen Pass zu gewähren wäre laut Tajani ein “willkürlicher Schritt”, der Spannungen nähren würde. “Europa hat zwar viele Fehler, hat aber die Ära des Nationalismus abgeschlossen”, sagte Tajani in einem Interview mit RAI 3 am Sonntagabend.

 

Schützen: “Tajani liefert unfreiwillig Bestätigung für Doppelpass”

Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani hat laut dem Südtiroler Schützenbund im italienischen Staatsfernsehen unfreiwillig seine Zustimmung zum in Aussicht gestellten Österreichischen Pass für Südtiroler gegeben. “Unfreiwillig deshalb, weil er eigentlich dagegen ist. Aber in seiner Unwissenheit einen Vergleich hergestellt hat, der es in sich hat. Darauf weist der Südtiroler Schützenbund in einer Aussendung hin.”

In einem Interview in der Nachrichtensendung TG3 des italienischen Staatsfernsehens RAI gab der smarte Römer am Sonntagabend seine Meinung zu den Vorhaben der Österreichischen Regierung zum Besten. Unter anderem ging er (ungefragt) auf die in Aussicht gestellte Österreichische Staatsbürgerschaft ein: „Ich glaube, es ist nichts anderes, als eine Handlung […], Italien zu sagen, geben wir die Staatsbürgerschaft und den Pass den „Italienern deutscher Muttersprache“, die im Alto Adige leben. Das ist sicher nicht eine Handlung, die zur Entspannung beiträgt. Es wäre so, als ob wir [Italien!] in Kroatien jenen den italienischen Pass geben würden, die dort italienischer Muttersprache sind.“

“Haken an der Sache: Genau das tut Italien bereits seit langem. Und das offenbar ebenfalls ohne Wissen von Tajani. Mit Gesetz vom 8. März 2006 Nr. 124 ermöglicht es Italien allen, die zwischen 1940 und 1947 im Gebiet von Istrien, Fiume und Dalmatien ansässig waren und ihre italienische Staatsbürgerschaft nach Abtretung des Gebietes an Jugoslawien verloren haben, die italienische Staatsbürgerschaft wieder zu erwerben. Dies gilt auch für deren Nachkommen sowie für jene, die durch den Vertrag von Osimo 1975 die italienische Staatsbürgerschaft verloren haben. Es bleibt also anzunehmen”, so Elmar Thaler, Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes, “dass der Präsident des Europäischen Parlaments − nachdem er erfahren wird, dass die von den Koalitionsparteien angedachte Vorgehensweise in seinem Heimatland bereits seit längerem bewährte Praxis ist − dies auch Österreich zugestehen wird.”

“Antonio Tajani gehört mit Forza Italia jener Partei an, deren Exponenten bis vor einigen Jahren „Mussolini als den Staatsmann des Jahrhunderts“ gerühmt und die Enkelin des Duce, Alessandra Mussolini, in ihren Reihen aufgenommen haben. Seit elf Monaten ist Tajani Präsident des Europäischen Parlaments. Bereits vor wenigen Wochen hatte er in Bezug auf Südtirol von sich reden gemacht. Er, den der wiedererwachte Silvio Berlusconi zum Kandidaten für die zukünftige Mitte-rechts-Regierung auserkoren hat, beeilte sich im Zuge der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen Mariano Rajoy kompromisslos zu unterstützen und das Vorgehen der spanischen Sicherheitskräfte zu goutieren. Dabei fiel dem Rechtsnationalisten nicht anderes ein, als im italienischen Fernsehen die Repression mit den Worten zu verteidigen, „auch wir [Italien] haben die Polizei [in den 1960er Jahren] in den Alto Adige geschickt“.”, schreibt der SSB.

Von: apa

Bezirk: Bozen