Von österreichischen Rechtsexperten Watschinger und Pernstich

Doppelpass – “Süd-Tiroler Freiheit” ließ Gesetzesentwurf ausarbeiten

Mittwoch, 10. Januar 2018 | 12:25 Uhr

Die von ÖVP und FPÖ ins Regierungsprogramm aufgenommene Doppelstaatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler soll nach Ansicht der Südtiroler Oppositionspartei “Süd-Tiroler Freiheit” rasch umgesetzt werden. Daher ließ die Bewegung einen Gesetzentwurf zur Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes ausarbeiten.

Der von den österreichischen Rechtsexperten Franz Watschinger und Peter Pernstich ausgearbeitete Entwurf wurde am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Bozen vorgestellt. Basis dafür sind die Vereinbarungen und das Gleichstellungsgesetz für Südtiroler von 1979. Demnach soll die Wiedererlangung auf “Anzeige” ermöglicht werden. Um eine Verfassungsänderung zu vermeiden, sollten die Südtiroler den im Ausland lebenden Österreichern gleichgestellt werden. Dies auch in Bezug auf das Wahlrecht.

Anders als für Auslandsösterreicher ohne Bezug zu einer Gemeinde, für die Wien als Evidenzstelle dient, sollte für Südtiroler aufgrund der geografischen Nähe, Innsbruck zuständig sein, hieß es. Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll betonte, dass der Entwurf als Diskussionsgrundlage dienen soll. Er soll allen Südtirolern zugänglich gemacht werden, auch jenen, die nicht an der österreichischen Staatsbürgerschaft interessiert sind. Der Entwurf sei an allen österreichischen Parteien übermittelt worden, so Knoll, der am Donnerstag in Wien dazu auch Gespräche führen will.

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

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69 Kommentare auf "Doppelpass – “Süd-Tiroler Freiheit” ließ Gesetzesentwurf ausarbeiten"


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mmhm_sel_schu
mmhm_sel_schu
Grünschnabel
8 Tage 18 h

Und welchen Vorteil haben wir? Keinen. Alles reine Wahlwerbung.

6079_Smith_W
6079_Smith_W
Superredner
8 Tage 17 h

Die Rede ist von Wahlrecht, aber welche Pflichten gibts ? (Wehrpflicht um mal eine zu nennen)

So sig holt is
So sig holt is
Tratscher
8 Tage 17 h

Wahl-Werbung für wem? olls isch besser wia svp grüne und die Faschisten hem brauchen sie nit long Werbung mochen

mmhm_sel_schu
mmhm_sel_schu
Grünschnabel
8 Tage 14 h

@6079_Smith_W 
Genau, das ist auch kein Schaden wenn einige wieder das Militär machen müssten (die Disziplin fehlt gänzlich bei unseren Jugendlichen). 
Allerdings verstehe ich den Vorteil im Wahlrecht nicht ganz…

mmhm_sel_schu
mmhm_sel_schu
Grünschnabel
8 Tage 14 h

@So sig holt is 
Natürlich ist es Wahlwerbung für gewisse Politiker, je öfter man in den Schlagzeilen ist, die Bevölkerung nur kurzfristig denkt und darauf anspringt ist es Wahlwerbung. 
Stimmt leider gibt es nicht nennenswerte Alternativen in der Politik, aber der Doppelpass bringt selbst auch rein gar nichts. 
Maximal kommt es zu einer Spaltung der Bevölkerung. 

6079_Smith_W
6079_Smith_W
Superredner
8 Tage 13 h

@mmhm_sel_schu

Dem Bundesheer gehn eh die Rekruten aus 😜

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
8 Tage 13 h

@mmhm_sel_schu     Meine Frau, seit über vierzig Jahren schon, hat zwei Staatsbürgerschaften, unsere Kinder auch,von einer Spaltung zwischen uns kann keine Rede sein, das Gegenteil ist der Fall. Wir Lieben uns immer noch.

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
8 Tage 12 h

@mmhm_sel_schu      Ich muss mich nicht mehr Schämen, wenn ich nach dem Ausweis gefragt werde? Klarer Vorteil!

Bluemchen
Bluemchen
Tratscher
8 Tage 11 h

@Gagarella
Bei deinem Nicknamen brauchst du dich für deinen Ausweis sicher nicht mehr schämen.

