Appell zum Respekt des Gruber/De Gasperi-Abkommens

Doppelpass: Telefonisches Gespräch zwischen Alfano und Kneissl

Samstag, 23. Dezember 2017 | 07:50 Uhr

Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat am Donnerstag ein telefonisches Gespräch mit seiner Amtskollegin Karin Kneissl geführt. Dabei forderte Alfano Österreich auf, sich weiterhin an das Gruber/De Gasperi-Abkommen des Jahres 1946 zu halten, das als Grundlage der Südtiroler Autonomie diene.

Alfano begrüßte die Worte des Bundeskanzlers Sebastian Kurz zum festen Willen Österreichs, mit Italien im Rahmen der EU zusammenzuarbeiten, hieß es in einer Presseaussendung Alfanos am Donnerstag.

“Im Geist des gegenseitigen Vertrauens und der loyalen Zusammenarbeit, die die Beziehungen der beiden EU-Mitgliedsstaaten inspirieren, haben Ministerin Kneissl und ich beschlossen, uns in den nächsten Wochen persönlich zu treffen”, berichtete Alfano.

Der italienische Außenminister gratulierte der Kollegin zum neuen Amt. “Ich bin sicher, dass wir gemeinsam weiter die historischen und exzellenten Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern entwickeln werden”, so Alfano.

Kneissl will bei Antrittsbesuch in Bratislava auch UN-Fragen erörtern

Die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl will bei ihrer ersten Auslandreise in die Slowakei mit ihrem Amtskollegen Miroslav Lajcak auch UN-Fragen erörtern. Lajcak sei derzeit amtierender Präsident der UNO-Generalversammlung, betonte Kneissl am Donnerstag in einem APA-Interview. Zudem habe sie die Slowakei als erstes Ziel ausgewählt, weil es “wirklich enge Verbindungen” gebe.

Diese seien auch “arbeitsmarktmäßig, menschlicher Natur”, präzisierte die Expertin für den Nahen Osten und den arabischen Raum. Dass die Slowakei zu den Visegrad-Staaten zähle, habe dabei keine Rolle gespielt, so die 52-Jährige. Die Visegrad-Staaten – neben der Slowakei zählen auch noch Polen, Tschechien und Ungarn dazu – sind in der EU nicht unumstritten, weil sie beispielsweise die Flüchtlingspolitik der Union nicht mittragen. Seitens der FPÖ gab es in den vergangenen Monaten aber Avancen, dass sich Österreich den Visegrad-Ländern annähern sollte.

Dass ihre zweite Reise nach Ungarn führen werde, dementierte Kneissl vehement. “Das haben sich gewisse Leute zusammengereimt. Weil sich die Leute einen Reim machen, statt sich an Fakten zu halten.” Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte am Dienstag in einer Aussendung ankündigt, dass Kneissl ebenfalls noch im Jänner Ungarn besuchen werde. Von manchen Medien war diese Aussage dahin gehend interpretiert worden, dass es sich um Kneissls zweite Reise handeln werde.

Kneissl unterstrich im APA-Interview zudem, dass sie kein FPÖ-Mitglied sei, auch wenn sie die Freiheitlichen für das Regierungsamt nominiert haben. Zudem werde sie als Außenministerin Äußerungen politischer Mandatare – etwa zu Migrationsfragen – nicht kommentieren. Sie halte sich da an das Prinzip der Gewaltentrennung. Bezüglich der Frage der “Doppelpässe” für Südtiroler, hielt die Außenministerin fest, dass dieses Thema nicht von Österreich “unilateral vorgebracht” werde, sondern in Abstimmung “mit unseren Kollegen in Italien”.

Dass Israel nach der Regierungsbildung angekündigt hatte, Regierungsmitglieder der FPÖ vorerst zu boykottieren, sieht die Außenministerin gelassen. “Das ist eine Entscheidung der israelischen Regierung. Ich hatte aber auch mit zahlreichen, hochrangigen israelischen Diplomaten, die ich gut kenne, Kontakt. Sie haben mir zu meiner neuen Funktion gratuliert.” Bezüglich der Frage, ob Österreich, nach dem Vorbild von US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen soll, verwies sie auf den Beschluss der UNO-Vollversammlung, in dem die USA aufgefordert werden, diese Entscheidung zurückzunehmen. Österreich habe wie die meisten anderen EU-Länder für den Beschluss gestimmt.

