Blaue Fraktion fordert Eindämmung

Doppelstaatsbürgerschaft: Wiener Landtag diskutiert FPÖ-Antrag

Donnerstag, 06. April 2017 | 12:10 Uhr

Am Donnerstag ist in einer Sondersitzung des Wiener Landtags über Doppelstaatsbürgerschaften diskutiert worden – wobei zumindest SPÖ, Grüne und NEOS die Wichtigkeit des Themas anzweifelten. Die FPÖ, die die Sitzung begehrt hatte, sah hingegen Handlungsbedarf, auch weil die Behörde ihrer Ansicht nach säumig ist. Die ÖVP zog einen Vergleich mit der Partnerwahl.

FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp verwies in seiner Rede auf die Bedeutung der heimischen türkischen Community für den türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser könne hier mit einer Mehrheit rechnen. “Wer antidemokratische Zustände will, der soll doch wieder in die Türkei zurückgehen”, befand der blaue Politiker. Jene, die beide Staatsbürgerschaften hätten, müssten die österreichische jedenfalls verlieren, das sei geltendes Recht.

“Die zuständigen Behörden sollen dafür sorgen, dass der Missbrauch eingedämmt wird”, forderte Nepp. Er sprach sich etwa für Überprüfungen auf Flughäfen aus. Nach Österreich zurückreisende türkischstämmige Passagiere sollten dahingehend kontrolliert werden, ob sie über ein türkisches Visum verfügen. Falls nicht, sei davon auszugehen, dass sie mit einem anderen Pass in die Türkei eingereist seien.

Doch das Magistrat, so beklagte der FPÖ-Klubobmann, sei untätig. Wien, so mutmaßte er, forciere sogar Doppelstaatsbürgerschaften. Das Motiv sei klar: Man wolle damit Wähler lukrieren, zeigte sich Nepp überzeugt.

NEOS-Abgeordneter Christoph Wiederkehr ortete eine scheinheilige Debatte – da die FPÖ Doppelstaatsbürgerschaften etwa in Zusammenhang mit Südtirol immer gewünscht habe. “Das ist absolut inkonsequent”, befand er. Doppelstaatsbürgerschaften seien “in einer pluralen Welt sinnvoll”, da viele Menschen doppelte Identitäten hätten. Wiederkehr ortete eine “Scheindebatte”. Jedoch gestand auch er ein, dass es ihn irritiere, wenn jemand Erdogan wähle. Und er sei Anhänger des “Legalitätsprinzips”. Da sie nicht erlaubt seien, müsse das Magistrat Doppelstaatsbürgerschaften sehr wohl kontrollieren.

ÖVP-Mandatar Wolfgang Ulm urgierte ebenfalls ein “rechtmäßiges” Durchgreifen. Doppelstaatsbürgeschaften sollten nur in geringem Maße zugelassen werden. Denn diese seien ein “vehementes Hindernis für Integration”, warnte er. Und er stellte klar: “Irgendwann muss man sich entscheiden. Ich kann auch nicht zwei Frauen heiraten.” Ulm skizzierte die Gefahr eines “unauflöslichen Loyalitätskonflikts”. Er sprach sich für die Einsetzung einer “Taskforce” aus.

Mit Namen prominenter Mehrfach-Staatsbürgerschaftsbesitzer wie Anna Netrebko oder Arnold Schwarzenegger wartete die grüne Landtagsabgeordnete Faika El-Nagashi auf. Und, so gab sie zu bedenken, auch Kinder hätten oft Doppelstaatsbürgerschaften. Es gebe eine mehrfache Verbundenheit: “Die Integrität eines Menschen hänge nicht vom Pass ab, die Loyalität ebenfalls nicht.”

Ihre Fraktionskollegin Jennifer Kickert – sie ist laut eigenen Angaben österreichische und US-amerikanische Staatsbürgerin – pflichtete ihr bei: “Ich befinde mich nicht in einem unauflöslichem Loyalitätskonflikt. Vielleicht liegt das daran, dass ich eine Anhängerin der Aufklärung bin, mit Vernunft begabt.”

“Wir vollziehen das Gesetz korrekt und konsequent”, beteuerte SPÖ-Abgeordneter Kurt Stürzenbecher. 2016 sind laut seinen Angaben 674 Feststellungsverfahren durchgeführt worden, also Erhebungen, ob ein Betroffener tatsächlich mehrere Staatsbürgerschaften hat: “Wir nehmen Missbräuche nicht hin.” Jedoch sei der zeitliche und administrative Aufwand der Überprüfung enorm. Generell, so hielt er fest, sei er dagegen, Ethnien unter “Generalverdacht” zu stellen.

Von: apa

Bezirk: Bozen