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
8 Tage 11 h

@Bluemchen   Mein richtiger Name ist ja nicht mein Nickname.
Oder duftest du nach Blümchen?

bilbo
bilbo
Neuling
8 Tage 9 h

da gehts doch nicht um vorteile. warum sollte alles einen vorteil haben? ihr seit dann österreicher. das genügt doch.

bon jour
bon jour
Superredner
8 Tage 9 h

@So sig holt is
du meinst die Faschisten um Strache?

bon jour
bon jour
Superredner
8 Tage 9 h

@Gagarella
du schämst dich, weil du ein neurotischer Italienhasser bist.

denkbar
denkbar
Kinig
7 Tage 23 h

@6079_Smith_W . Ich glaube, das ist den STF-Anhängern egal, mit welchen Rechten und Pflichten das verbunden ist. Da geht es nur um Patriotismus, um alte Ressentiments.

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
7 Tage 20 h

und nochmal.Was hatt es für einen Nachteil für Die Die Ihn eh nicht wollen????

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
7 Tage 20 h

@6079_Smith_W damit schrecken Sie die Jungen nicht ab.Da müsst Ihr Euch was neues einfallen lassen.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
7 Tage 20 h

@6079_Smith_W Wehrpflicht kommt sicher nicht, dafür wurde schon eine Ausnahmeregelung angekündigt.
Aber auch Wahlrecht werden wir keines kriegen. Österreich hat bei den letzten Wahlen eindeutig klargemacht, dass sie nicht akzeptieren, dass Menschen in 2 Ländern wählen dürfen.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
7 Tage 20 h

@Gagarella Doch, leider doch. Dein Ausweis bleibt der hiesige. Nur hast du dann – sofern du das willst – 2 Pässe.

denkbar
denkbar
Kinig
7 Tage 19 h

@6079_Smith_W . Ich stelle mir folgendes Szenario vor: am Ende wird es ein Stück Papier sein, mit dem man nachweisen kann, ein Südtiroler Patriot zu sein. Mehr wird wohl nicht dabei herausschauen. Wem immer auch am Ende es in die Schuhe geschoben wird, weshalb das so ist.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
7 Tage 15 h

@denkbar und damit man es zeigen kann, muss man sich an der Grenze besonders auffällig verhalten, einfach so wird man ja nicht mehr kontrolliert.

denkbar
denkbar
Kinig
6 Tage 22 h

@Neumi 👍😊 Das ist der Clou an der Sache 😊😂. Aber die werden dann öfter mal nach Saudi Arabien, China oder in die USA reisen.

tommile
tommile
Grünschnabel
8 Tage 18 h

I frei mi af den Poss.

Tetan
Tetan
Grünschnabel
8 Tage 15 h

Frei di nit zufria……bis iaz lei Politikerblabla!
Ober dein Vertrauen in die Politik isch putzig.

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
8 Tage 12 h

@Tetan Wenn die Leute mal zusammenhalten täten wenns um die STF geht …aber nein..Sich gegenseitig nicht mal einen Pass gönnen.

tim rossi
tim rossi
Grünschnabel
8 Tage 15 h

Wirklich coola Soche. Danke Südtiroler Freiheit für die Initiative!! ps. an olla Opportunischtn wos ollbm la um Vorteil und Geld geht: schaug dassis weita find des kapitalischtn… es gib nö mea als Geld, z.B. Kultur und Identität!

Toto
Toto
Grünschnabel
8 Tage 14 h

@tim rossi
danke fir wos?? dass se Millionen va Euro ingsteckt hobn? Schaug so Kultur, Identität und Patriotismus aus?? Tat in de Herrschoft an Lond Tirol eppes liegn hattn SIE gmiasst die Bombe plotzn lossn vor die Wohln, net es Geld einsteckn und finta di niente mochn!! Wer des oan mol tuat, tuats a zweites, drittes und viertes mol… des gildet net la für die STF, sondern fir dr gonzn Oposition, de la ” firs Wohl der Bevölkerung ” hondeln… 5 Stelle sein do net gmoant.

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
8 Tage 11 h

@Toto beissen Sie Sich in den Eigenen Hintern von mir aus..aber Der STF haben Sie rein gar nichts vor zu werfen und die Vorteile Die Wir durch Die STF hätten davon können Wir dank Leuten Wie Ihnen weiter nur träumen.

efeu
efeu
Tratscher
8 Tage 11 Min

@Sag mal
weiche Vorteile die Fahnen hissen lächerlich los von Rom lächerlich Doppelpass lächerlich und des isch olles

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
7 Tage 21 h

@efeu muss Ihnen das wirklich alles aufgezählt werden?Ich glaube wenn ich das tu hilfts bei Ihnen auch nichts mehr.

ivo815
ivo815
Kinig
8 Tage 16 h

Sowohl Ösis als auch der italienische Staat werden sich vor Freude nicht mehr kriegen können, über so viel Hilfsbereitschaft.

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
8 Tage 13 h

@ivo 0815    das heist nicht, der Italienische Staat! Wenn du von Ösis sprichst, dann musst du  auch von Itaka sprechen, du Rassist. 

bern
bern
Tratscher
8 Tage 12 h

Die Österreicher haben kein Problem damit und die Italiener kriegens nicht mit, da sie keine Fremdsprachen beherrschen.