Im Folgenden das APA-Interview mit Außenministerin Karin Kneissl im Wortlaut:

APA: Ihre ersten Auslandsreisen werden sie in die Slowakei und Ungarn führen. Ist das als Signal zu sehen?

Kneissl: Das stimmt nicht. Ich weiß nicht, woher sie das haben. Die erste Auslandsreise geht in die Slowakei. Ich plane danach eine Reise in eine westliche Stadt, die ich aber noch nicht nennen kann, weil ich da noch beim Abklären der Termine bin. Die zweite Reise führt nicht nach Budapest. Das haben sich gewisse Leute zusammengereimt. Weil sich die Leute die Leute einen Reim machen, statt sich an Fakten zu halten.

APA: Warum führt Ihre erste Reise in die Slowakei?

Kneissl: Bratislava war noch nie die erste Destination eines Außenministers. Was ich nicht ganz verstehe. Das sind die beiden weltweit am nächsten gelegenen Hauptstädte. Und ich werde mit dem Zug fahren. Sie sind herzlich eingeladen, sich eine Karte zu kaufen, so wie sich jeder eine Karte kaufen wird. Wir werden mit dem REX fahren. Ich bin in Niederösterreich zuhause. Den Zug von und nach Bratislava kenne ich sehr gut, der ist in der Früh voll mit slowakischen Krankenschwestern oder Pflegerinnen. Da bestehen wirklich enge Verbindungen. Arbeitsmarktmäßig, menschlicher Natur. Außerdem ist mein Amtskollege Miroslav Lajcak amtierender Präsident der UNO-Generalversammlung. Das heißt, ich möchte mit ihm auch UN-Fragen erörtern.

APA: Die Slowakei zählt zu den Visegrad-Staaten. Seitens der FPÖ, von der Sie in die Regierung nominiert wurden, hat es in den vergangenen Monaten Tendenzen gegeben, sich an diese Staaten anzunähern. Sie sind aber in der EU auch nicht unumstritten. Unter anderem, weil sie die EU-Flüchtlingspolitik nicht mittragen wollen. Ist der Besuch auch ein Zeichen in diese Richtung?

Kneissl: Nein. Es ist ein Nachbarstaat. Und die ersten Reisen führen einmal grundsätzlich in einen Nachbarstaat. Ich habe Ihnen gerade die Gründe genannt, warum meine erste Reise nach Bratislava führt.

APA: Eine Frage zum Thema EU, auch wenn die Agenden teilweise ins Bundeskanzleramt abgewandert sind. Sie haben – noch als Kommentatorin – den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker einmal als arroganten Zyniker bezeichnet…

Kneissl: Das war eine Reaktion – wenn sie das im zeitlichen Zusammenhang sehen – auf seinen Auftritt im Europäischen Parlament zwei Tage nach Brexit. Das müssen Sie schon in diesem Zusammenhang sehen, als er damals die britischen Europaparlamentarier gefragt hat, was sie hier überhaupt noch tun. Das war der Kommentar in diesem Zusammenhang.

APA: Wird das ein Thema sein, wenn Sie den Kommissionspräsidenten nun in ihrer neuen Funktion treffen werden?

Kneissl: Es ist etwas anderes, was sie als Kommentator schreiben. Oder in einer Regierungsfunktion sagen oder tun.

APA: Bleiben Sie dann als Außenministerin bei Ihrer Einschätzung Herrn Juncker gegenüber?

Kneissl: Ich werde mit Herrn Juncker, sobald ich ihn treffe, ein Gespräch führen. Ich war vor zwanzig Jahren im diplomatischen Dienst. Ich kenne den Unterschied, ob sie im diplomatischen Dienst oder als Kommentatorin, als Lehrbeauftragte oder Analystin tätig sind. Das sind immer andere Formate und andere Auditorien.

APA: Sie sind Nahostexpertin. Israel boykottiert Regierungsmitglieder der FPÖ, die Sie nominiert hat. Wie bewerten Sie diesen Schritt?

