Alfano: "Diskussion lediglich zwischen Rom und Wien"

Doppelpass: Italien wird nicht an Arbeitsgruppe in Wien teilnehmen

Mittwoch, 07. März 2018 | 12:45 Uhr

Der italienische Botschafter in Wien wird nicht an dem am 23. März geplanten Treffen von Außenministerin Karin Kneissl und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) mit den Fraktionsführern der im Südtiroler Landtag vertretenen Parteien zum Thema Doppelpass teilnehmen. Dies berichtete der italienische Außenminister Angelino Alfano nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Mittwoch.

“Ich habe unserem Botschafter in Wien Anweisungen gegeben, sich nicht an dem Treffen am 23. März zu beteiligen. Wie ich bereits der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl bei unserem Treffen in Rom im Jänner berichtet habe, muss jegliche mögliche Diskussion zum Thema lediglich zwischen Rom und Wien und nicht auf gleichberechtigter Basis mit Südtirol erfolgen, das eine autonome Provinz der italienischen Republik ist”, schrieb Alfano in einer Presseaussendung.

Die Gründe der Regierung in Wien zur Verteidigung des Doppelpass-Vorschlags bezeichnete Alfano als haltlos, vor allem wenn man die “hohen Standards zum Schutz und zur Entwicklung der Südtiroler Minderheiten” berücksichtige. Das friedliche Zusammenleben verschiedener Sprachgruppen, sowie die außerordentliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung seien dem Abkommen De Gasperi-Gruber zu verdanken, mit dem Südtirols Autonomiestatut garantiert werde. “Dieses Autonomiemodell ist weltweit sehr geschätzt und muss erhalten bleiben”, argumentierte der italienische Außenminister.

Alfano reagierte somit auf das Treffen zwischen Kneissl und dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag in Wien, bei der die Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler und das generelle weitere Vorgehen in der Südtirol-Frage erörtert wurde. Die Außenministerin hat demnach ihrer Hoffnung, dass es in der Doppelpass-Causa zu keiner Pattsituation kommt, Ausdruck verliehen. Zudem zeigte sich Kneissl einmal mehr davon überzeugt, dass es in der Südtirol-Frage nur einen Trilog Wien-Rom-Bozen geben könne.

Alfano nicht Vormund der Südtiroler

Die Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler sei eine souveräne Entscheidung Österreichs. Alfano sei nicht der politische Vormund Südtirols und könne auch gegenüber Österreich keinerlei Ansprüche erheben. Mit dieser Feststellung reagiert der Obmann des Südtiroler Heimatbundes, Roland Lang, auf den Vorwurf des italienischen Außenministers Alfano an Wien.

“Alfano hatte kritisiert, dass Wien beim geplanten Treffen am 23. März auch Südtiroler eingeladen habe. Alfano irre auch, wenn er mit Berufung auf das Gruber-Degasperi-Abkommen die Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für unnütz halte. Gerade aus dem Geist dieses europäisch orientierten Abkommens sei die Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft eine weitere Geste der tiefen Verbundenheit des Vaterlandes Österreich mit Südtirol und werde zudem die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Österreich verstärken. Österreich folgt 100 Jahre nach dem Ende des 1. Weltkrieges dem weitherzigen Beispiel Italiens, das seinen Auslandsitalienern schon 1992 die italienische Staatsbürgerschaft ermöglicht hat. Italien hat damals seine souveräne Kompetenz wahrgenommen und slowenisch-kroatische Einmischungsversuche mit Entschiedenheit und Würde zurückgewiesen”, so Lang.

Nun müsse Alfano auch zur Kenntnis nehmen, dass Österreich eine souveräne Republik und die deutschen und ladinischen Südtiroler keine Verfügungsmasse für antieuropäische Allüren seien, heißt es abschließend in der Presseaussendung des Südtiroler Heimatbundes.

“Alfano hat kein Recht, den Südtirolern die Mitsprache zu verbieten”

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, weist die Aussagen des italienischen Außenministers Alfano entschieden zurück, wonach die Südtiroler in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft kein Mitspracherecht hätten und Gespräche nur zwischen Rom und Wien stattfinden dürfen, da Südtirol eine italienische Provinz sei. “Alfano stellt damit selbst unter Beweis, wie wichtig die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft ist, da er den Südtirolern den Status als österreichische Minderheit abspricht.”

“Südtirols Autonomie ist eine rein ethnische Autonomie zum Schutze der österreichischen Minderheit in Italien. Wer in Abrede stellt, dass die Südtiroler eine österreichische Minderheit sind, stellt damit auch die Berechtigung für eine Autonomie in Frage. Es ist äußerst bedenklich, wenn die italienische Regierung den Südtirolern verbieten will, mit dem eigenen Vaterland Österreich politische Gespräche zu führen”, so der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.

“Italien hat seinen eigenen italienischen Minderheiten im Ausland großzügig die italienische Staatsbürgerschaft gewährt und keinen anderen Staat um Erlaubnis gefragt. Dasselbe Recht steht auch Österreich zu, den Südtirolern ─ als österreichische Minderheit ─ die österreichische Staatsbürgerschaft zurückzugeben”, so Knoll.

Von: apa

Bezirk: Bozen