Ungarn, Rumänen und Russen in Nachbarländern erhalten in vereinfachtemVerfahren die Staatsbürgerschaft

Doppelpass – Manche Länder bevorzugen Minderheiten im Ausland

Freitag, 22. Dezember 2017 | 09:30 Uhr

Bozen/Wien – Einige europäische Staaten, die Minderheitenangehörige ihrer eigenen Nationalität und Sprache in anderen Ländern unterstützen, machen von einer bevorzugten Vergabe ihrer Staatsbürgerschaften an diese Gruppen Gebrauch. Ähnliche Überlegungen gibt es vonseiten der schwarz-blauen Regierung in Wien nun in Bezug auf die Südtiroler. Ein Überblick:

Ungarn

Seit 2011 können Angehörige der ungarischen Minderheit in den Nachbarländern eine ungarische Staatsbürgerschaft erhalten, auch wenn sie nicht in Ungarn leben und arbeiten. Seit der ebenfalls unter dem rechtskonservativen Premier Viktor Orban beschlossenen Wahlreform aus dem gleichen Jahr – die das Wahlrecht auch auf Staatsbürger ausweitete, die keinen Wohnsitz in Ungarn haben – dürfen die Angehörigen der ungarischen Minderheit zudem in Ungarn das Parlament wählen. Sie haben freilich nur eine (Listen-)Stimme, nicht zwei wie die in Ungarn Ansässigen, die auch für die Kandidaten ihres jeweiligen Wahlkreises stimmen dürfen.

Das Staatsbürgerschaftsgesetz führte zu heftigen Spannungen mit den Nachbarländern, insbesondere in der Slowakei, wo rund 500.000 Ungarischsprachige leben. Bratislava führte als Reaktion seinerseits die Regelung ein, dass alle Personen, die eine fremde Staatsbürgerschaft annehmen, automatisch die slowakische verlieren. Dies entspricht auch der Staatsbürgerschaftsregelung in Österreich.

Bereits vor Vergabe der ungarischen Staatsbürgerschaft an Minderheitenangehörige im Ausland hatte es kontroverse Begünstigungen für diese Gruppen durch das 2001, unter der ersten Orban-Regierung, beschlossene sogenannte “Statusgesetz” gegeben. Sie sorgte schon damals für heftige Kontroversen zwischen Ungarn und den Nachbarländern, insbesondere Rumänien – wo mehr als 1 Mio. Ungarn leben – und der Slowakei. Die Rechtsnorm bietet Angehörigen und Organisationen der ungarischen Minderheit im Ausland bedeutende finanzielle Vergünstigungen. Der Nachweis der Zugehörigkeit zur ungarischen Volksgruppe erfolgt durch einen “Ungarnausweis”, der von den ungarischen Behörden ausgestellt wird.

Rumänien

Rumänien gewährt seine Staatsbürgerschaft schon seit 1991 per Gesetz allen ethnischen Rumänen, die diese im Laufe der letzten Jahrzehnte aus Gründen höherer Gewalt (zumeist historischer) eingebüßt haben. Das gleiche Gesetz regelt auch den Doppelpass bzw. lässt die doppelte Staatsbürgerschaft zu.

Etliche seit 2011 erfolgte Gesetzesnovellen vereinfachten das Einbürgerungsverfahren, das vor allem ethnische Rumänen aus der Nachbarrepublik Moldau (Moldawien) sowie aus der Ukraine und deren Nachkommen ersten, zweiten und dritten Grades beanspruchen. Laut rumänischer Staatsangehörigkeitsbehörde wurde die rumänische Staatsbürgerschaft zwischen Jänner 2016 und März 2017 rund 80.000 rumänischstämmigen Antragstellern gewährt. Laut Berechnungen der Schwarzmeer-Universitätsstiftung dürften seit 1991 knapp 600.000 vornehmlich moldauische Antragsteller die rumänische Staatsbürgerschaft erhalten haben. Rumänien ist seit 2007 bei der EU, wodurch diese Personen automatisch auch EU-Bürger sind.

Russland

Neben ehemaligen Sowjetbürgern haben seit 2008 auch russische “Landsleute”, die im Rahmen eines staatlichen Hilfsprogramms in konkrete Regionen Russlands übersiedeln, die Chance, in einem vereinfachten Verfahren in Besitz der russischen Staatsbürgerschaft zu kommen. Mit Ausnahme von staatenlosen Ex-Bürgern der UdSSR sehen die gesetzlichen Regeln jedoch allesamt vor, dass die betreffenden Personen auch tatsächlich in Russland leben.

Wenn es aus russischer Sicht geopolitisch geboten scheint, wird aber aus dem vereinfachten Prozedere nahezu ein Automatismus. Seit dem Jahr 2002 und mit einer merklichen Beschleunigung 2007 bekam eine Bevölkerungsmehrheit in den abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien russische Reisepässe, die laut Medienberichten teilweise auch kofferweise angeliefert wurden. Moskauer beklagte sich deshalb 2007, dass es wegen der Überlastung des Außenministeriums im Zusammenhang mit dieser groß angelegten Passaktion zu längeren Wartefristen bei der Ausstellung ihrer Reisepässe kam.

Im August 2008 war der Schutz russischer Staatsbürger schließlich ein wichtiges Element der Rechtfertigung für eine militärischen Intervention Russlands auf völkerrechtlich gesehen georgischem Territorium. Kurze Zeit später erkannte Moskau Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten an und der Erhalt russischer Staatsbürgerschaften für die Bewohner der de facto russischen Protektorate wurde damit deutlich schwieriger. Vertreter Abchasiens klagten zuletzt im Frühjahr 2017 über diesen Zustand, das russische Außenministerium versprach Abhilfe.

Da Russland wie auch die internationale Staatengemeinschaft die Unabhängigkeit der Transnistrischen Moldauischen Republik (PMR) nicht anerkannt hat, haben Bewohner dieses seit 1990 abtrünnigen, mehrheitlich russischsprachigen Teils der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau weiterhin die Chance auf eine russische Staatsbürgerschaft und somit auch auf Sozialleistungen aus Russland. Nach offiziellen Angaben verfügt etwa die Hälfte der Bevölkerung über russische Reisepässe, wobei viele dieser Neorussen gleichzeitig auch Staatsbürger der Republik Moldau sind.

In einem geopolitischen Kontext steht auch die letzte kollektive Verteilung russischer Staatsbürgerschaften: Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim erklärte Russland 2014 alle Krim-Bewohner automatisch zu russischen Staatsbürgern und sorgte damit für heftigste Proteste aus der Ukraine. Dort sind – durchaus auch in Hinblick auf die russische Reisepasspolitik – Doppelstaatsbürgerschaften verboten.

Von: apa