Solbei
Solbei
Superredner
8 Tage 11 h

@Gagarella Sag niemals Rassist zu Ivo. Er ist ein Gutmensch hehehe..

Toto
Toto
Grünschnabel
8 Tage 16 h

Liebe STF,habt ihr heute nichts zu tun oder was?! Die Rentenvorschüsse schun olle ausgebn?? Glab es epper dass es va Österreich noamol in gleichn Betrog ausgezohlt kreg???? I hon nia nix va enk koltn ober seit sem seit es nimmer mehr amol es Blattö Papier werrt wo enker Nomen obn steat. Geb ins inser Geld zrug donn kennt es va mir aus a noch Österreich auswondern !!!

meraner20
meraner20
Grünschnabel
8 Tage 17 h

Den zweiten Paß zu erlangen ist eine sehr gute Nachricht, Nur ein Vorteil.

meraner20
meraner20
Grünschnabel
8 Tage 17 h

Derr 2.te Paß ist ein Vorteil

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
7 Tage 20 h

Welcher?
(und das meine ich als ernstgemeinte Frage)

algunder
algunder
Neuling
8 Tage 16 h

Lei weiter sou!!!👍👍👍👍👍 Freiheit für SÜD- TIROL

efeu
efeu
Tratscher
8 Tage 17 h

na bitte schon wieder hot die STF nur diese Probleme Doppelpass u an welchen Tagen man die Fahne hissen kon

Pepi
Pepi
Neuling
8 Tage 11 h

Ich find’s ziemlich arrogant von der STF, dass sie einen Gesetztentwurf vorlegen. Was wollen sie damit? Die österreichische Regierung rechts überholen? Zu Kurz u. Strache laufen und sagen: So, jetzt macht mal?
“Die von ÖVP und FPÖ ins Regierungsprogramm aufgenommene
Doppelstaatsbürgerschaft . . . 
soll nach Ansicht der Südtiroler Oppositionspartei “Süd-Tiroler
Freiheit” rasch umgesetzt werden.”
Das ist ja schon fast Befehlsform!

Na servus, die trauen sich was

bern
bern
Tratscher
8 Tage 10 h

@pepi
sie zeigen, dass es den Südtirolern wichtig ist!!!!!
Im Gegensatz zur EsseVuPi, die nur sabotiert und blockiert.

Iceman
Iceman
Grünschnabel
8 Tage 9 h

diese Partei hat 2013 gerade mal 7 Prozent der Stimmen bekommen, also sollen sie auch nur für diese Bindestrich Tiroler sprechen und nicht im Namen aller Südtiroler.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
7 Tage 20 h

@bern … dass es ~5% der Südtiroler wichtig ist. Anderen mag es zwar auch wichtig sein, aber diese repräsentieren sie nicht. Wenn so eine Winz-Partei vorgibt, im Namen der Mehrheit zu sprechen, rückt uns das in ein ziemlich schlechtes Licht. Deswegen hat man ja gewählte Vertreter, damit eben nicht jeder Dahergelaufene Chaos verbreiten kann.

meraner20
meraner20
Grünschnabel
8 Tage 14 h

Dabei wissen nur wenige,

daß 26 Staaten der EU – darunter auch Italien – eine gesetzliche
Regelung für die 2. Staatsbürgerschaft getroffen haben. Es stellt sich schon die Frage, warum
sollte diese Regelung Österreich für Südtitrol nicht umsetzen dürfen bzw. gleich behandelt werden,
zumal Österreich für Südtirol

auch Schutzmachtfunktion hat. Wir sollten also keine Probleme
schaffen, wo keine sind.

denkbar
denkbar
Kinig
8 Tage 13 h

Weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die 2. Staatsbürgerschaft derzeit andere. Die müssten erst mal geändert werden.

Blitz
Blitz
Superredner
8 Tage 12 h

I sigs genauso !!👍

Bikerboy
Bikerboy
Grünschnabel
8 Tage 17 h

Bravo, weiter so 👍

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
8 Tage 15 h

Ist es wirklich Sache der STF, die Gesetze in Österreich anzugehen? Sollten sie sich nicht erst mal um UNSERE Gesetze kümmern?

bern
bern
Tratscher
8 Tage 12 h

um unsere Gesetze kümmert sich doch die EsseVuPi mit berauschendem Erfolg (ohne Rausch nicht ertragbar)

ivo815
ivo815
Kinig
7 Tage 15 h

Purer Aktionismus

Hakuna-Matata
8 Tage 17 h

“Daher ließ die Bewegung einen Gesetzentwurf zur Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes ausarbeiten.” versucht die Süd-Tiroler Freiheit hier die Gestetzgebung in Österreich zu übernehmen?

