Außenministerin informierte Parlamentsklubs über Vorgangsweise

Doppelpass – SPÖ: Freundschaftlicher Dialog mit Italien gefährdet

Donnerstag, 11. Oktober 2018 | 15:30 Uhr

Die SPÖ verlangt von der Regierung Klarheit über die Vorgangsweise bei der geplanten Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler. Auf Antrag der Partei fand daher am Donnerstag ein Treffen des Rats für Integrations- und Außenpolitik statt. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) informierte Vertreter der Parlamentsklubs über den Stand der Dinge in Sachen Doppelpass, teilte das Ministerium auf Anfrage mit.

SPÖ-Südtirol-Sprecher Hermann Krist zeigte sich nach dem Treffen im Außenministerium wenig zufrieden. Die Sozialdemokraten seien “in großer Sorge über die Gefährdung des freundschaftlichen Dialogs mit Italien und Südtirol”, erklärte Krist in einer Aussendung. “Immerhin kritisieren sowohl hochrangige Südtiroler als auch italienische Politiker das Projekt Doppelpass”, so der SPÖ-Politiker. Angesichts der Kritik des Südtiroler Landeshauptmanns Arno Kompatscher an Vertretern der FPÖ verstehe die SPÖ überhaupt nicht, warum “dieses Projekt noch weiter vorangetrieben wird”. Kompatscher hatte im APA-Interview vom Donnerstag gemeint, einzelne FPÖler aus der zweiten Reihe hätten sich “aufgeführt wie Elefanten im Porzellanladen”.

Krist kritisierte, dass ein Gesetzesentwurf offenbar den Medien zugespielt worden sei, die dafür zuständigen Parlamentarier aber noch nicht informiert wurden. Der Außenministerin bescheinigte Krist “ehrliche Bemühung”. Bei dem Treffen sei nur klar geworden, “dass die Kommunikation zwischen Außenministerium und Innenministerium nicht ganz rund läuft”.

Außenministeriumssprecher Peter Guschelbauer betonte dagegen gegenüber der APA am Donnerstag erneut, dass bisher noch kein Gesetzesvorschlag vorliege. Die Vorbereiteungen auf Expertenebene würden laufen, weitere Schritte würden aber “in enger Abstimmung mit der Landesregierung in Bozen und der Regierung in Rom” gemacht, wurde einmal mehr betont. Zum Zeitplan der Umsetzung des Regierungsvorhabens gab es keine Informationen.

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

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10 Kommentare auf "Doppelpass – SPÖ: Freundschaftlicher Dialog mit Italien gefährdet"


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Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
11 Tage 11 h

Wer und was ist die SPÖ? Hat die SPÖ die FPÖ gefragt als sie an der Regierung waren? Nein haben sie nicht! Also brauchen jetzt FPÖ und ÖVP der SPÖ ich nicht alles sagen. Herr Hermann Krist,(SPÖ) wir Süd-TIROLER sind eine Österreichische Minderheit in einen fremden Staat. Sie wollen dass wir Österreicher keinen Österreichischen Pass bekommen? Was für ein Landsmann sind sie? Kennen sie überhaupt Süd-TIROL?

Flaschenpost
Flaschenpost
Tratscher
11 Tage 9 h

die SPÖ ist grundsätzlich gegen alles, was die FPÖ zur Diskussion bringt.
Es hätte nicht viel gefehlt, und Strache hätte mit der SPÖ eine Regierung gebildet.
Dann wären die Genossen hellauf begeistert gewesen mit dem Doppelpass für die Südtiroler. So aber …

ivo815
ivo815
Kinig
10 Tage 22 h

Liebe @GagaFlasche ihr habt beide den Artikel NICHT gelesen. Die Worte „Doppelpass“ und „SPÖ“ lösen bei euch den „Schwachsinn-kommentier-Effekt“ aus. Lesen, Denken, Kommentieren, das wäre die Reihenfolge.

ExSuedtiroler
ExSuedtiroler
Grünschnabel
11 Tage 13 h

Solche Entscheidungen gehören nicht in die Regierung! Das sind Entscheidungen die das Österreichische und Südtiroler Volk zu treffen haben.
In echten Demokratien sollten solche Kompetenzen niemals Regierungen haben, sondern immer nur das Volk. Hier ist ja auch wieder klar was im Hintergrund für Kuhhandel zwischen Italienischer und österreichischer Industrie von sogenannten hochrangigen Politikern gemacht werden.

Flaschenpost
Flaschenpost
Tratscher
11 Tage 9 h

Die Kompatscher/Achammer-SVP soll doch
endlich Farbe bekennen und dem Volke mitteilen, dass sie GEGEN den
Doppelpass sind! Diese ewige Heuchelei nervt nur noch. Kompatscher und Achammer, diese beiden
charismalosen Politiker, sind alles andere als
Sympathieträger.

Silvius Magnago würde sich im Grabe
umdrehen wenn er wüsste, wie sich diese zwei Herrschaften drehen und
winden und sich heimlich freuen würden, wenn die Österreicher den
Doppelpass lieber Türken nachwerfen würden.
LG
PS: Langsam bekommt man den Endruck, die Österreicher sollen sich bei der SVP-Führung entschuldigen, dass sie den Südtirolern den Doppelpass anbieten.

Tabernakel
11 Tage 6 h

Amn Tag nach der Landtagswahl ist der Spass Geschichte… Genauso wie die STF-Tram….

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
11 Tage 9 h

die Linken machen immer das Spiel der italienischen Rechten.

ivo815
ivo815
Kinig
10 Tage 18 h

Liegt eher an deinem sehr eingeschränkten Wortschatz. Was hast du denn noch drauf, außer „links rechts“?

tim rossi
tim rossi
Tratscher
11 Tage 11 h

buh spò! gonz schwoch.

Grünschnabel
10 Tage 21 h

Die svp soll entlich Ihr wahres Gesicht zum Doppelpass zeigen.👼

Das grinsen genügt nicht mehr.😜

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