Kneissl: Das ist eine Entscheidung der israelischen Regierung. Ich hatte aber auch mit zahlreichen, hochrangigen israelischen Diplomaten, die ich gut kenne, Kontakt. Sie haben mir zu meiner neuen Funktion gratuliert.

APA: US-Präsident Donald Trump hat für Diskussionen gesorgt, weil er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat. Auch von FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache hat es Avancen in diese Richtung gegeben. Wie ist ihre Position dazu? Soll Österreich Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen?

Kneissl: Sie haben sich sicher über das gestrige UNO-Vollversammlungsvotum informiert. Österreich hat gestern im Einklang mit der Mehrheit der EU-Staaten davon Abstand genommen. Das war unsere gestrige Entscheidung, die auch Stunden später noch gilt. Sorry, aber es hilft, sich an die chronologischen Fakten zu halten. Das spart uns allen Zeit.

APA: Im Regierungsprogramm steht, dass Südtiroler künftig die Doppelstaatsbürgerschaft bekommen sollen. Italien ist empört. Was meinen Sie dazu? Welcher Zweck wird da verfolgt? Ist das in Zeiten der EU zeitgemäß?

Kneissl: Wir werden diese ganze Debatte mit einem Trialog zwischen Rom, Bozen und Wien besprechen. Ich darf darauf hinweisen: Italien hat Italienern, die als Nachfahren auf dem Gebiet der Monarchie im Adria-Raum ansässig sind, die Doppelstaatsbürgerschaft angeboten. Gut, wir haben ein Europaratsübereinkommen, dass diese eher zu vermeiden sind. Aber da gibt es eine Bewegung. Und wie diese Bewegung ausgeht, wird sich im Rahmen unserer Konsultationen erweisen.

APA: Aber was ist der Beweggrund Österreichs für diesen Schritt?

Kneissl: Es gibt seitens Südtirol den Wunsch, diese Möglichkeit zu haben. Das wurde in das Regierungsübereinkommen eingebracht. Aber da heißt nicht, dass das von Österreich unilateral vorgebracht wird, sondern in Abstimmung mit unseren Kollegen in Italien.

APA: Als Expertin für den arabischen Raum kennen Sie die Lage in den Ländern, aus denen die meisten Asylbewerber und Flüchtlinge kommen. Ihre Partei, die FPÖ, vertritt gegenüber diesen Migranten eine sehr harte Linie…

Kneissl: Sorry! Was bin ich?

APA: Sie sind Außenministerin.

Kneissl: Und bin ich in einer Partei? Sie haben gesagt, in “Ihrer Partei”!

APA: Sie sind von der FPÖ für das Amt in der Bundesregierung nominiert worden.

Kneissl: Ich bin parteilos.

APA: Die FPÖ, die Partei, die sie für die Bundesregierung nominiert hat, fordert beispielsweise, dass Asylwerbern das Bargeld abgenommen und die Handys konfisziert werden sollen. Oder dass sie in Massenquartiere an den Stadtrand umsiedeln. Finden sie das in Ordnung?

Kneissl: Ich bin Außenministerin. Ich kommentiere keine Parteifragen. Das sind innenpolitische Fragen. Ich bin Teil der Exekutive. Für mich gilt der gute alte Grundsatz von Montesquieu, einem französischen Philosophen: Gewaltentrennung. Ich werde Aussagen von politischen Mandataren nicht kommentieren. Das ist nicht meine Aufgabe.

(Das Gespräch führte Edgar Schütz/APA)

Südtiroler Heimatbund plant Dankplakate in Wien

Der Südtiroler Heimatbund plant eine Plakatierungsaktion in Wien, um sich für den die Entscheidung von ÖVP und FPÖ zu bedanken, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Dies geht aus einer Presseaussendung des Heimatbunds hervor.

“Österreich wird den freigiebigen Weg Italiens folgen, das 1992 mehreren Auswanderern die italienische Staatsbürgerschaft gewährt hat”, berichtete der Präsident des Heimatbunds Roland Lang. “Österreich handelt im tiefen europäischen Geist. Das ist ein Element mehr, um die guten Beziehungen zwischen Wien und Rom noch mehr zu verbessern”, so Lang.

Von: apa

Bezirk: Bozen