Land möchte ein Musterverfahren durchführen

Doppelstaatsbürgerschaften: Erste Aberkennung in Tirol

Donnerstag, 23. November 2017 | 13:56 Uhr

Die Überprüfung möglicher illegaler österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften wird in Tirol nun zu einer ersten Aberkennung führen. In den nächsten Tagen soll der erste Aberkennungsbescheid ausgefertigt werden, bestätigte das Land einen entsprechenden Bericht der “Tiroler Tageszeitung” gegenüber der APA. Das Land möchte ein Musterverfahren durchführen, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Der Fall soll bis zu den Höchstgerichten durchgefochten werden, hieß es. Der Bescheid kann zunächst beim Landesverwaltungsgericht und danach beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden.

Bei dem gegenständlichen Fall soll es zwar deutliche Hinweise bzw. Indizien auf eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft geben, ein endgültiger Beweis fehle aber, berichtete die “TT”. Denn die türkischen Behörden würden jegliche Auskunft verweigern. Ob die vorliegenden Hinweise und Indizien ausreichend für eine Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft sind, müssen letztendlich die Gerichte entscheiden.

Nach dem türkischen Verfassungsreferendum im März hatte die FPÖ einen Datenstick mit rund 100.000 Namen von Türken in Österreich an das Innenministerium übermittelt. Anfang August sprach Parteichef Heinz-Christian Strache dann von 20.000 “Scheinstaatsbürgern” – die wegen der Teilnahme an dem Referendum die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren müssten. In Tirol gibt es nach Sichtung der vom Innenministerium übermittelten Daten 1.838 Verdachtsfälle von illegalen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaften.

In Vorarlberg wurde in inzwischen sechs Fällen die österreichische Staatsbürgerschaft wegen einer illegalen Doppelstaatsbürgerschaft aberkannt, hieß es auf APA-Anfrage. Laut Angaben aus dem Büro von Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) werden in Vorarlberg 147 Fälle in Hinblick auf eine mögliche illegale Doppelstaatsbürgerschaft geprüft. Nach derzeitigem Stand bestehen 79 Doppelstaatsbürgerschaften zu Recht, in 46 Fällen gebe es den begründeten Verdacht einer Wiederaufnahme der türkischen Staatsbürgerschaft. In 16 Fällen wurde ein Feststellungsverfahren eingeleitet, in weiteren 16 Fällen laufen interne Abklärungen zwischen den Behörden ohne die Einbindung der betroffenen Personen.

Im Bundesland Salzburg wurden bisher rund zehn Bescheide zur Aberkennung der Doppelstaatsbürgerschaft an österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger verschickt. Feststellungsverfahren sind dort rund 800 im Gange. Noch keine Bescheide gibt es in Kärnten, dort laufen derzeit 60 Feststellungsverfahren.

Von: apa