Doppelpass: Scharfe Kompatscher-Kritik an zweiter FPÖ-Reihe

“Aufgeführt wie Elefanten im Porzellanladen”

Freitag, 12. Oktober 2018 | 08:30 Uhr

Bozen – In der Debatte rund um die von der türkis-blauen Regierung geplante Einführung einer Doppelstaatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler hat Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) scharfe Kritik an Vertretern der FPÖ geübt. “Einzelne aus der zweiten Reihe haben sich aufgeführt wie Elefanten im Porzellanladen”, sagte Kompatscher im Interview mit der APA.

Ausdrücklich von der Kritik ausgenommen wurden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Diese hätten bisher “sehr klug kommuniziert”. Die Thematik jedoch in einem “nationalistischen Kontext” vorzubringen, wie es einige FPÖ-Vertreter gemacht hätten, widerspreche auch den Interessen Südtirols. “Es kann nicht funktionieren, wenn man das Ganze mit revanchistischen Gedanken auflädt – so nach dem Motto: ‘Jetzt holen wir uns wieder etwas zurück’. Das kann nicht funktionieren und stößt auch in Südtirol nicht auf Konsens. Wenn es falsch gespielt wird, ist es ein gefährliches Thema”, erklärte Kompatscher.

Das politische Vorhaben sei von einzelnen FPÖ-Proponenten bisher falsch aufgezogen und instrumentalisiert worden. Es könne nicht sein, dass “irgendwelche Sachen von Wien aus verkündet werden”. “Nicht alle haben dieses Signal verstanden”, kritisierte der Landeschef.

Gleichzeitig machte Kompatscher klar, dass die Doppelstaatsbürgerschaft eine “schöne Sache” wäre. “Wenn sie im Frieden und im Dialog mit Italien gestaltet wird. Und im europäischen Geist. Es darf nicht um jeden Preis passieren”, schränkte der Landeshauptmann ein. Nur im Dialog könne die Angelegenheit zu einem guten Ende gebracht und das Ziel erreicht werden. Hier sah sich Kompatscher auf einer Linie mit Bundeskanzler Kurz, der ebenfalls davon gesprochen hatte, dass nach Vorliegen eines Gesetzesentwurfes der Diskussionsprozess mit Rom gestartet werde.

Auf die Frage, ob die Doppelstaatsbürgerschaft nach ablehnenden Aussagen von Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini überhaupt noch realistisch sei, meinte Kompatscher: “Sie ist überhaupt nicht vom Tisch. Es hängt davon ab, wie man den politischen Prozess gestaltet bzw. ob man im Dialog vorgeht”. Davon hänge es letztlich auch ab, wie lange es dauert, bis tatsächlich ein Ergebnis steht.

“Wenn man die Erlangung einer solchen Staatsbürgerschaft als etwas Trennendes versteht, spiegelt das nicht den europäischen Gedanken wieder. Wenn man es als verbindendes Element versteht, sehr wohl”, so der Landeshauptmann. Für die deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler als österreichische Minderheit in Italien ist der Doppelpass als “Zeichen der Verbundenheit” ein “legitimer Gedanke”, machte Kompatscher klar.

Der Landeschef betonte gleichzeitig, dass derzeit überhaupt noch kein Gesetzesentwurf vorliege – und folglich der Dialog mit Italien ja erst gestartet werde. Die Expertengruppe habe ihre Arbeit noch keineswegs abgeschlossen: “Es gibt noch keinen Vorschlag und keinen offiziellen Abschluss der Arbeiten”.

Im Südtiroler Landtagswahlkampf sei die Doppelstaatsbürgerschaft kein Thema. “Das findet nicht statt”, meinte der Landeshauptmann. Auch die politischen Mitbewerber der Südtiroler Volkspartei würden die medial ständig präsente Causa nicht spielen: “Ehrlicherweise werde ich derzeit immer nur von Journalisten außerhalb Südtirols darauf angesprochen”. Umfragen im Zuge der Landtagswahl hätten gezeigt, dass der Doppelpass für die Bevölkerung derzeit “kein vordringliches Thema” sei. Kompatscher sah indes drei Gruppen: Ein kleinerer Teil der Südtiroler würde von vornherein klar “Ja” zur Doppelstaatsbürgerschaft sagen, ein größerer “Nein” und ein dritter, großer Teil stehe auf dem Standpunkt: “Ja, aber nicht um jeden Preis irgendwas aufs Spiel setzen”. Letzteres sei auch “genau unsere Position”, so der Südtiroler Landeschef.

Von: apa

Bezirk: Bozen