Südtiroler Landeshauptmann im Ö1-Morgenjournal

Doppelpass: “Frage der Anspruchsberechtigten zentral”

Dienstag, 24. Juli 2018 | 09:05 Uhr

Bozen – Für den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ist die Frage nach der Anspruchsberechtigung bei den österreichischen Plänen der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler komplex. Es könnte “zu wenig sein”, sich allein auf die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung, die “nicht unbedingt eine Wahrheitserklärung” sei, zu beziehen, gab Kompatscher am Dienstag im Ö1-“Morgenjournal” zu bedenken.

Derzeit sieht es dem Landeshauptmann zufolge so aus, als würden all jene Personengruppen, für die die Schutzfunktion Österreichs im Sinne des Pariser Vertrages gilt, die Möglichkeit bekommen, neben der italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Damit wären “die Minderheit der Deutschsprachigen und der Ladiner” sozusagen die Anspruchsberechtigen – die italienischsprachigen Südtiroler ausgenommen. “Das ist wahrscheinlich rechtlich die einzige Möglichkeit der Abgrenzung”, sagte Kompatscher weiter. Hier gebe es allerdings noch “keinerlei Entscheidung”.

Gleichzeitig betonte der Landeshauptmann, dass es seitens der Südtiroler “als symbolischer Ausdruck der Verbundenheit mit Österreich” gesehen werde, “also nicht etwas was die Schutzfunktion erhöht oder die Frage der Autonomie irgendwie erweitert oder verändert”. Gleichzeitig warnte er auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Südtirol im Herbst davor, “das politisch instrumentalisieren zu wollen in die eine oder andere Richtung”. Dass Rom empört auf einen nicht bestätigten Zeitungsbericht am Montag reagierte, wonach ein Gesetzesentwurf bis zum 7. September stehen sollte, reagierte, liege an der Vorgehensweise Österreich. Nichtsdestotrotz glaubt Kompatscher, dass es “durchaus eine Gesprächsbereitschaft geben” könne.

Kompatscher selber ist nach eigenen Angaben “auf der politischen Ebene natürlich eingebunden”. Er habe sich mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) über das Thema unterhalten, sagte Kompatscher. Er wisse auch “Bescheid über die Fragen, die in der technischen Arbeitsgruppe diskutiert werden”, erklärte der Landeshauptmann weiter, allerdings gehe es dabei um “innerstaatliches Recht in Österreich und somit ist es auch nicht eine Notwendigkeit Südtirol zu fragen, ob man die eine oder andere Variante lieber hätte”.

Kneissl sagte unterdessen gegenüber dem Ö1-“Morgenjournal” am Dienstag, dass Österreich großen Wert darauf lege, die Pläne mit Italien abzustimmen: “Zwischenzeitlich tagt auch eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Innenministeriums, um diese gesamte Frage rechtlich anzugehen. Wir informieren darüber auf allen Ebenen.” Vergangene Woche gab es Kneissl zufolge etwa einen “Gedankenaustausch” zwischen den Generalsekretären. “Wir sind hier im permanenten Dialog mit Rom und enger Abstimmung mit Bozen”, betonte die Außenministerin.

Von: apa

Bezirk: Bozen