Nur dann ist laut dem Südtiroler Landeshauptmann die Maßnahme sinnvoll

Doppelpass: Kompatscher mahnt europäischen Geist ein

Freitag, 29. Dezember 2017 | 14:10 Uhr

Bozen/Wien – In der Frage einer möglichen, im österreichischen Regierungsprogramm vorgesehenen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler hat Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) den “europäischen Geist” eingemahnt. Nur dann sei diese Maßnahme sinnvoll, “Nationalismen” dürfe sie hingegen nicht dienen, sagte Kompatscher am Freitag bei einer Pressekonferenz in Bozen.

Der Landeshauptmann kritisierte jedoch einen Auftritt von FPÖ-Südtirolsprecher und Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer im Rahmen einer Pressekonferenz in Bozen am Tag der Angelobung der neuen Regierung. Dabei hatte dieser unter anderem gemeint, dass die Umsetzung des Doppelpasses “bald angegangen” werde. Neubauer habe “damit mehr Schaden angerichtet als der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen”, so Kompatscher.

Der Landeshauptmann zog bei der Pressekonferenz in erster Linie Bilanz über das zu Ende gehende Jahr. Diese fiel durchwegs positiv aus. Südtirol stehe wirtschaftlich gut da. Es herrsche Vollbeschäftigung und in der Beschäftigtenrate habe man Tirol überholt, das in Österreich an der Spitze liege. Erfreulich sei, dass seit 2015 die Reallöhne wieder steigen würden. Südtirol habe selbst in den Krisenjahren dank kleinstrukturierter Unternehmen, dem Fleiß der Bevölkerung und den Maßnahmen des Landes kaum Arbeitsplätze verloren, erklärte Kompatscher.

Die Feier zu “25 Jahre Streitbeilegung” in Meran sieht der Südtiroler Landeshauptmann als Meilenstein in der Geschichte. Erstmal erkenne Italien auch nach der Streitbeilegung die Schutzmachtfunktion Österreichs an. Auch der Umgang mit dem Mussolini-Relief am Finanzgebäude in Bozen sei beispielgebend für Europa. Die Geschichte werde damit zum Mahnmal und nicht einfach weggedacht, so Kompatscher.

Kritik von Knoll: “Seriöse Diskussion statt Verbreitung von Unwahrheiten”

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, zeigt sich verwundert über die Aussagen von Landeshauptmann Kompatscher bezüglich Doppelstaatsbürgerschaft. Dieser habe die unwahre Behauptung verbreitet, dass eine rasche Umsetzung rechtlich nicht praktikabel sei. “Derart unüberlegte Äußerungen schaden dem Anliegen, es bedarf gerade jetzt einer sachlich fundierten und seriösen Diskussion”, so Knoll in einer Pressemitteilung.

Die von Kompatscher aufgeworfene Problematik des „Übereinkommens zur Verminderung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten“ das Österreich angeblich erst nach einer Vorlaufzeit von einem Jahr kündigen müsste, sei nicht richtig und würde bereits rechtlich geklärt worden sein, von einem Rechtsgutachten, das die SVP selbst in Auftrag gegeben habe.

Von: apa