bern
bern
Tratscher
8 Tage 12 h

Die STF macht wenigstens was Konstruktives während die EsseVuPi nur blockiert und sabotiert.

wellen
wellen
Tratscher
8 Tage 14 h

Ah die Südtirolerfreiheit schreibt dem österreichischen Staat jetzt vor, wies zu gehen hat. Das ist neu. Derweil ist das Projekt toter als tot, gestorben am Desinteresse der Bürger, an der politischen Sprengkraft mit den Italienern und an diplomatischen Spannungen. RIP

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
8 Tage 9 h

der isch guat, bestens formuliert!!!

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
8 Tage 18 h

dranbleiben STF, doch mit dem Thema betreibt ihr Nabelschau!!!

hefe
hefe
Grünschnabel
8 Tage 13 h

Iatz muass i aifpossrn das i de Witzpartei net assloch ! Wenn jemond in gesetzentwurf ausorbetet nor werd schun die Österreicher selber tian ! I glab die Österreicher werens sicher früher oder später olles zom bereuen ! Denn wie die Südtiroler sein wellen sie lai Nuzen ober nix geben

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
8 Tage 12 h

Ein großes Lob an die Süd-Tiroler Freiheit, für die Vorarbeit was die Doppelte Staatsbürgerschaft für uns TIROLER Südlich vom Brenner betrifft. Wir Freuen uns schon Riesig auf den Pass vom Vaterland Österreich.

Tabernakel
8 Tage 12 h

Da die STF die Österreicher als unfähig ein Gesetz zu schreiben einstuft, werden sicher gut auf die STF zu sprechen sein.

bern
bern
Tratscher
8 Tage 12 h

Bravo STF, weiter so. Ich beantrage den österreichischen Pass am ersten Tag.

Iceman
Iceman
Grünschnabel
8 Tage 15 h

gibt es diesen Entwurf auch auf italienisch? Schließlich hat Kurz ja versprochen, dass in dieser Sache nur im Einvernehmen mit Italien etwas weitergebracht wird.

frei
frei
Neuling
7 Tage 18 h

Ich glaube Südtirol hat ganz andere und schwerwiegendere Probleme als die Frage nach einem Doppelten Pass!! Und das scheinheilige getue dieser Parteien stinkt mir sowieso bis zum Himmel. Gelder vom Staat und den Steuerzahlern einstecken und verprassen und auf der anderen Seite immer wieder kräftig gegen ein friedliches Zusammenleben schüren und gegen den Staat wettern. Wenn wir so gut allein zurecht kommen wieso nimmt Südtirol dann mit offenen Armen das Geld von Rom für Straßenbau, Schule, Sanität ecc an….mal drüber nach dedacht?! Südtirol ist nicht Monte Carlo.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
7 Tage 15 h

Das Geld wurde doch vorher in Form von Steuern nach Rom geschickt und kommt zurück. Letztendlich wird mehr geschickt als zurückkommt. Worauf genau willst du hinaus?

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
7 Tage 15 h

… und ja, wir haben tatsächlich wichtigere Probleme als doppelte Staatsbürgerschaft und einen zweiten Pass. Wenn das Ganze nicht klappt, wird mir das keine schlaflosen Nächte bereiten. Aber wenn’s klappt, dann nehm ich ihn gerne. Man muss sich ja auch mal etwas für die Seele gönnen.

frei
frei
Neuling
6 Tage 19 h

@Neumi Südtirol kann als Autonomie den Großteil seiner Steuereinnahmen behalten.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
4 Tage 15 h

@frei … und nichts anderes hab ich behauptet. Wir geben Geld ab und kriegen Geld rein, aber eben nicht alles. Und Teile von dem, was wir (zurück)-kriegen, sind zweckgebunden, z.B. – wie von dir erwähnt – “für Straßenbau, Schule, Sanität ecc”.

bon jour
bon jour
Superredner
8 Tage 9 h

Geldverschwendung.
Steuergeldverschwendung

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
7 Tage 20 h

schon komisch dass man jede Besserungmit Füssen tritt.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
7 Tage 15 h

Also zur Zeit hat sich nichts gebessert. Zur Zeit wird mehr denn je gestritten wegen einer Nichtigkeit. Sobald das Geplänkel aufhört, kann man von der Rückkehr zum Normalzustand sprechen.

Iceman
Iceman
Grünschnabel
8 Tage 9 h

Falls es stimmt, dass es für den Antrag nur die Sprachgruppenerklärung und den Nachweis in Südtirol geboren zu sein braucht, dann haben sich diese zwei Rechtsexperten ja mächtig angestrengt!

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